Pressemeldung der SPD Rosenheim

Pankraz Schaberl: Transparenz bei Nebeneinkünften - Bundestag muss handeln

Rosenheim - Pankraz Schaberl, SPD-Bundestagskandidat im Stimmkreis 222 Stadt und Landkreis Rosenheim, hat mit 22 weiteren SPD-Bundestagskandidat*innen eine Initiative zur sofortigen gesetzlichen Regelung für eine vollständige Transparenz und Verrechnung aller Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten mit den Diäten gestartet.

Die Pressemeldung im Wortlaut:

Gemeinsam fordern die Kandidierenden, eine gesetzliche Regelung auch gegen den Widerstand im aktuellen Bundestag durchzusetzen. Hintergrund sind die vielfach bekannt gewordenen Fälle undurchsichtiger Einnahmen und persönlicher Bereicherungen von Bundestagsabgeordneten aus diversen Nebeneinkünften und Lobbytätigkeiten, wie z.B. die Vermittlung von Masken, Werbebriefe für dubiose amerikanische Unternehmen oder bezahlte Lobbytätigkeiten von Abgeordneten für Aserbaidschan.

Zu der gemeinsamen Erklärung führt Pankraz Schaberl aus: „Seit Jahren blockiert die CDU/CSU wirkliche Verbesserungen bei Transparenz und Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten. Mit unserer Initiative wollen wir den Druck auf die Union erhöhen und erhoffen uns eine gesetzliche Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. Diese muss aus unserer Sicht auch gegen den Widerstand der CDU/CSU erfolgen. Konkret fordere ich mit 22 weiteren Bundestagskandidierenden eine Verrechnung aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit der Diät als Bundestagsabgeordneter, um jeden Anreiz für Korruption und Vorteilsnahme zu verhindern. Zusätzlich müssen die Transparenzregeln so verschärft werden, dass Firmenbeteiligungen und Aktien(-optionen) von allen Abgeordneten für jede Bürgerin und jeden Bürger einsehbar sind. Es muss schnell ein Verbot jeder bezahlten Lobbytätigkeit und der Annahme von Vergünstigungen bei Immobilienkäufen und Dienstleistungen erfolgen. Der Bundestag muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um das durch die CDU/CSU beschädigte Vertrauen in den Deutschen Bundestag wieder herzustellen. Das geht nur mit einem Höchstmaß an Transparenz und durch Schließung des Einfallstores der bezahlten Nebentätigkeiten.“

Die gemeinsame Erklärung von Pankraz Schaberl und weiteren 22 Bundestagskandidierenden kann auf www.unbestechlich-Bundestag.de eingesehen werden.

Pressemeldung der SPD Rosenheim

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka

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