Fristlose Kündigung wegen des Verteilens von Flugblättern

Prozess gegen die Firma Frischpack: Urteil wurde verkündet

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Dieses Plakat hängt seit einiger Zeit neben der Staatsstraße in Kolbermoor
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Rosenheim/Tuntenhausen - Seit einiger Zeit hängt an der Staatsstraße in Kolbermoor ein Plakat, das auf einen Prozess gegen den Käsespezialisten Frischpack GmbH in Tuntenhausen aufmerksam macht. Am Mittwoch wurde der Fall am Rosenheimer Arbeitsgericht verhandelt. Das Urteil wurde nun verkündet.

UPDATE 20.4.2018: Urteil wurde verkündet

Wie uns die Klägerpartei nun mitteilte, hat der Vorsitzende Richter Alexander Winklmann am Arbeitsgericht Rosenheim nun das Urteil verkündet. "Wir haben in allen Punkten Recht bekommen und die Kündigung wurde zurückgewiesen." Dieses Urteil ist aber noch nicht abgesetzt d.h. es gibt noch keine Begründung, erklärte ein Sprecher des Arbeitsgerichtes gegenüber unserer Redaktion. Das Urteil wird mit der Begründung dann den Parteien zugestellt. Nach Zustellung hat die Frischpack GmbH einen Monat Zeit, um gegebenenfalls in Berufung zu gehen.

Die Kläger teilten uns zudem mit, dass Frischpack auch bei der Verhandlung am Donnerstag wegen des Ausschlusses der Mitarbeiterin aus dem Betriebsrat vor dem Landgericht München eine vollständige Niederlage erlitten habe. "Die Verhandlung dauerte gerade einmal 15 Minuten", so die Kläger.

Bericht über die Verhandlung:

„Prozess gegen Fa. Frischpack wegen Entlassung!“ steht auf einem Kastenwagen an der Staatsstraße in Kolbermoor. Täglich fahren tausende Autofahrer daran vorbei. Es geht um die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin und Betriebsrätin, der wegen des Verteilens von Flugblättern und dessen Inhalt vor dem Firmengelände und dem Kaufland-Supermarkt in Rosenheim fristlos gekündigt wurde. Außerdem hat man sie mit einem Hausverbot belegt und aus dem Betriebsrat ausgeschlossen. Frischpack sah in dem Flugblatt eine Reihe von Unwahrheiten geäußert und durch diese Aktion die Nebenpflichten des Arbeitsvertrages verletzt. Die Frau, seit 25 Jahren bei Frischpack angestellt, klagte gegen diese Kündigung. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Rosenheimer Arbeitsgericht verhandelt.

"Was ist denn bei euch los? Habt ihr euren Laden nicht im Griff?"

Lesen Sie hier

- den offenen Brief an die NGG

- das Flugblatt zum Prozess

Zu Beginn der Verhandlung klärte der Vorsitzende Richter Alexander Winklmann, wo und wann genau die Flugblätter verteilt wurden. Dies habe nach übereinstimmender Angabe aller Beteiligten einmal etwa im Zeitraum von 5.15 Uhr bis 6 Uhr auf einer Fläche vor der Einlassschranke des Firmengeländes stattgefunden. Die zweite Verteilungsaktion gab es dann am 30. September zwischen 14 und 16 Uhr vor dem Kaufland in Rosenheim. 

Auf Grund dieser Aktionen seien die Inhaber laut Rechtsanwalt Dr. Fabian Funk, der die Firma Frischpack vertritt, von Großkunden, Bankenvertretern und im Lions Club darauf angesprochen worden, was denn in dem Unternehmen los sei. Die Inhaberin sei zudem in einer Metzgerei in ihrem Wohnort einer sehr unangenehmen Situation ausgesetzt gewesen: "Vor versammelter Mannschaft hat man sie angesprochen, was denn da bei ihnen los ist? Habt ihr euren Laden nicht im Griff?", so der Anwalt.

Wo ist die Pflichtverletzung?

Für das Gericht galt es zu klären, wo die Klägerin ihre Pflicht als Arbeitnehmerin verletzte. "Der Inhalt dieser Flugblätter ist nicht diffamierend. Es ist ein politisch motivierter Vortrag, aber darin wird nicht konkret Kritik an Firmenvertretern geäußert", sagte der Richter.

Das sah der Anwalt der Beklagten anders: "In dem Flugblatt wird eine Reihe von Dingen geäußert, die nicht stimmen, beispielsweise dass menschenunwürdige Lohn- und Arbeitsbedingungen bei Frischpack herrschen, oder die Samstagsarbeit einzig zur Profitsteigerung eingeführt wurde. Der schlechtest bezahlte Mitarbeiter bekommt 11,50 Euro." Nicht das Verteilen der Flugblätter sondern die darin an die Öffentlichkeit getragenen Aussagen seien der Kündigungsgrund gewesen. "Man muss sich schützend vor ein Unternehmen stellen und dafür sorgen, dass Arbeitnehmer und Kunden nicht verunsichert werden." Laut Anwalt gebe es genügend Plattformen, um sich für die Arbeitnehmer einzusetzen, wie beispielsweise die NGG.

"Meinungsfreiheit nicht auf Plattformen beschränkt"

Laut Richter Winklmann sei die Meinungsfreiheit nicht auf betriebsinterne Sitzungen und gewisse Plattformen beschränkt. "Es geht hier um Loyalitätsgründe. Natürlich sind in dem Blatt Tatsachen drin, aber es werden keine konkreten Personen angegriffen. Das ist alles allgemein gehalten." Der Rechtsanwalt der Klägerin, Dr. Gerd Hartlieb fügte hinzu, dass in dem Flugblatt ein Gemengenlage aus Tatsachen und Wünschen aufgeführt sei. "Das führt aber nicht auf einen Verstoß gegen die Freie Meinungsäußerung zurück."

Die Vertreter der Firma sind der Meinung, dass sich bereits alle Gremien wie Betriebsrat und Gewerkschaft von der Angestellten abwandten, weil man in der Öffentlichkeit Unwahrheiten verbreitet und auch nach der Kündigung noch an die Öffentlichkeit gegangen sei. Das werfe kein gutes Licht auf die Firma. "Der Klägerin war auch bewusst, dass sie vor dem Kaufland etwas macht, was nicht in Ordnung war. Es gibt eine SMS, die das belegt." "Man hat sich vom Betriebsrat abgewandt, weil Forderungen von vor vier Jahren nicht nachgekommen wird", erklärte der Klägeranwalt.

Keine einvernehmliche Einigung

Der Vorsitzende Richter suchte zu Ende der Verhandlung nach Lösungen. "Sie will keinen Maulkorb verpasst bekommen", sagt Rechtsanwalt Hartlieb zum Vorschlag, künftig keine Flugblätter mehr zu verteilen. Die Gegenseite sei an einer Lösung interessiert, man wolle sich aber nicht die Hand geben, dafür sei zu viel passiert. Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit einer Abfindung lehnt die Klägerin strikt ab. "Wir lassen uns nicht kaufen." Auch dass man die Kündigung als eine Abmahnung akzeptiere, wird von Klägerseite klar verneint.

"Wir hoffen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung erhalten bleibt", sagt die Klägerin im Anschluss an die Verhandlung gegenüber unserer Reporterin.

Das Urteil wird für den Donnerstag erwartet.

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