Bilanz und Ausblick der Rosenheimer SPD

Rosenheimer SPD: "Fesseln nicht selbst anlegen"

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Rosenheim - Was war aus politischer Sicht 2014 in der Stadt geboten, welche Erwartungen hat die SPD an das aktuelle Jahr? Die Antworten aus der jährlichen Pressekonferenz der Partei: 

Bei der jährlichen Pressekonferenz mit Bilanz und Ausblick der SPD in Rosenheim standen vielfältige Themen auf dem Programm. Angefangen bei den Schwerpunkten der Stadtratspolitik über die Arbeit im Bezirkstag bin hin zum Europaparlament, gaben Maria Noichl, Elisabeth Jordan und Robert Metzger einen Einblick in ihr "täglich Brot".

Wohnbau Verkehr und Flüchtlinge

Robert Metzger, der Fraktionsvorsitzende der Rosenheimer SPD im Stadtrat, gab einen Abriss über die Ziele, die hinter aber auch vor den acht Räten und Rätinnen liegen. Die Forderung nach "bezahlbarem Wohnraum" steht für die Partei dabei an erster Stelle. Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen in Zukunft auch besondere Wohnformen verstärkt eine Rolle spielen. Die Fraktion will verstärkt auf Entscheidungen zu den Anträgen "Sozialgerechte Bodennutzung" und die "Entwicklung der Bogensiedlung" im Stadtrat hinarbeiten. Auch die Umsetzung eines "Einheimischen-Modells im Mehrgeschoss-Wohnungsbau" soll weiter vorangetrieben werden.

Die Entwicklung des Rosenheimer Bahnhofs hin zu einer Verkehrsdrehscheibe sieht Robert Metzger durch eine zu große Ausweisung von Flächen als Kurzzeit-Parkplätze in Gefahr. Viel mehr müsse dafür gesorgt werden, dass auch eine Umgestaltung des  ÖPNV wieder stärker in den Fokus des Stadtrats rücke. Alternative Verkehrskonzepte wie zum Beispiel "car-sharing" und damit verbundene Projekte müssten weiter forciert werden, um die Belastung für die Straßen weiter herunter zu fahren. Auch im Bereich "E-Mobilität" sieht Robert Metzger noch deutlichen Nachholbedarf.

"Mit einem Ende des Flüchtlingsansturms ist nicht zu rechnen", erklärte der Fraktionsvorsitzende weiter. Die Unterbringung der Asylsuchenden dürfe sich aber keinesfalls auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt in Rosenheim auswirken. Sollen künftige Erstaufnahmestellen eher zentral organisiert werden, gelte für die dauerhafte Unterbringung ein dezentrales Prinzip. In Hinblick auf die Integration ergäben sich so schlicht mehr Synergieeffekte.

Die Arbeit auf der Bezirksebene und im EU-Parlament

Mit Elisabeth Jordan nahm heuer zum ersten Mal eine Vertreterin aus dem Bezirkstag an der Gesprächsrunde teil. Jordan berichtete über die Erfahrungen des vergangenen Jahres und ging dabei auf die Themengebiete ein, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksräte und Bezirksrätinnen fallen. Bei einem Gesamtbudget vor rund 1,5 Milliarden Euro fließen 90% der Ausgaben in soziale Aufgaben. Alleine 800 Millionen Euro werden in Oberbayern in die Teilhabe von Menschen mit Behinderung investiert. Weitere 141 Millionen fließen in Ausgleichskosten für Menschen, die sich alleine einen Pflegeheimaufenthalt ihrer Angehörigen nicht leisten können. Künftig soll die Bezirksumlage um zwei Prozentpunkte fallen, die Abgaben in absoluten Zahlen bleiben damit aber gleich, erklärt Elisabeth Jordan. "Es fließt jedoch mehr als dieses Geld wieder zurück", so die Bezirksrätin.

SPD-Politik in Europa

Maria Noichl vertritt seit Mai letzten Jahres die Interessen der Rosenheimer im Europäischen Parlament. Die ehemalige Landtagsabgeordnete beschäftigt zur Zeit besonders das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen Amerika und Europa. "Ich kann dem Abkommen in seiner jetzigen Form so nicht zustimmen", erklärt Noichl. Sie sehe die kommunale Selbstverwaltung in großer Gefahr und befürchte, dass künftig "große Konzerne ohne einen Möglichkeit der Politik einzuwirken, immer mehr Geld verdienen." "Wir dürfen uns hier die Fesseln nicht selbst anlegen", unterstrich Maria Noichl ihre ablehnende Haltung auch gegen das Schwesterabkommen CETA.

Rubriklistenbild: © sl

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