Zweiter Prozess um tragischen Unfall auf der Miesbacher Straße

Gericht verurteilt BMW-Fahrer aus Riedering zu Haftstrafe

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Rechtsanwalt Dr. Andreas Michel und der Angeklagte kurz vor Prozessbeginn am 12. Februar.
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Rosenheim - Der fürchterliche Unfall auf der Miesbacher Straße in Rosenheim, bei dem zwei junge Frauen vom Samerberg starben, ist erneut ein Fall für die Rosenheimer Justiz. Im Februar begann der Prozess gegen den zweiten beteiligten BMW-Fahrer. Am Dienstag fand der vierte Verhandlungstag statt, auch das Urteil gegen den Angeklagten ist gefallen.

Update, 17. Uhr: Urteil gefallen

Die Vorsitzende Richterin verkündet das Urteil: Das Gericht spricht den Angeklagten der fahrlässigen Tötung, Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässigen Körperverletzung und verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Außerdem wird ihm der Führerschein für zwei Jahre und sechs Monate entzogen und er hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. „Wir haben den Golf-Fahrer für glaubwürdig erachtet“, so die Vorsitzende. 

Das Gericht ist der Auffassung, dass der Angeklagte den Golf-Fahrer aktiv am Vorbeiziehen gehindert hat. Er habe grob verkehrswidrig gehandelt. "Das war ein Verkehrsverstoß, den er rücksichtslos begangen hat." Man habe ein rücksichtsloses Verhalten vorliegen, das er aus Eigensüchtigkeit begangen habe, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. "Der hintere Fahrer hatte die Möglichkeit die Situation zu beeinflussen, das hat der Angeklagte nicht gemacht."

Binnen einer Woche kann der Angeklagte nun Rechtsmittel einlegen.

Update, 16.50 Uhr: Plädoyer Verteidigung - Urteil noch heute

Bereits kurz nach dem Unfall sei in allen Medien von einem illegalen Rennen berichtet worden, sagt Rechtsanwalt Andreas Michel in seinem Plädoyer. Die BMW-Fahrer seien von den Medien und den Angehörigen vorverurteilt worden. Daher habe er sich dazu entschlossen, hier keine Angaben zu machen und habe auch von Beileidsbekundungen Abstand gehalten. „Wenn mein Mandant hier Beileidsbekundungen gemacht hätte, wäre es ihm so ausgelegt worden, dass er das nur macht, dass er besser weg kommt. Nur dadurch, dass er sich überhaupt nicht geäußert hat, konnte er Neutralität wahren.“ Michel ist der Auffassung, dass es völlig respektlos gewesen sei, wie man sich seinem Mandanten gegenüber verhalten habe. 

Zum Unfall: „Welche Version des Golf-Fahrer stimmt denn?“, so Michel. Bereits am Unfallabend habe es zwei Versionen von Seiten des Golf-Fahrers gegeben. Der Verteidiger geht nun auch auf das Verhalten des Golf-Fahrers ein: „Er hat sich nach dem Unfall weder um die Insassen des Micra noch um seine Beifahrerin gekümmert. Um was hat er sich als Erstes gekümmert? Um sein Handy.“ Der Golf-Fahrer habe in einer seiner Aussagen gesagt: „Ich hatte es eilig.“ „Ein anderes Mal sagt er, er hatte es nicht eilig“, so der Verteidiger weiter. Auch seine Beifahrerin hat ausgesagt, dass er es eilig hatte.“ 

Michel geht in diesem Zusammenhang auf einen Chatverlauf des Golf-Fahrers ein. Aus dem gehe hervor, dass er sich noch am selben Abend mit einer anderen Person treffen wollte, weswegen er unter Zeitdruck gestanden habe. „Dann sagt er, er habe sein Handy zum navigieren benutzt. Ein anderes Mal, dass er das Navi benutzt hat.“ Michel stellt weitere Aussagen des Golf-Fahrers in Frage. „Welche seiner Versionen stimmt? Für mich passt das alles nicht zusammen. Der hat sich vor dem Unfall gedacht 'ich GTI lass mich mit Sicherheit nicht von zwei BMW überholen'.“ 

