Ortsversammlung der Grünen: Kritik an TISA

Rosenheim - Am vergangenen Montag fand eine Ortsversammlung der Rosenheimer Grünen statt. Thema waren unter anderem der Investorenschutz und die Haushaltssperre der Stadt.

Vergangenen Montag luden die Rosenheimer Grünen zur Ortsversammlung. Martin Knobel, Vorstandsmitglied, referierte über das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA), die Stadträte Franz Lukas und Anna Rutz informierten über die Haushaltsperre der Stadt Rosenheim.

23 Regierungen – darunter die USA, die EU, Kanada, Mexiko, Südkorea, Norwegen, die Türkei etc. – verhandeln seit Anfang 2012 unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit am Trade in Services Agreement (TISA). Ziel der Verhandlungen sei eine umfassende Liberalisierung der globalen Dienstleistungsmärkte. Befürworter prognostizieren Wirtschaftswachstum durch mehr Wettbewerb, Gegner wie Martin Knobel befürchten dagegen, dass die öffentlichen Dienste bis hin zur Grundversorgung in hohem Maße leiden werden. Sie sehen den gesellschaftlichen Auftrag des Staates und der Kommunen, dem öffentlichen Interesse nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen – also auch bezahlbare, allgemein verfügbare und nicht gewinnorientierte Daseinsvorsorge zu leisten – durch TISA gefährdet. Das Bildungswesen, die Wasser- und Energieversorgung sowie die Gesundheitsversorgung laufen demnach beispielsweise Gefahr, durch fortschreitende Liberalisierung nicht mehr ausreichend bzw. bezahlbar bereitgestellt zu werden. Und sollte ein solches Negativszenario eintreten, ließe sich daran auch nichts mehr ändern, da die im TISA verankerte Sperrklinkenklausel jedweden Rückschritt in der Liberalisierung untersage. „Dadurch würden kommunale Verwaltungen bis hin zu staatlichen Regierungen einer grundlegenden Freiheit demokratischen Regierens beschnitten. Nämlich die Freiheit auf sich verändernde Bedingungen zu reagieren.“, so Martin Knobel.

Investorenschutz und mangelnde Datensicherheit

Aber nicht nur ein Mangel der Grundversorgung drohe mit TISA. Ähnlich des Investorenschutzes bei TTIP könnten Dienstleistungsanbieter Staaten auf Schadensersatz verklagen, sollten deren Profitpotenziale durch staatliche Eingriffe geschmälert werden. Als Beispiel führte Martin Knobel den Bankensektor an. So dürften die Unterzeichnerstaaten ihre Pflicht zur Marktöffnung auf keinen Fall versäumen, auch nicht durch Notfallmaßnahmen oder zum Schutz der Sparer.

Würden Staaten bei einem erneuten Krisenfall regulierend eingreifen, könnten geschädigte Finanzinstitute dagegen rechtlich vorgehen. Eine weitere erwähnte Negativfolge von TISA wären erhebliche Mängel beim Datenschutz und dahergehend uneingeschränkte Sammlung und Vermarktung von Daten.

Demokratie vs. Kapitalismus

Abschließend wies der Referent darauf hin, dass das grundlegende Problem nicht die einzelnen Handelsabkommen sind, sondern der zunehmende Konflikt zwischen Demokratie und Kapitalismus. Ohne diesen stünden solcherlei Konstrukte wie TISA, TTIP und CETA wahrscheinlich überhaupt nicht zur Debatte. „Bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg begann das Kapital wieder gemäß seiner Natur dorthin zu akkumulieren, wo es sich selbst am leichtesten vermehren kann. So öffnete sich die Schere zwischen Arm und Reich zusehends, eine kapitalstarke Minderheit und eine ökonomisch schwache Mehrheit waren die Folge. Erstere strebt nach größtmöglicher Rendite, Letztere nach mehr Gleichverteilung.“ Beide können aufgrund ökonomischer bzw. demokratischer Macht meist gegensätzlichen Einfluss auf die Volksvertreter einnehmen. Dadurch entstünde der genannte Konflikt, „ […] da Politiker quasi zwischen zwei Stühlen feststecken, wenn eine Entscheidung zu treffen ist.“

Dass bei den Verhandlungen über die verschiedenen Abkommen eher kapitalistische Tendenzen in den Entscheidungen zu Tage treten, ruhe daher, dass die Europäische Kommission nicht demokratisch gewählt sei und daher weniger auf die Gunst der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sei. Schließlich entschieden diese nicht direkt darüber, ob Kommissare künftig im Amt verbleiben oder nicht.

Stadträte stehen der Gestaltung Haushaltsperre nach wie vor kritisch gegenüber

Dem informativen Vortrag folgte ein Bericht der Grünen Stadträte über die bereits in den örtlichen Medien diskutierte Haushaltsperre der Stadt Rosenheim. Franz Lukas, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat, erläuterte den Zuhörern die Sachlage und merkte an, dass es hierbei um die Frage ginge, wofür genau gespart werde. Es liege der Verdacht nahe, dass vor allem dort Einsparungen stattfänden, wo es politisch schwer zu vermitteln sei, so Franz Lukas. So stehen beispielsweise weiterhin mehrere Millionen Euro für den vierspurigen Ausbau der Mangfallbrücke oder eine Viertelmillion für den Ankauf des Jahnstadions zur Verfügung, Schulen und Soziale Einrichtungen müssten dagegen Abstriche hinnehmen. Stadträtin Anna Rutz schloss mit der Kritik, dass viele, der vergleichsweise kleinen Beträge im sozialen Bereich und der Jugendarbeit, die nun fehlen, für die Menschen vor Ort sehr wichtig wären.

Ortsversammlung im November

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger lädt der Ortsverband zur nächsten Versammlung mit dem Thema Flüchtlings- und Asylpolitik am 03. November ab 20 Uhr  ins „Weinhaus zum Santa“ ein.

Pressemitteilung Die Grünen Ortsverband Rosenheim

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