Stadt Rosenheim wehrt sich gegen Vorwurf

SPD wirft Stadt Rosenheim Verletzung der Neutralitätspflicht im OB-Wahlkampf vor

Rosenheim - Die SPD wirft der Stadt in einer Pressemitteilung eine Verletzung ihrer Neutralitätspflicht vor. Die Stadt Rosenheim antwortete umgehend mit einer eigenen Pressemitteilung zu dem Vorwurf:

SPD: Stadt Rosenheim verletzt Neutralitätspflicht im OB-Wahkampf

Die Pressemitteilung der SPD Rosenheim im Wortlaut 

„Es ist die klare Verpflichtung einer öffentlichen Verwaltung, nicht zugunsten einer Partei Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen. Diese Neutralitätspflicht ist gestern Abend eindeutig verletzt worden“, so der SPD- Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger über die Vorkommnisse auf der gestrigen Podiumsdiskussion des Rosenheimer Forums für Städtebau und Umweltfragen. 

„Offenbar war der CSU- Oberbürgermeisterkandidat Andreas März für diese Veranstaltung von der Verwaltung vorab mit exklusiven Informationen ausgestattet worden, die eigentlich noch nicht öffentlich sind und dem Stadtrat erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden sollen. Es handelt sich hierbei wohl um ein Konzept oder Gutachten, das zur Frage des Ausbaus der Kufsteiner Straße Aussagen macht“, so Metzger weiter. 

„Die Zielsetzung ist klar: Der CSU-Oberbürgermeisterkandidat März sollte in dieser Veranstaltung stolz berichten können, dass der Ausbau der Kufsteiner Straße nun doch nicht 4-spurig erfolgt, um sich so bei den Gegnern des Projekts beliebt machen und Kompetenz und Durchsetzungsstärke zeigen können. Dies ist aber für mich nichts Anderes als ein Manipulationsversuch der Oberbürgermeisterwahl“, verurteilt Metzger diese offensichtliche Einmischung der Stadtverwaltung in den Kommunalwahlkampf aufs Schärfste. 

„Ich fordere Oberbürgermeisterin Bauer auf, das besagte Gutachten unverzüglich dem gesamten Stadtrat zur Verfügung zu stellen! Als Oberbürgermeisterin hat sie dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsführung ihrer Neutralitätspflicht nachkommt. Dies ist scheinbar nicht der Fall“, kritisiert Metzger.

Pressemitteilung SPD Rosenheim

Stadt Rosenheim: Erteilung von Auskünften widerspricht dem Neutralitätsgebot nicht

Die Pressemitteilung der Stadt  Rosenheim im Wortlaut 

Die Rosenheimer Stadtverwaltung weist den Vorwurf der Verletzung der Neutralitätspflicht im Vorfeld der Kommunalwahlen am 15. März 2020 im Zusammenhang mit Äußerungen eines Oberbürgermeister-Kandidaten zum Ausbau der Kufsteiner Straße zurück. 

Tatsache ist, dass Stadtrat und OB-Kandidat März sich beim zuständigen Baudezernenten über den aktuellen Stand der Planungen für den Ausbau der Kufsteiner Straße erkundigt hat. Wie in derartigen Fällen üblich wurde die erbetene Auskunft erteilt. „Dies stellt keine Verletzung des Neutralitätsgebots dar. Nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) hat jeder Bürger ein Recht auf Auskunft soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird. 

Aufgrund dieser Regelung hat die Stadt Rosenheim auch ihre frühere Informationsfreiheitssatzung mit Beschluss vom 28.06.2017 aufgehoben. Zudem handelt es sich bei der erbetenen Auskunft nicht um eine Verschlusssache, ein berufs- oder besonderes Amtsgeheimnis oder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Schon von daher bestand keine Rechtsgrundlage, das Auskunftsersuchen zurückzuweisen“, so der städtische Pressesprecher Thomas Bugl.

Die Weitergabe derartiger Informationen auf entsprechende Anfrage entspricht im Übrigen gängiger Verwaltungspraxis bei der Stadt Rosenheim. „Denn einige Wochen zuvor hat der städtische Baudezernent dem Vorsitzenden des Rosenheimer Forums für Städtebau und Umweltfragen e.V., Dr. Hermann Biehler, bereits in gleicher Weise auf eine entsprechende Anfrage zur Kufsteiner Straße geantwortet“, so Bugl weiter.

In den letzten Wochen und Monaten haben sich im Übrigen mehrere OB-Kandidaten bei verschiedenen Stellen der städtischen Verwaltung informiert und gestützt auf Art. 39 BayDSG entsprechende Auskünfte erhalten.

Pressemitteilung Stadt Rosenheim

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