Andreas Winhart (AfD) unter Beschuss

Volksverhetzung? Staatsanwaltschaft prüft Strafantrag

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Rosenheim - Eine Gruppe von rund 20 Personen hat bei der Staatsanwaltschaft Traunstein einen Strafantrag gegen den AfD Landtagsabgeordneten Andreas Winhart eingereicht. Grund dafür ist der für die Gruppe erfüllte Tatbestand der der Volksverhetzung.

Update Donnerstag: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige

Die Staatsanwaltschaft hat nun den Eingang der Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§130) gegen den erfolgreich gewählten Landtagsabgeordneten Andreas Winhart (AfD) bestätigt und prüft nun die Anzeige, wie heute in einer Mitteilung an die Medien veröffentlicht wurde. Winhart hatte sich in der Zwischenzeit öffentlich für seine Äußerungen entschuldigt. Vom AfD-Bundesvorstand hat der AfD-Politiker, der am Sonntag in den Landtag gewählt wurde, eine Abmahnung kassiert.

Vorbericht

Gegen den AfD Landtags-Kandidaten Winhart reichten rund 20 Personen aus dem Landkreis Rosenheim bei der Staatsanwaltschaft Traunstein einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) ein, informierte ein Mitwirkender unsere Redaktion. Urheber der Anzeige sind Bürger aus dem Landkreis Rosenheim

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat auf Anfrage der Redaktion angegeben, dass bisher noch kein Strafantrag zu diesem Fall eingegangen sei.

Hintergrund des Antrages sind Winharts Äußerungen, die er bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der AfD Bundestagsvorsitzenden Dr. Alice Weidel am 30. September in Bad Aibling machte. Dort bezeichnete er Flüchtlinge als "Neger" und unterstelle ihnen, gefährliche Krankheiten nach Deutschland einzuschleppen.

Das genaue Zitat ist in folgendem Video erneut anzusehen (Youtube-Video ab Minute 41): 

Mit dem Gebrauch des Wortes "Neger", also dem Kontext Menschen mit schwarzer Hautfarbe können Krankheiten übertragen, sehen die Initiatoren die Vorraussetzungen  für den Tatbestand einer Volksverhetzung als erfüllt. Die Staatsanwaltschaft wurde mittels Antrag förmlich gebeten ein Ermittlungsverfahren gegen Andreas Winhart einzuleiten.

Tatbestandsmerkmale

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein.

Rubriklistenbild: © Montage: AfD Rosenheim/Andreas Winhart // Symbolbild

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