Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise

Rosenheimer Ob-Kandidat März schreibt Brief an Aiwanger

Rosenheim - Wie geht es mit der regionalen Wirtschaft während und nach der Corona-Krise weiter? OB-Kandidat Andreas März schrieb deswegen nun einen Brief an Wirtschaftsminister Aiwanger.

Die Meldung im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Herr Aiwanger, erlauben Sie mir, mich als Stadtrat und Kandidat für die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Rosenheim in folgender Angelegenheit an Sie zu wenden: Das Soforthilfeprogramm des bayerischen Wirtschaftsministeriums über 10 Mrd. EUR ist sicherlich eine unbürokratische und schnell wirksame Hilfe für Unternehmen, die aufgrund der Maßnahmen im Rahmen des landesweiten Katastrophenfalls zum Corona-Virus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Allerdings halte ich es für fragwürdig, die Abwicklung dieses Programms im Falle Rosenheims über die Regierung von Oberbayern durchzuführen. 

Beim angedachten Zuschussvolumen je Antragsteller und geschätzt 3,5 Mrd. EUR Programmvolumen für Oberbayern würden sich deutlich über 100.000 Fälle ergeben, die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung von Oberbayern bewältigt werden müssten. So sehr ich das Fachwissen und das Engagement der Beschäftigten in der Regierung von Oberbayern schätze – eine solche Fallzahl geht über die möglichen Kapazitätsgrenzen deutlich hinaus

Alternativ könnte man möglicherweise auf Einzelfallprüfungen verzichten. Dann ist aber unerwünschten Mitnahmeeffekten Tür und Tor geöffnet. Beim jetzt vorliegenden Antragsformular ist dieses Risiko ohnedies sehr hoch. Damit würden möglicherweise sogar große Teile des Programms aber nicht da ankommen, wo die Finanzhilfen tatsächlich gebraucht werden. 

Vor diesem Hintergrund erlaube ich mir den Vorschlag, die Abwicklung des Soforthilfeprogramms auf die Kreisverwaltungsbehörden, speziell die Kämmereien und die Wirtschaftsförderungen in den kreisfreien Städten und Landkreisen, zu delegieren. Gerade die Wirtschaftsförderungen kennen die Unternehmen vor Ort und sind in der Lage, Trittbrettfahrer leichter zu identifizieren als die räumlich weit entfernten und vom Arbeitsumfang her schon jetzt erheblich belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regierung von Oberbayern dies könnten. Nicht umsonst wurde dieser Weg ja bereits für die Landeshauptstadt München gewählt. 

Es würde mich freuen, wenn Sie diesen Vorschlag aufgreifen könnten. Das dezentrale Vorgehen auf Ebene der Kreisverwaltungsbehörden hat sich bereits beim Pfingsthochwasser 2013 außerordentlich bewährt. Die heimischen Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer erhalten Abdruck dieses Schreibens. 

Mit herzlichem Gruß, Andreas März

Pressemeldung CSU Stadtverband Rosenheim

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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