Prozess um tödlichen Unfall auf Miesbacher Straße in Rosenheim

Richter begründet Urteil: "Wir wurden hier sehr oft belogen!"

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V.l.n.r: die beiden Angeklagten, Rechtsanwalt Stephan Rochlitz, Rechtsanwalt Harald Baron von Koskull
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Rosenheim - Am Dienstag fand der letzte Verhandlungstag um den tödlichen Unfall auf der Miesbacher Straße statt. Am Nachmittag ist das Urteil gegen die beiden Angeklagten gefallen:

UPDATE, 16.20 Uhr - Urteilsbegründung

Das überraschende Urteil begründet Richter Merkel folgendermaßen: "Wir wurden hier nicht mit der Wahrheit voll bedient. Wir gehen davon aus, dass kein abgesprochenes Rennen gefahren wurde. Wir gehen auch davon aus, dass der Golf-Fahrer überholt hat, weil er dachte, er könne problemlos einscheren. Das war eine Fehleinschätzung." 

Er habe es nicht geschafft, weil das Gericht zu dem Schluss kam, dass der BMW-Fahrer die Geschwindigkeit nicht verringert hat, eher noch schneller geworden sei. "Er hat das in Kauf genommen und darauf vertraut, dass nichts passiert. Er wollte das bestimmt nicht, aber er entschied sich bewusst, den Angeklagten nicht so leicht passieren zu lassen", so der Richter weiter. "Wir wurden hier sehr oft belogen. Die Aussagen der Freunde des Angeklagten waren absurd und bewusst falsch. Im Großen und Ganzen glauben wir da nichts. Dass die Möglichkeit der Absprache bestand, das wissen wir alle. Wir glauben, dass beim Überholvorgang nicht genügend Abstand zwischen den BMW vorhanden war.“ 

Den größten Fehler hat für das Gericht der Fahrer des zweiten BMW gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Mann nun auch Anklage erheben wird. Das Gericht sah beim angeklagten BMW-Fahrer ein Kräftemessen, ein 'Ich lass dich nicht vorbei'. Man sah zu der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung daher auch eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs.

Wie ist das Strafmaß zu bewerten?

Auf Grund der Rücksichtslosigkeit sei das Strafmaß laut Richter beim BMW-Fahrer höher. "Vor allem in der Kräftemessen-Situation ist da eine empfindliche Strafe angemessen. Daher ist die Strafe auch nicht zur Bewährung auszusetzen." Auch das Rennen im April spielte bei der Sozialprognose eine Rolle. 

"Wie sie mit den Taten umgehen, spricht für Sie. Wir sehen bei Ihnen Einsicht und Reue und das glauben wir Ihnen auch“, spricht der Richter den Golf-Fahrer an. "Wir glauben, dass Sie keinen Strafvollzug brauchen, um künftig keine Straftat mehr zu begehen", weswegen die Strafe zur Bewährung ausgelegt werde. Der große Unterschied zum anderen Angeklagten sei gewesen, dass bei ihm kein Kräftemessen vorgelegen habe. Das milde Fahrverbot solle als "Denkzettel" dienen. Das Gericht sieht nicht, dass er ungeeignet sei, am Straßenverkehr teilzunehmen. 

Die Eltern der verstorbenen Mädchen sollen sich nun eine gemeinnützige Einrichtung überlegen, an die das Strafgeld überwiesen werden soll.

UPDATE, 15.50 Uhr - Bewährung- und Gefängnisstrafe für Angeklagte

Der Vorsitzende Richter Christian Merkel hat das Urteil soeben verkündet. Das Rosenheimer Schöffengericht verurteilt den 25-jährigen Golf-Fahrer aus Ulm zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung, seinen Führerschein muss er 3 Monate abgeben. Er bricht bei der Urteilsverkündung in Tränen aus. 

Der 24-jährige Fahrer des BMW aus Kolbermoor wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er zeigt bei der Verkündung des Urteils keine Regung.

