Stadt Bad Aibling will Bebauungsplan aufstellen

Eilantrag der Grünen zur Bebauung im Wasserschutzgebiet in Bad Aibling

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In diesem Bereich in Willing sollen drei Einfamilienhäuser gebaut werden.
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Rosenheim/Bad Aibling - In Bad Aibling sollen am Gartenäckerweg drei Einfamilienhäuser gebaut werden. Das Problem: Sie würden in einem Teilbereich des Wasserschutzgebietes Willing liegen. Die Stadt Rosenheim will nun eine Stellungnahme abgeben.  

Am Mittwochabend hatte der Rosenheimer Stadtrat über einen Eilantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu entscheiden. Es ging um eine geplante Bebauung in der Stadt Bad Aibling.

Stadt Rosenheim soll Stellungnahme abgeben

"In Bad Aibling wurde am 29.11.2018 über die Ergebnisse der öffentlichen Auslegung und die erneute Auslegung des Bebauungsplan Nr. 99 „Südlich des Gartenäckerwegs“ beraten und beschlossen, heißt es in dem Antrag der Grünen. Weiter: "Die dortige geplante Bebauung liegt in der Schutzzone III A der Trinkwasserschutzgebiete in Willing wo sich auch die Trinkwasserbrunnen der Stadt Rosenheim befinden. Aus den uns vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass weder die Stadt Rosenheim noch die Stadtwerke Rosenheim als Betreiber der Brunnen hierzu eine Stellungnahme im Verfahren abgegeben haben. Wir halten es für dringend erforderlich, dass die Stadt hier im Interesse des Trinkwasserschutzes alles unternimmt um eineBeeinträchtigung der Schutzzonen für die Trinkwasserbrunnen der Stadt zu verhindern. Wir bitten Sie dem Stadtrat hierzu in der kommenden Sitzung am 30.01.2018 ausführlich die Situation zu erläutern und gegebenenfalls eine Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke einzuberufen. Laut Bekanntmachung der Stadt Bad Aibling findet die erneute Auslegung des Bebauungsplanes Nr 99 „Südlich des Gartenäckerwegs“ in der Zeit vom 15. Januar 2019 bis 14. Februar 2019 statt. Wir fordern, dass die Stadt hier fristgerecht alle Ihre Belange und Rechte geltend macht und fristgerecht eine Stellungnahme einreicht."

"Wichtig Flagge zu zeigen"

Franz Lukas (Grüne) begründete in der Sitzung am Mittwochabend seinen Antrag: "Ich denke es ist für die Stadt Rosenheim wichtig, hier jetzt Flagge zu zeigen und unsere Belange anzubringen. Wenn wir hier eine Stellungnahme abgeben, dann zeigt das nach außen: Hoppla, die passen auf, auch wenn sie nicht unmittelbar betroffen sind."

Dr. Götz Brühl, Geschäftsführer der Stadtwerke Rosenheim erläuterte, dass an der Stelle in Willing drei Einfamilienhäuser gebaut werden sollen, die sich sehr am Rande des Wasserschutzgebietes befinden. "Die Behörden machen hier Gebrauch von ihrem Ermessensspielraum und wollen das genehmigen", so Brühl. "Unsere Brunnen sind weiter südlich und durch die Wasserschutzzone II geschützt. Leider sind wir nicht Teil des formellen Verfahrens und nicht unmittelbar betroffen. Dennoch beunruhigt uns, dass hier ein schlechtes Beispiel geschaffen wird." Die Befürchtung der Stadt sei auch die, dass die Hemmschwelle für weitere Bauvorhaben solcher Art sinke. 

Antrag angenommen

Der Antrag wurde Fraktionsübergreifend angenommen. Man wolle die Schaffung von Präzedenzfällen vermeinden.

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