Weiter sagt der Rechtsanwalt: „Einmal heißt es, er war bewusstlos; im Arztbericht steht, er war nicht bewusstlos.“ Zu einer möglichen Absprache der BMW-Insassen meint Michel, dass man dann auch wissen müsse, was die abgesprochen haben. So wären die Zeugenaussagen der Beifahrer nicht verwertbar. Er stellt sich in seinem Plädoyer zudem die Frage, warum sich der Golf-Fahrer ausgerechnet am Kauflandparkplatz mit seiner späteren Beifahrerin treffen wollte. „Da hilft Google. Gibt man Tuningszene Rosenheim ein, dann ploppt als erster Treffer der Kauflandparkplatz in Rosenheim auf.“ Auch die Zeugen hätten sich schon mit dem durch die Medien verbreiteten Hintergrund „Rennen“ bei der Polizei gemeldet, seien also voreingenommen gewesen. Unter allen dargelegten Aspekten fordert Michel für seinen Mandanten einen Freispruch.

Der Angeklagte hat das letzte Wort, äußert sich jedoch nicht.

Die Verhandlung wird nun unterbrochen, das Urteil wird für 17 Uhr erwartet.

Update, 15.50 Uhr: Plädoyers Nebenklagevertretung

Nebenklagevertreter Christian Schluttenhofer schließt sich den Ausführungen des Staatsanwaltes an. „Der Angeklagte hat sich mit den Zeugen besprochen, das ist ganz klar. Der Beifahrer hat aber bei seiner Zeugenaussage zwei Fehler gemacht, die Rückschlüsse darauf zulassen, dass der Abstand zu gering war. Es steht eindeutig fest, dass der Angeklagte sein Fahrzeug beschleunigt hat.“ Nach Auffassung des Rechtsanwaltes stehe auch eindeutig fest, dass der Angeklagte sich ein Rennen liefern wollte, der Golf-Fahrer nicht. „Man kann sein Bedauern auch ausdrücken, wenn man sich nicht in der Schuld sieht. Das spiegelt eindeutig die charakterliche Eignung des Angeklagten wider. Sein Verhalten zeigt, dass er nichts dazu gelernt hat. Wenn man sich nach so einem Unfall immer noch verkehrswidrig verhält, da haut's mir die Sicherungen raus.“ Er sei der Meinung, dass es dafür eine erhebliche Strafe brauche und schließt sich der Forderung des Staatsanwaltes (drei Jahre Haft) an.

Nebenklagevertreter Wilhelm Graue schließt sich ebenfalls den Ausführungen seiner Vorredner an. Er ergänzt noch, dass er den Golf-Fahrer für absolut glaubwürdig halte. Für ihn sei absolut glaubhaft, dass der Golf-Fahrer nicht mehr einscheren konnte. „Die Anderen haben sich offensichtlich abgesprochen. Als es um Geschwindigkeiten ging, hätte man herumgeeiert. Der Umstand, dass der Angeklagte durch die Unfallstelle durchgefahren ist, zeigt, dass der Abstand zu gering gewesen ist. Wäre er weiter hinten gewesen, wäre er vor der Unfallstelle zum Stehen gekommen.“ Er halte es ebenfalls für sehr bedauerlich, dass der Angeklagte keinerlei Bedauern zum Ausdruck gebracht hat.

Nun meldet sich der Vater einer der getöteten jungen Frauen zu Wort. Er greift den Verteidiger des Angeklagten an. „Es war völlig respektlos, wie Sie sich hier verhalten haben.“ Er halte es auch für höchste Dreistigkeit, dass der Angeklagte durch die Unfallstelle durchgefahren ist. Die Indizien sprechen ganz klar für ein Rennen. „Ich verstehe nicht, warum bei solchen Fällen nicht härter durchgegriffen wird. Das ist absolut nicht nachvollziehbar. Ich bitte Sie, bei diesem Strafrahmen ein abschreckendes Zeichen zu setzen und hier härter durchzugreifen.