*Weitere Infos folgen in Kürze!*

UPDATE, 12 Uhr: Plädoyers der Verteidiger

Plädoyer Rechtsanwalt Rochlitz (Golf-Fahrer): 

„Ich kann durchaus nachvollziehen, wie viel Schmerz und Wut und offene Fragen es gibt und dann sitzen wir hier als Berufsjuristen, die jetzt den Sachverhalt bewerten müssen. Wir müssen ein Strafmaß finden, das der Schuld gerecht wird. Wie soll das gehen, mag man sich da fragen“, sagt Rechtsanwalt Stephan Rochlitz aus Ulm, der den Golf-Fahrer vertritt. 

„Ich will heute eine goldene Regel brechen, die heißt, man darf nichts Persönliches hinein bringen.“ Er selber habe zwei Jungs, „da weiß man was man verlieren kann.“ Man müsse den Sachverhalt aber juristisch bewerten. Ihm persönlich stehen noch viele Fragen offen. Er sei sich nicht so sicher, wie seine Kollegen der Nebenklagevertretung. „Ich bin mir nicht sicher, wie es wirklich gewesen ist.“ Man habe nur ganz wenige Anknüpfungspunkte

Die Zeugen, die zu Gunsten des BMW-Fahrers aussagten, haben nach seiner Auffassung vorsätzlich gelogen. Der Anwalt sei auch nicht der Meinung, dass sein Mandant ein Rennen fuhr. „Der Angeklagte hat eine falsche Entscheidung getroffen, nämlich zu überholen.“ Die Beifahrerin, die dem Angeklagten nicht wohlgesonnen sei, habe aber ausgesagt, dass er sich vorher nie verkehrswidrig verhalten habe. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass er ein Rennen fahren wolle, der es ihnen zeigen wolle.“ Er hat noch eine falsche Entscheidung getroffen, nämlich nicht zu bremsen.“ Das müsse man nun alles bewerten. 

„Er hat zwei Menschenleben auf dem Gewissen. Dass er ein Gewissen hat, das hat die Hauptverhandlung jedenfalls deutlich gezeigt“, so der Anwalt. „Er hat rücksichtslos gehandelt und dieses Handlungsunrecht muss das hohe Gericht jetzt bewerten. Er hat sich der fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs, der fahrlässigen Körperverletzung und fahrlässigen Tötung in zwei Fällen strafbar gemacht.“ Er habe das gemacht weil er dachte, er würde es schaffen, nicht weil er sich oder andere verletzen oder gar umbringen wollte. Der Verteidiger beantragt für seinen Mandanten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auszusetzen zur Bewährung. Der Angeklagte folgt den Ausführungen seines Anwalts unter Tränen, der andere Beschuldigte zeigt keine Emotionen, wirkt gar gelangweilt.

Plädoyer Rechtsanwalt Harald Baron von Koskull (BMW-Fahrer): 

„Wenn wir zu einem Sachverhalt nicht ausreichend Spuren haben, sind wir im hypothetischen Bereich, sagte der verkehrstechnische Gutachter“, so Rechtsanwalt Baron von Koskull, der den Fahrer des BMW vertritt, zu Beginn seines Plädoyers. Diese Aussage lasse sich auf das gesamte Verfahren überragen. „Hetze aus den Medien dürfe das Gericht nicht beeinflussen.“ Der zentrale Begriff dieses Verfahrens sei das Rennen gewesen, das von der Polizei noch in der Nacht in einer Presseerklärung herausgegeben wurde und dann von den Medien offenlichkeitswirksam aufbereitet wurde. „Sie, werte Angehörige sind durch diesen Begriff gequält worden.“ Dass in diesem Fall ein illegales Autorennen ins Spiel gebracht worden sei, habe die Ermittlungen beeinflusst. „Es war kein illegales Autorennen.“ 

Der angeklagte Golf-Fahrer habe gewusst, dass er in einer fremden Stadt weit weg von zuhause von Frau und Kind mit einer anderen Frau unterwegs war. „Da ist es nur menschlich, dass man Aussagen tätigt, um sich zu schützen. Diese Aussage (die Schweine haben mich nicht reingelassen) ist unter Schock gefallen und kann daher nicht bewertet werden.“ Außerdem habe er das nicht selber gesagt, sondern diese Aussage sei von seiner Schwester, die als Zeugin aussagte, gekommen. 

