Nun entscheidet der Stadtrat Rosenheim im Juli *Mit Voting* 

Grüne kippen Beschluss zum vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße

Die Kufsteiner Straße soll stark ausgebaut werden - wenn es nach dem Verkehrsausschuss geht. Die Grünen allerdings kippten mit einem Antrag auf ein Quorum den Beschluss. Jetzt entscheidet der Stadtrat im Juli. 
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Die Kufsteiner Straße soll stark ausgebaut werden - wenn es nach dem Verkehrsausschuss geht. Die Grünen allerdings kippten mit einem Antrag auf ein Quorum den Beschluss. Jetzt entscheidet der Stadtrat im Juli. 

Rosenheim - Dass der Ausbau der Kufsteiner Straße im nördlichen Teil vierspurig erfolgen soll, steht plötzlich in der Schwebe. Die Grünen kippen den Entschluss des Verkehrsausschusses mit einem Antrag auf ein Quorum. Wie und ob die Kufsteiner Straße künftig ausgebaut wird, entscheiden die Stadträte in ihrer Sitzung am 22. Juli.

Update, 17.03 Uhr: Grüne kippen mit Antrag den Entschluss des Ausschusses: 

Es schien bereits in trockenen Tüchern, nun grätscht die grüne Stadtratsfraktion dazwischen: Mit einem Antrag vom Donnerstag, 25. Juni, kippen die Grünen jetzt den Entschluss des Verkehrsausschusses vom Dienstag, 23. Juni. Hier wurde mit einer deutlichen Mehrheit der vierspurige Ausbau der nördlichen Kufsteiner Straße von der Briancon- bis zur Klepperstraße beschlossen.

Eine "falsche politische Einschätzung" in den Augen von Grünen-Fraktionssprecher Franz Opperer. In ihrem Antrag an Oberbürgermeister Andreas März am Donnerstagnachmittag verlangen die Grünen jetzt eine Nachprüfung in Form eines Quorums und erwirken damit einen Stop der Planungen bis zur kommenden Sitzung des Stadtrats am 22. Juli. "Wir geben mit dem vierspurigen Ausbau ein verkehrtes Signal", erklärt Opperer gegenüber rosenheim24.de. "Für uns steht der Aufwand des Projekts in keinerlei Verhältnis zu den finanziellen Auswirkungen. Zudem wollen wir den Verkehr minimieren - mit dieser Entscheidung aber erreichen wir nur das Gegenteil. Außerdem sehen wir eine Verschlechterung der Situation für Radfahrer." 

"Wir werden alle mobilisieren - von den Anrainern bis hin zu angrenzenden Tankstellen und dem Radentscheid. Die Auswirkungen des vierstreifigen Ausbaus der Kufsteiner Straße sind derart gravierend, dass uns die Überprüfung des Beschlusses durch den gesamten Stadtrat als geboten erscheint. Wir wollen, dass nicht nur ein kleiner Teil der Räte in einem Ausschuss die Entscheidungsmacht hat, sondern das Gesamtplenum aller 44 Räte", untermalt Opperer und wettert abschließend: "Mir persönlich stinkt's als Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in Rosenheim, dass gerade die SPD im Wahlkampf für den dreispurigen Ausbau geworben und sich jetzt bei der Entscheidung schön weggeduckt hat sobald man sich in einer Koalition mit den anderen Parteien befindet." 

Ihre Meinung ist gefragt: 

Der Entschluss im Verkehrsausschuss vom 23. Juni:

Der Norden der Kufsteiner Straße (von der Brianconstraße bis zur Klepperstraße) wird vierspurig ausgebaut. Im Abschnitt Klepperstraße bis Mangfallbrücke erfolgt dann der Übergang zum dreisstreifigen Ausbauquerschnitt. Weniger Staus und Stopps, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und eine höhere Leistungsfähigkeit für den Verkehr - mitunter diese Ziele erhoffen sich Planer und Stadt von dem Projekt. In beiden Abschnitten sind zudem Gehwege und Radverkehrsanlagen vorgesehen. 

18 Millionen für Erneuerung der Eisenbahnüberführung

Die vierte Spur gilt auch für die Eisenbahnüberführung in der Kufsteiner Straße. Gerade diese Engstelle stellt als Nadelöhr eine Herausforderung für die Autofahrer dar. Für die weiteren Planungen zur Erneuerung der Überführung mit Bau einer Grundwasserwanne wird der Ausbauquerschnitt der Straße mit beidseitig hochgesetzten Geh- und Radwegen von 4,55 Metern und einer Gesamtbreite von 24,30 Meter zugrunde gelegt.

Auch die Eisenbahnüberführung soll erneuert werden im Rahmen des Ausbaus der Kufsteiner Straße in Rosenheim. 

Für diesen Ausbau wurde eine Machbarkeitsstudie erstellt: Mit dieser soll der mögliche Ausbauquerschnitt im Bauwerksbereich unter Berücksichtigung von Bebauung, Bahnanlagen, Baugrund und Linienführung der Straße ermittelt werden. Die Planung ist laut der Studie realisierbar. 

Insgesamt umfassen die Kreuzungsmaßnahmen knapp 18 Millionen Euro. Diese werden aufgeteilt zwischen der DB Netz AG mit knapp 8 Millionen Euro und der Stadt Rosenheim mit knapp 10 Millionen Euro. Die Kosten können im Laufe der Planung noch variieren. Aus der Ablöseberechnung ergeben sich Zahlungen der DB Netz AG an die Stadt Rosenheim in Höhe von circa 5,4 Millionen Euro. Für die Stadt verbleiben somit vorläufige Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro, an denen sich der Bund als Folge der Umstufung der B15 zur Staatsstraße mit rund 2 Millionen Euro beteiligen muss. Darin nicht enthalten sind die Kosten des Straßenausbaus und der Spartenverlegungen, die die Stadt zu tragen hat. 

Detailfragen noch offen

Die genauen Planungen liegen noch im Dunklen: Unklar ist beispielsweise, wie viel Platz für die Fahrradstreifen eingeplant werden muss oder wie groß der Eingriff in die jeweiligen zu erwerbenden Grundstücke ist. Diese und weitere offene Fragen sollen in der Weiterentwicklung des Projekts beantwortet und dann in einem der kommenden Ausschüsse vorgestellt werden.

Während CSU, AfD und die SPD im Ausschuss für das Projekt stimmten, stemmten sich drei Mitglieder der Grünen gegen einen vierspurigen Ausbau des nördlichen Teils der Kufsteiner Straße. Das Ergebnis fiel 8:3 aus. Mit 7:3 Stimmen bekam die Eisenbahnüberführung grünes Licht. 

mb

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