Update, 14.25 Uhr: Plädoyer des Staatsanwalts

Nach der Mittagspause verliest die Vorsitzende Richterin noch die Registereinträge des Angeklagten. Im Bundeszentralregister gibt es keine Eintragung. Im Fahreignungsregister ist verzeichnet, dass er einmal 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft zu schnell gefahren ist. Die Beweisaufnahme ist hiermit geschlossen. Es folgen die Plädoyers.

Staatsanwalt Jan Salomon trägt sein Plädoyer vor: „Nach Durchführung der Hauptverhandlung bin ich der Meinung, dass sich der Vorfall so zugetragen hat, wie in der Anklageschrift dargelegt ist.“ Man müsse laut Staatsanwalt davon ausgehen, dass vor dem Unfall auf der B15 von den BMW-Fahrern ein Beschleunigungsrennen vorbereitet wurde. „Sie haben den Golf-Fahrer überholt und dann ihre Geschwindigkeit wieder reduziert, so dass man davon ausgehen muss, dass sie den Golf-Fahrer provozieren wollten. Der hat dann den folgenschweren Entschluss gefasst, zu überholen.“ 

Laut den plausiblen Aussagen des Golf-Fahrers sei es dann so gewesen, dass sie den Überholenden nicht mehr haben einscheren lassen. Den Angaben des Golf-Fahrers stehe nach Auffassung des Staatsanwaltes nichts entgegen. Er habe keinen Grund hier falsche Aussagen zu machen. „Die Angaben der Beifahrer der BMW zu den Abständen halte ich für größtenteils nicht glaubwürdig. Sie sind größtenteils auch nicht plausibel. Die Zeugen sind im Übrigen mit dem Angeklagten befreundet, da ist es klar, dass sie ihn schützen wollen. Auch hatten sie nach dem Unfall Gelegenheit sich abzusprechen.“ 

Der Staatsanwalt halte die Abstandsangaben der Beifahrer für widerlegt. Auch vor dem Hintergrund, dass sich der Golf-Fahrer selbst durch das Nichteinscheren in akute Lebensgefahr begeben hat. „Der Angeklagte bremste nicht ab und verhinderte ein Wiedereinscheren. Er wäre hier verpflichtet gewesen, abzubremsen. Er hat ihn bewusst nicht einscheren lassen, wollte zeigen dass er stärker ist“, so Salomon weiter. Somit sei eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und fahrlässiger Tötung gegeben. „Der Angeklagte trägt Mitschuld am Tod zweier junger Menschen, die mitten im Leben standen. Es war ein besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit.“ Sein Verhalten ein halbes Jahr nach dem Unfall in dem Kreisverkehr zeige auch, dass er aus dem Unfall nichts gelernt habe, sagt der Staatsanwalt. „Er hat sich zu keinem Zeitpunkt entschuldig oder auch nur ansatzweise seine Anteilnahme ausgedrückt, auch nicht über seinen Anwalt.“ Salomon fordert daher eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und den Führerschein für 2,5 Jahre einzuziehen.

Update, 11.07 Uhr: Golf-Fahrer wird nicht nochmals aussagen

Jetzt geht es um die Zeugenaussagen zu den Abständen der beiden BMW. Es werden alle verschiedenen möglichen Situationen durchgespielt. Die geringsten möglichen Abstände zwischen den BMW hätten laut Gutachter Andreas Thalhammer 3,3, die weitesten 23,78 Meter betragen. 

Die Vorsitzende Richterin Cornelia Doliwa will vom Gutachter wissen, wie die Wahrnehmung eines Einscherenden bzgl. der Lücke sei. „Das ist natürlich auch Erfahrungssache. Wenn ich ein erfahrener Autofahrer bin, weiß ich, wann mein Heck am Auto, das ich überhole, vorbei ist.“ Nebenklagevertreter Christian Schluttenhofer will noch wissen, ob die Aussage des Golf-Fahrers technisch schlüssig sei, was der Gutachter bis auf zwei kleine Ausnahmen bejate. Der von Rechtsanwalt Michel gestellte Beweisantrag, den Golf-Fahrer noch einmal zu vernehmen, wird vom Gericht abgelehnt. So auch die Anträge zur Einholung von Sachverständigengutachten zu Gurt und Splitterteilen.