Es gehe darum, dass sein Mandant einen Straftatbestand durch Unterlassung erfüllt, ob er handeln hätte müssen. Die Frage 'bestand eine Pflicht zu handeln' sei laut Anwalt aus rechtlicher Sicht klar mit Nein zu beantworten. Sollte sein Mandant verurteilt werden, beantragt von Koskull ein verkehrspsychologisches Gutachten, das die Verhaltensweise seines Mandanten kurz vor dem Unfall beleuchten solle. Seinen Mandanten treffe keinerlei Mitveranwortung an dem Unfall, weder durch Unterlassung noch durch Handeln.

Die Angeklagten haben das letzte Wort 

„Mir tut's unendlich leid für die Familien, was da passiert ist, ich würde es gerne rückgängig machen. Ich bin definitiv kein Rennen gefahren. Ich habe selber noch mit den Folgen zu kämpfen. Ich bitte um Verzeihung. Mir tut es einfach unendlich leid", sagt der Fahrer des Golf. Der BMW-Fahrer äußert sich nicht.

Ein Urteil wird nicht vor 15 Uhr erwartet.

UPDATE 10.45 Uhr: 

Plädoyer Staatsanwalt: 

Staatsanwalt Jan Salomon sei davon überzeugt, dass sich der Sachverhalt ungefähr so, wie in der Anklageschrift geschildert, ereignet hat. Die entscheidende Frage sei, ob der angeklagte BMW-Fahrer dem Golf-Fahrer nicht genug Platz zum einscheren ließ. Der Staatsanwalt halte die Einlassung des Angeklagten Golffahrers, dass zu wenig Platz zum Einscheren gewesen sei, für glaubwürdig. Die Zeugen, die zu Gunsten des BMW-Fahrers aussagten, seien befreundet.  „Sie wollen sich schützen und hatten genug Zeit, sich abzusprechen.“

Der angeklagte BMW-Fahrer habe die Gefahr erkannt, aber dennoch nichts unternommen. „Er wollte gezielt den Überholvorgang verhindern, wie es in dem Freundeskreis üblich ist.“, so der Staatsanwalt. Der BMW-Fahrer zeige im Gegensatz zum Golf-Fahrer keine Einsicht, keine Reue, im Gegenteil: „Er verhöhnt die Angehörigen noch, indem er im April weder ein Rennen fährt. Dann sagt er auch noch er finde das alles lächerlich. Diese Aussagen machen einfach nur sprachlos. “ 

Er fordert für beide Angeklagte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen fahrlässiger Tötung. Außerdem für den Golf-Fahrer zwei Jahre und für den BMW-Fahrer 2,5 Jahre Führerscheinentzug.

Plädoyer Nebenklage: 

Auch die Nebenkläger sind der Auffassung, dass es ein Rennen war. Der Golf-Fahrer habe sich provozieren lassen und dann schließlich zum Überholen angesetzt, dann aber keinen Platz zum Einscheren gehabt. „Der Unfall wäre vermeidbar gewesen, wenn Golf- oder BMW-Fahrer abgebremst hätten“, sagte Nebenklagevertreter Christian Schluttenhofer.

Nicht Sache der Nebenklage sei die Strafzumessung, man sei aber der Meinung, dass die Strafe nicht zur Bewährung auszulegen sei. „Das war keine fahrlässige, sondern eine vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung. Die Angeklagten haben Glück, dass sie noch nicht unter das neue Gesetz gegen Raser fallen. Das sieht nämlich eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren vor“, so Nebenklagevertreter Wilhelm Graue. 

Nun ergreift der Vater eines der Mädchen das Wort: " Das was ihr unserer Familie angetan habt, das kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Das waren so tolle Mädchen, die Verantwortungsbewusstsein hatten, das ihr nicht habt“, sagt der Vater unter Tränen. Auch der Golf-Fahrer bricht bei diesen Worten in Tränen aus. „Ich bin auch entsetzt, dass der Fahrer des zweiten BMW nicht auf der Anklagebank sitzt.“

