Nach Prozess in Rosenheim 

Hitlergruß von Bundespolizisten – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Rosenheim: Prozess gegen Bundespolizisten wegen Hitlergruß am Amtsgericht Tag drei
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Die beiden angeklagten Bundespolizisten auf der Anklagebank. Haben sie in einem Rosenheimer Lokal öffentlich den Hitlergruß gezeigt?

Rosenheim - Bereits im September 2018 sollen zwei Bundespolizisten und ein Mitglied der Sicherheitswacht braune Parolen gegrölt und den Hitlergruß öffentlich gezeigt haben. Die zwei Polizeibeamten wurden vom Dienst suspendiert und mussten sich vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten. Am Freitag ist das Urteil gefallen gegen das die Staatsanwaltschaft nun Rechtsmittel einlegt. 

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zwei Bundespolizisten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt
  • Angeklagte bestreiten Tat und schweigen vor Gericht
  • Urteil gefallen
  • Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen im Herbst 2018 in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie wurde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Am 30. August 2018 sollen sie im Außenbereich eines Lokals in der Rosenheimer Innenstadt "Heil Hitler" gerufen und auch den Hitlergruß gezeigt haben. Darüber hinaus wirft die Staatsanwaltschaft ihnen eine Reihe von rassistischen Parolen vor: "Scheiß Neger", "Scheiß Bimbos", "Scheiß Kanaken"

Ein Angeklagter wurde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 10. Juli vom Rosenheimer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt. Der andere Bundespolizist wurde freigesprochen. Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer bestätigte nun, dass die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen das Urteil des AG Rosenheim vom 10.07.2020 bezüglich beider Angeklagten das Rechtsmittel der Berufung eingelegt habe.

Angeklagte bestritten die Tat

Am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht Rosenheim Anfang Juni wollten sich die beiden Angeklagten nicht äußern. Über ihre Anwälte ließen sie lediglich verlauten, dass sie den Vorwurf bestreiten. Beim Prozessauftakt standen eine Reihe von Zeugenaussagen im Mittelpunkt - unter anderem die eines Mannes, der das Gespräch der Bundespolizisten unbemerkt mit einem Handy aufnahm, als es ihm zu viel wurde. Er erstattete später Anzeige. 

Weitere Zeugen konnten sich zwar noch an die rassistischen Parolen, nicht aber an einen Hitlergruß erinnern. Andere Zeugen verwiesen auf Erinnerungslücken, da sie sehr betrunken gewesen seien. Die beiden Bundespolizisten - einer stammt aus Rosenheim, einer aus Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern - sind inzwischen vom Dienst suspendiert. Die beiden Männer waren zur Tatzeit 44 und 55 Jahre alt. 

Zeugin spricht von "sauberem Rausch" der Angeklagten

Am zweiten Prozesstag stellte die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens, was jedoch von Seiten der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde. Der Wirt des Lokals in der Rosenheimer Innenstadt sagte vor Gericht aus, dass er nicht mitbekommen hätte, dass über Ausländerfeindlichkeit, Ereignisse wie in Chemnitz oder die Flüchtlingsdebatte geredet wurde. Laut der Geschäftsführerin und Freundin des Wirts, die die beiden Polizisten kennt, hätten diese „einen sauberen Rausch“ gehabt. Dass fremdenfeindliche Aussagen an diesem oder anderen Abenden gefallen sein sollen, sei der Zeugin „noch nie aufgefallen“.

Verteidigung forderte Freispruch

Die Verteidiger beider Angeklagten beantragen für ihre Mandanten einen Freispruch, da die Aussagen des Belastungszeugen nicht glaubhaft seien. Rechtsanwalt Frank Eckstein ließ am dritten Verhandlungstag durchklingen, dass sein Mandant die mutmaßliche Falschaussage des Zeugen selbst zur Anzeige bringen werde, sollte die Staatsanwaltschaft hier nicht eingreifen.

jb

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