Oberbürgermeisterin äußert sich zu Kritik

Stürzenberger Kundgebung in Rosenheim Thema im Stadtrat

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Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger sprach am Samstag in Rosenheim vor zahlreichen Demonstranten.
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Rosenheim - Am 13. Juli hielt Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger über fünf Stunden eine Kundgebung in Rosenheim ab. Es gab vor Ort auch Proteste zahlreicher Gruppierungen in Form einer Gegendemo. Die Kundgebung und vor allem die Redezeiten Stürzenbergers waren am Mittwochabend Thema im Rosenheimer Stadtrat.

Über 350 Gegendemonstranten hatten sich am 13. Juli am Mittertor in Rosenheim eingefunden, um lautstark aber friedlich gegen die Kundgebung des deutschen Pegida-Aktivisten Michael Stürzenberger, der auch Mitglied der Bürgerbewegung "Pax Europa" ist, vorzugehen. 

Kritik von beiden Seiten

Während und im Nachgang der Kundgebung gab es Kritik beider Seiten. Stürzenberger sprach vor Ort von "mafiösen Zuständen in Rosenheim und einem handfesten Skandal." Die Stadt habe seinen Auftritt mit der Lüge, es gebe eine Baustelle auf dem Max-Josefs-Platz verhindern wollen, so der Aktivist. Die Stadt äußerte sich dazu bereits.

Gegner Stürzenbergers kritisierten die Lautstärke und die Länge seines Vortrags. Franz Opperer, Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat der Grünen und Robert Metzger, Fraktionsvorsitzender der SPD und Oberbürgermeisterkandidat seien der Meinung die Stadt Rosenheim hätte den Redner zu gut behandelt. Der Lärmpegel während der fünf-stündigen Veranstaltungen sei vor allem für den Einzelhandel am Max-Josefs-Patz ein Ärgernis gewesen. Opperer konfrontierte die Stadt Rosenheim auch damit, dass die Stadt München Stürzenberger bei seinem Auftritt in der Landeshauptstadt eine Redezeitbeschränkung und eine Beschränkung in der Lautstärke auferlegt hatte und wollte wissen, warum das in Rosenheim dann nicht auch so gehandhabt wurde.

Oberbürgermeisterin sprach das Thema im Stadtrat an

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer wollte die Kritik der beiden Politiker nicht auf sich sitzen lassen. Die Beschränkungen in München seien nur deshalb möglich gewesen, weil es dort eine Veranstaltungsreihe gab. Bei einmaligen Veranstaltungen werden in München die selben gesetzlichen Vorgaben eingehalten wie in Rosenheim. "In München wird im Rahmen von Versammlungen gemäß den gesetzlichen Vorgaben keine generelle Redezeitbeschränkung erlassen", so Bauer in der Stadtratssitzung am Mittwoch. "Eine Redezeitbeschränkung wäre nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lediglich dann zulässig, wenn durch die Redebeiträge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestünde. Eine solche Gefahrenprognose ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustimmen."

Metzger brachte noch an, warum die Partei "Die Partei" beispielsweise bei einer vergangenen Veranstaltung von der Stadt sehr wohl strengere Auflagen bekommen habe. "Ich würde gerne wissen, woher die unterschiedliche Behandlung beider Kundgebungen rührt?", so der Fraktionsvorsitzende. Rechtsdezernent Herbert Hoch erklärte hierzu, dass es immer eine Einzelfallentscheidung sei. Bei bestimmten Orten können strengere Auflagen notwendig sein. 

"Warum wurden zwei Veranstaltungen genehmigt?"

SPD-Stadträtin Elisabeth Jordan wollte zu dem Thema noch wissen, warum die Kundgebung Stürzenbergers überhaupt genehmigt wurde, obwohl in 50 Meter Entfernung ein Auftritt der Trachtenkinder aus Pang geplant war und schon vorher angemeldet wurde. "Der Auftritt der Trachtler ist nur wegen schlechtem Wetter ausgefallen", so Jordan in der Sitzung. Hoch entgegnete dem, dass eine Veranstaltung nur eine Anmeldepflicht habe, der Ort könne vom Anmelder selber gewählt werden. Man habe die Stürzenberger-Kundgebung, die eigentlich am Nepomukbrunnen stattfinden hätte sollen wegen einer geplanten Baustelle schon ans Mittertor verlegt. Warum beide Veranstaltungen genehmigt wurden müsse er mit dem Ordnungsamt klären. 

"Ein sensibler Umgang schaut anders aus, der hätte auch am Salzstadl sprechen können", sagte Jordan. Oberbürgermeisterin Bauer machte hierzu deutlich: "Das dürfen wir nicht."

Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Robert Multrus gab der Stadt mit, etwas mehr auf die Anmeldungen zu achten. Stadtrat Franz Lukas (Grüne) appellierte an den Stadtrat, sich in Zukunft wieder geschlossen gegen solche Kundgebungen zu stellen und erinnerte in diesem Zuge an eine Resolution des Stadtrats gegen einen NPD-Infostand in Rosenheim. 

Stadtrat Daniel Artmann (CSU) sagte: "Wir müssen schon aufpassen, wie wir die Maßstäbe anlegen und man muss die Freiheit geben sich da zu äußern."

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