UPDATE 9.45 Uhr: Aussage vom Polizeihauptmeister

Zu Beginn der Verhandlung ist das Ermittlungsverfahren gegen den angeklagten BMW-Fahrer Thema. Er soll am 4. April 2018 in Rosenheim ein illegales Rennen gefahren sein. Erster Zeuge ist der 28-jährige Polizeihauptmeister, der das Rennen beobachtete. Laut seiner Aussage sei er am 4. April gegen Mitternacht als Streifenpolizist in der Münchener Straße gestanden. Er konnte dann beobachten, dass  zwei BMW mit quietschenden Reifen ein Rennen über den Brückenberg stadteinwärts gefahren sind. „Mir war sofort klar, dass das ein Rennen ist. Ich habe sie dann mit dem Dienstfahrzeug verfolgt.“ 

In der Innenstadt habe man den Angeschuldigten dann schließlich stoppen und mit auf die Wache nehmen können. Der Angeklagte habe nach seiner Belehrug sofort gesagt, dass er dazu nichts sagen und nichts unterschreiben werde. Er habe mehrfach betont dass alles lächerlich sei, was die Polizei hier mache. Der Angeschuldigte habe dann auf der Wache telefoniert. Laut Polizist, der das Gespräch gehört habe, soll er am Telefon gesagt haben: „Jetzt haben sie mir schon wieder den Führerschein genommen, aber das ist mir egal, ich gebe ihn jetzt freiwillig 3-4 Jahre ab und dann hole ich mir einen Lambo und dann penetriere ich sie richtig.“ Der Beschuldigte lauscht der Aussage des Beamten regungslos. 

Das Fahrzeug des Angeschuldigten soll sich laut Zeuge in einem bedenklichen Zustand befunden haben, da verschiedenste Veränderungen daran vorgenommen worden sein, sagt der Beamte aus. Halter sei der Vater des Beschuldigten. Auch der Kollege des Beamten, der als zweiter Zeuge aussagt, bestätigt die Aussagen seines Kollegen. „In meinen Augen war das ein Kopf-an-Kopf-Rennen.“ Deswegen habe man die Verfolgung aufgenommen. Im weiteren Verlauf geht es um einen Chatverlauf des BMW-Fahrers mit einer Frau und einem Freund kurz nach dem Unfall. „Wenn ich einen Fehler begangen habe, würde ich dazu stehen, immerhin sind zwei Menschen gestorben“, schrieb der Beschuldigte.

Die Beweisaufnahme wird geschlossen, es folgen die Plädoyers.

Vorbericht

Bei einem schweren Unfall in der Miesbacher Straße im November 2016 starben zwei junge Frauen im Alter von 21 und 15 Jahren. Sie waren frontal mit dem Golf eines 25-Jährigen aus Ulm zusammengestoßen, als der einen BMW überholen wollte. Die Lücke zwischen BMW und dem BMW davor sei zu klein gewesen. "Ich wollte nur noch bremsen und versuchen auszuweichen, aber es ist mir nicht gelungen", so der Golffahrer vor Gericht.

Er und der 24-jährige BMW-Fahrer wurden wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Folgt man der Argumentation der Staatsanwaltschaft, trage auch der BMW-Fahrer eine Mitschuld an den Vorkommnissen: Er habe die Gefahr zwar erkannt, sein Fahrzeug aber nicht abgebremst. Dadurch habe er dem Überholenden nicht die Möglichkeit geboten, sich gefahrlos auf dem rechten Streifen einzuordnen.

Mutter wendet sich mit ergreifenden Worten an die Prozessbeteiligten

Lesen Sie auch:

- Verhandlungstag 1 + 2 

- Verhandlungstag 3

- Verhandlungstag 4

Am vorletzten Prozesstag wurde das verkehrstechnische Gutachten vorgetragen und weitere Zeugen sagten aus, darunter auch die Schwester einer der beiden verstorbenen Mädchen, die mit im Auto saß. Ihre Mutter wich ihr während der Aussage nicht von der Seite. Sie ergriff im Anschluss mit einem emotionalen Appell das Wort: „Jeder, der etwas weiß, es aber nicht sagt, macht sich schuldig. Ich möchte an alle hier appellieren, dass sie die Wahrheit sagen und nicht einfach plötzlich etwas vergessen oder etwas weglassen. Erst dann wird eine Mutter verzeihen können."

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