Bürgerinitiative über Besuch des Verkehrsministers in Rosenheim

"Das war Onkel Scheuers Märchenstunde" 

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Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheim Land e.V. fordert bei der Demonstration in Rosenheim einen Planungsstopp beim Brenner-Nordzulauf
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Rosenheim - Bundesverkehrsminister Scheuer kam am Montag nach Rosenheim, um mit Bürgermeistern und Bürgerinitiativen über den Brenner-Nordzulauf zu sprechen. Die Meinungen über das Ergebnis des Gesprächs sind unterschiedlich. 

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war am Montag zu Besuch in Rosenheim, um über den Brenner-Nordzulauf zu sprechen. Seine Aussage, es werde definitiv keinen Planungsstopp geben, war für die Bürgerinitiativen ein Schlag ins Gesicht. Rund 3.000 Menschen gingen am Montag in insgesamt vier Demonstrationszügen auf die Straße, um dem Verkehrsminister ihren Standpunkt klar zu machen: Wir wollen keine zwei neuen Gleise durch das Inntal.

Über vier Stunden Zeit hatte sich der Minister genommen, um mit dem stellvertretenden Landrat Josef Huber, der Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und Vertretern der Bürgerinitiativen zu sprechen, wie es denn nun mit dem Ausbau der Strecke weitergehen soll. Die klare Aussage des Ministers: "Den Planungsstopp wird es nicht geben. Es gibt einen klaren Auftrag. Ich kann keinen Stopp verhängen.“ Eine ernüchternde Aussage für die Planungsgegner und auch für Thomas Riedrich, Vorsitzender des Brennerdialog Rosenheimer Land e.V.. 

"Er ist uns in keinem Punkt entgegen gekommen"

Kein Planungsstopp - Verkehrsminister Andreas Scheuer erteilte den Demnstranten eine klare Absage

Mit der Demonstrationsveranstaltung ist Riedrich voll und ganz zufrieden, sein großer Dank gilt den teilnehmenden Bürgern, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Ganz klar nicht zufrieden ist er mit den Aussagen des Verkehrsministers: "Er ist uns in keinem großen Punkt entgegen gekommen. Ein Entgegenkommen gab es lediglich in kleineren Punkten, wie z.B. den Modalitäten im Planungsdialog", sagt Riedrich. "Alle anderen Forderungen von uns hat er abgelehnt." Allem voran den Planungsstopp. "Scheuer begründet das damit, dass es eine parlamentarische Entscheidung war. Er hat diese Entscheidung aber nicht mal in Frage gestellt", ist Riedrichs Kritik. "Scheuer traut sich nicht, Fehler einzugestehen oder diese zu korrigieren. Das ist genauso wie bei Stuttgart21." 

"Bedarfsnachweis für drittes und viertes Gleis fehlt"

Weiterer Kritikpunkt von Seiten der Bürgerinitiativen sei laut Riedrich, dass der Verkehrsminister am Montag keinerlei Bedarfsnachweise für ein drittes und viertes Gleis gebracht habe. "Er hat in der Diskussion gesagt, dass er über den Bedarf gar nicht diskutieren wolle, weil das eine philosophische Diskussion wäre", ärgert sich der Brennerdialog-Vorstand. Zu den von Scheuer dargelegten vier Szenarien mit Zahlen sagt Riedrich: "Das war Onkel Scheuers Märchenstunde. Auch hat er keinerlei Vorschläge gegen den Lkw-Verkehr auf der Inntalautobahn gebracht."

"Der Kuschelkurs ist vorbei"

Wie geht es jetzt weiter für die Bürgerinitiativen nach dieser Absage des Verkehrsministers? "Es geht ganz klar weiter", sagt Riedrich. "Der Widerstand wird ganz klar zunehmen. Der Kuschelkurs ist jetzt vorbei." Man werde weiterhin Informationsveranstaltungen organisieren (die nächste große Veranstaltung ist für den 8. Februar in der Rosenheimer Inntalhalle geplant), die Bürger weiterhin informieren und Aktionen planen. "Wir sind weiterhin an einer konstruktiven Lösung für das Verkehrsproblem interessiert", sagt Riedrich abschließend.

MdB Daniela Ludwig kann in der Diskussion Erfolg verbuchen

Bundestagsabeordnete Daniela Ludwig (CSU) findet, dass Großprojekte nur mit den Bürgern gemeinsam möglich seien

Rosenheims Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) hingegen könne in der Diskussion um den Brenner-Nordzulauf einen Erfolg verbuchen. „Bevor wir neue Flächen verbrauchen, müssen wir Kapazitätserweiterungen im Bestand prüfen und planen“, betonte Ludwig. „Die Planungen im Bestand müssen schnell und zeitnah erfolgen, auch weil bis auf Weiteres die Verkehre auf unserer Bestandsstrecke abgewickelt werden müssen.“ Wesentliche Punkte sind für die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Prüfung von Ortsumfahrungen, die Digitalisierung der Strecke durch ETCS (European Train Control System) und ein noch stärkerer Lärmschutz. „Wir brauchen eine vollumfängliche Planung bis Juli 2019. Nur so können wir in der Region abwägen, was wir möchten und was erforderlich ist.“ Ludwig forderte zugleich die Deutsche Bahn auf, den längst beschlossenen und vom Bund finanzierten Lärmschutz zügiger zu realisieren. „Die Bearbeitung dauert viel zu lange. Hier müssen schnellstmöglich Pläne auf den Tisch“, kritisierte Ludwig die bisherige Verfahrensweise der Bahn. Auf den Prüfstand sollen zudem die geplanten Verknüpfungsstellen, die für das Inntal eine große Belastung darstellen würden. Besonderes Augenmerk forderte Ludwig auch für den Streckenabschnitt Rosenheim - Trudering. „Hier sind wir mit 260 Zügen täglich schon jetzt an einer Belastungsgrenze“, so Ludwig.

Scheuer und Ludwig machten am Montag in ihren Aussagen deutlich, dass die Realisierung von Großprojekten nur mit den Bürgern gemeinsam möglich sei. Das hob der Minister auch in seiner Ansprache an die rund 3.000 Demonstranten vor dem Landratsamt hervor. „Ich bin offen für Kritik, wir werden über die Bürgerbeteiligung reden.“

„Beim Bürgerdialog kann es kein ‚weiter so‘ geben“, erklärte auch Ludwig. „Wir möchten und müssen die Unzufriedenheit minimieren. Über 4.000 Menschen sind in den Bürgerinitiativen engagiert. Ein echter Bürgerdialog geht nur mit den Bürgern.“

Bilder vom Besuch des Verkehrsministers und der Demonstration

Bilder von der Demo gegen den Brenner-Nordzulauf

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