Braune Parolen und Hitlergruß?

Bundespolizisten in Rosenheim vor Gericht - Prozess entfällt

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Im Februar 2020 müssen sich zwei Beamte der Bundespolizei wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten

Rosenheim - Bereits im September 2018 sollen zwei Bundespolizisten und ein Mitglied der Sicherheitswacht braune Parolen gegrölt und den Hitlergruß öffentlich gezeigt haben. Die zwei Polizeibeamten wurden vom Dienst suspendiert und müssen sich nun im Februar vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten.

Update 14. Februar: Prozess entfällt

Wie das Amtsgericht Rosenheim soeben mitteilte, entfällt der Prozess gegen die beiden Bundespolizisten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 19. Februar. Die zuständige Richterin ist erkrankt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt.


Update 7. Januar: Bundespolizei äußert sich

Nun hat sich die Bundespolizei in Potsdam auf die Nachfrage von rosenheim24.de gemeldet. In einer Stellungnahme heißt es: "Zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, dass gegen die beiden Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet und Suspendierungen ausgesprochen wurden. Bitte haben Sie Verständnis, dass - insbesondere im Hinblick auf den Personaldatenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen - zu laufenden Ermittlungsverfahren keine weitergehenden Auskünfte möglich sind."

Vorbericht

Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen im Herbst 2018 in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd damals mit. Die zwei Beamten der Polizei werden sich nun im Februar wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Rosenheimer Amtsgericht verantworten müssen.


Laut eines Zeugen sollen die Beschuldigten vor einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Sprüche und Parolen geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben. In einer Pressemitteilung bezeichnete die Polizei in Rosenheim die Äußerungen als „Tischgespräche“, die unter Alkoholeinfluss stattgefunden hätten. Die damals 44 und 45 Jahre alten männlichen Bundespolizisten seien nicht bei der Rosenheimer Inspektion beschäftigt, sagt ein Polizeisprecher gegenüber rosenheim24.de. 

rosenheim24.de hat bei der Bundespolizei in Potsdam bereits eine Anfrage gestellt, ob die beiden Beamten aktuell noch vom Dienst suspendiert sind. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir sie an dieser Stelle veröffentlichen. Die  Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte auf Nachfrage von rosenheim24.de, dass das Verfahren gegen die weitere Beschuldigte Frau von der Sicherheitswacht eingestellt wurde, da die von dieser Person getätigten Äußerungen zwar fremdenfeindlich gewesen seien, jedoch nicht dem Straftatbestand der Volksverhetzung unterfallen.

jb

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