Nach Prozess in Rosenheim 

"Sieg Heil" und Hitlergruß - nun legt auch Polizist Rechtsmittel ein

Rosenheim: Prozess gegen Bundespolizisten wegen Hitlergruß am Amtsgericht Tag drei
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Die beiden angeklagten Bundespolizisten auf der Anklagebank. Haben sie in einem Rosenheimer Lokal öffentlich den Hitlergruß gezeigt?

Rosenheim - Zwei Beamte der Bundespolizei mussten sich vor Gericht verantworten, weil sie "Heil Hitler" und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zwei Bundespolizisten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt
  • Angeklagte bestreiten Tat und schweigen vor Gericht
  • Urteil gefallen
  • Staatsanwaltschaft und Verteidigung legen Berufung ein

Nachdem erst am Mittwoch  Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen das Urteil des AG Rosenheim vom 10.07.2020 bezüglich beider Angeklagten das Rechtsmittel der Berufung eingelegt habe, teilte nun auch Rechtsanwalt Frank Eckstein aus München mit, dass er für seinen Mandanten, den verurteilten Bundespolizisten aus dem Raum Rosenheim, das Urteil des Amtsgerichtes Rosenheim ebenfalls mit einem Rechtsmittel angefochten habe.

Hitlergruß und Naziparolen

Im Prozess um "Sieg Heil" Rufe und Hitlergüße hat das Amtsgericht Rosenheim am Freitag, 10. Juli einen Bundespolizisten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt. Ein zweiter beteiligter Beamter wurde freigesprochen. Seit Anfang Juni mussten sich die Beiden verantworten, weil sie in einem Rosenheimer Lokal "Heil Hitler" und ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legte ihnen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last.

Ein Zeuge hatte am Tatabend die Polizei gerufen, nachdem er die rassistischen Parolen gehört hatte. Dem Angeklagten Beamten aus Pasewalk hatte die Vorsitzende Richterin Simone Luger zähneknirschend freigesprochen.  Ihm würde man die Vorwürfe nicht mit Sicherheit nachweisen können, sagte Luger. „Ich bin trotzdem nicht von ihrer Unschuld überzeugt“, richtete sie das Wort an den Bundespolizisten. Er habe nachweislich die Ausdrücke „Bimbo“ und „Scheiß Neger“ benutzt. Luger finde es „inakzeptabel“, dass der Beschuldigte sich in ein Rosenheimer Restaurant setze und als Bundespolizist derartige Sachen sage.

Die Bundespolizei verzeichnete in den letzten acht Jahren 25 Verdachtsfälle von Rassismus und 36 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam berichtete. Das mache bei fast 50 000 Beschäftigten eine Quote von etwa 0,12 Prozent seit 2012. Von diesen insgesamt 61 Verdachtsfällen seien allein43 aus der Bundespolizei selbst zur Anzeige gebracht worden.

jb

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