"Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt" - Stadt reagiert 

Viren-Schleuder Starkbierfest?​ Winhart (AfD) stellt Strafanzeige gegen Stadt Rosenheim

Rosenheim - In keinem deutschen Bundesland sind so viele Menschen am Coronavirus erkrankt wie in Bayern. Auch unsere Region ist stark betroffen. Einige Bürger vermuten im Zuge der Verbreitung einen engen Zusammenhang mit dem Rosenheimer Starkbierfest - so auch der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart (AfD). Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Rosenheim und hat Strafanzeige gestellt. 

Immer wieder steht die Frage im Raum, ob zwischen den drei Tagen Rosenheimer Starkbierfest Anfang März und der hohen Infektionsrate an Corona-Erkrankten im Landkreis Rosenheim ein Zusammenhang besteht.

Darüber könne man nur spekulieren, erklärte Michael Fischer vom Landratsamt Rosenheim Ende März auf Nachfrage von rosenheim24.de.

AfD-Landtagsabgeordneter Andreas Winhart hat dazu eine andere Meinung. Die Entscheidung für das Starkbierfest durch die Stadt Rosenheim, entgegen dem Rat des Gesundheitsamtes Rosenheim, veranlasste den AfD-Landtagsabgeordneten nun dazu, Strafanzeige gegen die Stadt Rosenheim zu stellen.

Wegen Starkbierfest: Winhart zeigt Stadt Rosenheim an

"Während man nun voreilig das Herbstfest absagt, war man im März beim Starkbierfest von Auerbräu in der Inntalhalle deutlich großzügiger. Dieses Fest durfte, kurz vor der Kommunalwahl, stattfinden. (...) Hier steht der Verdacht im Raum, dass die Rosenheimer Politik für ein wenig Aufmerksamkeit vor der Kommunalwahl die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt hat. Dem wird nun die Staatsanwaltschaft Traunstein nachgehen und hoffentlich den oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", so Winhart.

Im März bezeichnete Andreas Winhart die Absage des Starkbierfestes auf Twitter noch als "#CoronaPanik":

Stadt Rosenheim: "Kein Zusammenhang zwischen Starkbierfest und Infektionen bislang nachgewiesen"

Zu diesen Vorwürfen hat der städtische Pressesprecher Thomas Bugl im Gespräch mit rosenheim24.de Stellung bezogen. „In einem demokratischen Rechtsstaat hat jeder Bürger die Möglichkeit, staatliches Verwaltungshandeln gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist gut und richtig so. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für Mitglieder des Bayerischen Landtags. Die Stadt Rosenheim sieht dem Fortgang dieses von MdL Winhart angestrengten Verfahrens vor allem deshalb mit großem Interesse entgegen, weil nach hiesigem Kenntnisstand noch in keinem Fall ein Zusammenhang zwischen einer Infektion und dem Rosenheimer Starkbierfest bekannt geworden ist."

Sollen Strafgelder Gewerbesteuerausfälle kompensieren?

Des Weiteren wirft Winhart der Stadt vor mit den Strafgeldern, welche Bürger bei Missachtung der Corona-Vorschriften bezahlen müssen, die entgangenen Gewerbesteuerausfälle kompensieren zu wollen. "Bereits seit letzter Woche werden unsere Bürgerinnen und Bürger gezwungen, Mund-Nase-Masken zu tragen und bei Nichteinhaltung dieser Vorschrift zu horrenden Strafen gezwungen. (...) Bürger und Händler werden offensichtlich nun über Strafen für durch Corona entgangene Gewerbesteuerausfälle herangezogen", heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. 

Stadt Rosenheim: "Infame Behauptung"

Diese Anschuldigung betitelt Bugl als "infame Behauptung": "Es ist weder akzeptabel noch hinnehmbar, der Stadt Rosenheim zu unterstellen, mit Bußgeldern aus Verstößen gegen Corona-Schutzvorschriften entgangene Gewerbesteuerausfälle kompensieren zu wollen. Allein ein solcher Gedanke weist auf ein merkwürdiges Verständnis des Urhebers gegenüber dem Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung der Pandemie und ein noch merkwürdigeres Verständnis von kommunalem Verwaltungshandeln in einem Rechtsstaat hin. Eine derart infame Behauptung verstößt gegen alle Regeln des politischen Anstands."

Während Winhart die Durchführung des Starkbierfestes in der Inntalhalle Rosenheim stark kritisiert, hält er die frühzeitige Absage des Herbstfestes für "unverhältnismäßig". "Nun den gebeutelten Gewerbetreibenden und vor allem der Gastronomie auch noch das Herbstfest zu nehmen, mag aus hygienischen Gründen richtig sein. Allerdings ist es mit dem zeitlichen Vorlauf und den sinkenden Infektionsraten unverhältnismäßig. Hier wäre ggf. ein Mittelweg mit höheren Hygieneauflagen und weiteren Tischabständen etc. erstrebenswert gewesen", erklärt Winhart. 

Söder: "Après-Ski, Starkbierfeste und Karneval waren Viren-Drehschreiben..."

Acht der zehn am stärksten von Corona betroffenen Landkreise in Deutschland befinden sich in Bayern. Trauriger Spitzenreiter im „Ranking“ des Robert-Koch-Instituts ist der Landkreis Tirschenreuth, und das mit großem Abstand. Auch hier, ähnlich wie in Rosenheim, fand noch im März ein großes Starkbierfest statt. 

"Wir haben erlebt, dass der Apres-Ski in Ischgl, verschiedene Starkbierfeste beispielsweise oder auch Karnevalsveranstaltungen leider Viren-Drehscheiben waren", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche im Zuge der Absage des Münchner Oktoberfestes. 

Entsprechende Vorgaben, welche die Durchführung einer solchen Veranstaltung untersagt hätten, gab es zu diesem Zeitpunkt vonseiten der Bundesregierung allerdings nicht. 

mz

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