Fristlose Kündigung in Rosenheim vor Gericht verhandelt

Prozess gegen Frischpack: Das war der Grund für den Rauswurf

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Der Anhänger mit der Prozessankündigung steht seit einiger Zeit wieder an der Staatsstraße in Kolbermoor
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Tuntenhausen/Kolbermoor - Am Donnerstag, den 21. März, fand vor dem Arbeitsgericht Rosenheim wieder ein Prozess gegen die Firma Frischpack statt. Eine Mitarbeiterin klagte gegen ihre fristlose Kündigung.

An der Staatsstraße in Kolbermoor steht seit einiger wieder der Anhänger von Monika Anzill und ihrem Partner Lothar Steinert. Darauf angebracht ein Plakat, das auf einen Prozess wegen fristloser Kündigung hinweist. Im Gespräch mit rosenheim24.de teilte Monika Anzill mit, die seit 26 Jahren bei der Firma Frischpack GmbH aus Mailling in der Gemeinde Tuntenhausen als Maschinenführerin beschäftigt ist, dass ihr am 12. Februar völlig überraschend fristlos gekündigt wurde. 

Der einzige Grund, der von Seiten Frischpacks genannt wurde, war "verhaltensbedingt". Anzill verstand die Welt nicht mehr, denn es habe nach ihrer Aussage weder Abmahnungen, noch sonst irgendwelche Beschwerden gegeben. 

Das ist der Grund der Kündigung

Nachdem sich Frischpack im Vorfeld zu den Kündigungsgründen bedeckt gehalten hatte, kam bei der Verhandlung am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Rosenheim nun der Grund ans Licht: Nachdem Anzill und ihr Lebensgefährte vergangenes Jahr Flugblätter für bessere Arbeitsbedingungen vor dem Firmengelände verteilt hatten, bekam Steinert von der Firma Frischpack Hausverbot erteilt, was er auch mit seiner Unterschrift bestätigte.

Da Steinert mit seiner Lebensgefährtin danach beim Hausverkauf war, wurde ihr nun wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch gekündigt und Steinert bekam eine Klage wegen Hausfriedensbruch. Wir haben bei Frischpack bereits um Stellungnahme zu dem Fall gebeten und warten nun auf Rückmeldung.

"Was hat das mit der Kündigung zu tun? Der wahre Grund der erneuten Kündigung ist die Tatsache, dass Frau Anzill als damaliges Mitglied des Betriebsrates und stellvertretende Vorsitzende auch diesmal wieder den Einsatz der Leiharbeit, zweijährige Befristungsverträge bei Neueinstellungen, immer mehr Vergabe von Werkverträgen, die zunehmende Arbeitshetze, steigende Leistungsanforderungen bei drastischer Reduzierung der Anzahl der Produktionsarbeiter und nicht zuletzt die verpflichtende Samstagsarbeit an 18 Wochenenden im Jahr kritisiert hat", so Steinert. 

Hinzu kommt eine Klage auf Bezahlung der Umziehzeiten, die von der Geschäftsleitung sogar zugesagt worden seien. "Man will hier jemand los werden, der mit kritischen Augen auf die Firma blickt", sagt Steinert. "Durch die Kündigung will die Geschäftsleitung Druck ausüben. Wer den Mund aufmacht, der fliegt. So sollen die Leute ruhig gestellt werden."

Es gehe also offensichtlich darum, Frau Anzill loszuwerden. "Vor Gericht wurde von Seiten Frischpack auch schon signalisiert, dass man eventuell einen Vergleich eingehen würde", sagt Steinert gegenüber unserer Redaktion. Ein Urteil ist am Donnerstag noch keins gefallen. Es dauere nun bis zu vier Wochen, bis die Formalitäten durch sind.

Anzill und Steinert haben in der Zwischenzeit auch ihren Anhänger an der Staatsstraße umgestaltet. "Nein zu politischer Kündigung, Unternehmerwillkür und Lohnraub" ist dort jetzt zu lesen.

Prozess gegen Frischpack vergangenes Jahr

Frischpack kündigte Monika Anzill bereits im vergangenen Jahr fristlos und schloss sie aus dem Betriebsrat aus, weil sie diese Flugblätter vor dem Firmengelände verteilte. "Inhalt des Flugblatts ist die Kritik an der NGG und vor allem an Werkverträgen, zweijährigen Befristungen, Leiharbeit und der ständig zunehmenden Samstagsarbeit", so die Mitarbeiterin damals.

Sie wollte die Kündigung nicht hinnehmen und zog vor Gericht. Es kam zum Prozess vor dem Landgericht München wegen des Ausschlusses aus dem Betriebsrat, den sie gewann und zum P rozess gegen Frischpack wegen der fristlosen Kündigung vor dem Rosenheimer Arbeitsgericht

Richter sah damals keinen Kündigungsgrund

"Der Inhalt dieser Flugblätter ist nicht diffamierend. Es ist ein politisch motivierter Vortrag, aber darin wird nicht konkret Kritik an Firmenvertretern geäußert", sagte Vorsitzender Richter Alexander Winklmann während der Verhandlung im April in Rosenheim. Die Meinungsfreiheit sei nicht auf betriebsinterne Sitzungen und gewisse Plattformen beschränkt. Das Urteil: Die Kündigung wurde zurückgewiesen.

Frischpack öfter vor Gericht

Die Firma Frischpack aus Mailling bei Tuntenhausen steht immer wieder in der Öffentlichkeit. Bereits im April 2015 berichtete das Oberbayerische Volksblatt davon, dass es gewaltig zwischen der Firmenspitze und dem Betriebsrat krachte. Damals wurde ein neuer Betriebsrat gewählt, den die Firmenleitung aber nicht anerkannte. Es soll sich um Wahlbetrug gehandelt haben. Strafanzeigen wurden gestellt, der Fall kam vors Arbeitsgericht. Sogar die Polizei musste zur Betriebsratswahl anrücken.

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