Update, 10 Uhr: Sachverständiger über Handyverhalten in der Hosentasche

Das Gutachten des Sachverständigen Andreas Thalhammer aus Rott wird zunächst die Abstände im Bezug auf die Zeugenaussagen, Splitter-Crashversuche und das Handyverhalten in der Hosentasche behandeln. Rechtsanwalt Dr. Andreas Michel, der den Angeklagten verteidigt, stellte am dritten Prozesstag zwei Beweisanträge, in denen er Gutachten zur Handynutzung des Golf-Fahrers und des Splitterverhaltens beantragte. „Wenn ein Handy in der Hosentasche war, dann wird es ziemlich sicher bei einem Crash in der Hosentasche bleiben, so der Gutachter.“ 

Außerdem geht es um den Vorfall am Kreisverkehr in Geiselhöring. Der Angeklagte war etwa ein halbes Jahr nach dem Unfall bei Geiselhöring in eine Verkehrskontrolle geraten, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit in einen Kreisverkehr hinein gefahren und dann ins driften geraten sein soll, so die Aussage des Polizisten, der die Verkehrskontrolle damals durchgeführt hatte. Die überhöhte Geschwindigkeit konnte der Gutachter widerlegen: „Die Driftgeschwindigkeit in so einem Kreisel beträgt etwa 49-56 km/h.“

Vorbericht

Seit dem 12. Februar läuft der Prozess gegen einen Riederinger am Rosenheimer Amtsgericht. Er ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Er soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einen überholenden Golf daran gehindert haben, wieder einzuscheren. Es geht um den schlimmen Unfall auf der Miesbacher Straße in Rosenheim am 20. November 2016. 

Am ersten Prozesstag vergangenen Dienstag schwieg der Angeklagte auf Anraten seines Anwalts vor Gericht. Rechtsanwalt Andreas Michel gab als Grund dafür die medialen Veröffentlichungen an, die zu einer Vorverurteilung seines Mandanten geführt hätten. 

Am zweiten Prozesstag sagten alle am Unfall beteiligten Personen aus, unter anderem auch der 26-jährige Unfallfahrer und einige Polizeibeamte. Es kam ans Licht, dass der Angeklagte etwa ein halbes Jahr nach dem Unfall zusammen mit einem weiteren BMW mit überhöhter Geschwindigkeit bei Geiselhöring in einen Kreisverkehr hinein gerast war und dann ins Schleudern geriet. Das Verfahren in dieser Sache wurde jedoch eingestellt.

Am dritten Prozesstag sagten der Ermittlungs-Staatsanwalt und weitere Zeugen aus.  „Ich habe mich nur gewundert, warum zumindest der hintere BMW soweit durch die Unfallstelle gefahren war, wenn er doch so weit hinter dem Golf war. Das schien mir nicht realistisch, deswegen habe ich mir gedacht, da muss man nochmal nachhaken", so der Ermittlungs-Staatsanwalt. Rechtsanwalt Dr. Andreas Michel stellte am dritten Verhandlungstag zudem noch zwei Beweisanträge: Zum Einen beantragt er ein Gutachten zur Handy-Nutzung des Golf-Fahrers. "Das Gutachten wird belegen, dass der Golf-Fahrer sein Handy in der Hand hatte und es nicht aus seiner Hosentasche fiel, wie er ausgesagt hat", heißt es in dem Antrag. Zudem beantragte er ein Sicht- und Akustik-Gutachten zu den Splittern in Folge der Kollision. 

Am Dienstag, den 12. März wird voraussichtlich noch ein Zeuge gehört und ein Sachverständiger aussagen. Das Urteil wird für den 19. März erwartet.

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