Stadtrat schreibt Resolution

"Lieber Horst", diese Rechnung geht an Dich! 

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Rosenheim - Anfang August schrieb Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer einen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer. Auf Antrag der SPD wird dieser nun als Resolution des gesamten Stadtrats erneut versendet.

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Horst", beginnt der Brief, den OB Bauer am 5. August verfasste. 

Das Anliegen des Schreibens ist noch immer aktuell: Der Stadt drohen Mehrbelastungen in Millionenhöhe. Ein "unvorstellbar hoher Betrag", wie es die Oberbürgermeisterin schreibt. 

Deshalb wird der Brief nun als Resolution des gesamten Stadtrats erneut nach München versandt. Die SPD beantragte dies, um das Anliegen des Stadtoberhaupts "politisch zu unterstützen" und noch mehr Gewicht zu verleihen, wie es Fraktionschef Robert Metzger ausdrückte.

Was ist das Problem? 

Der Freistaat übernimmt nicht mehr die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge, die sich - auch wenn sie die Volljährigkeit erreichen - noch in Einrichtungen der Jugendhilfe befinden. 

Dabei, so schrieb es der Bezirkstag Oberbayern in einer Resolution, sei diese betreute "Starthilfe" zur Persönlichkeitsentwicklung wichtig, damit diese jungen Menschen ein eigenverantwortliches Leben in Deutschland führen können. 

Inwiefern betrifft das die Stadt Rosenheim? 

Der Bezirk Oberbayern wird die Kosten für die derzeit rund 3000 jungen Volljährigen, die diese Regelung betrifft, auf die Kommunen weiterleiten. 

Der Bezirk sieht sich dazu gezwungen, über eine Erhöhung der Bezirksumlage das Geld wieder reinzuholen. Heißt mit anderen Worten: Die Stadt Rosenheim muss laut Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer 1,6 Millionen Euro mehr an den Bezirk zahlen!

Was steht in OB Bauers Brief an Seehofer?

In dem Brief argumentiert die Oberbürgermeisterin, dass Rosenheim sowieso schon 2015 aus eigener Tasche 1,7 Millionen Euro für Personalkosten zahlen musste, die weder Bund noch Land refinanzierten. 

Außerdem hätte die Stadt Einbuße bei der Gewerbesteuer und große Schulbauprojekte zu verkraften. "Die Erhöhung der Bezirksumlage geht am Ende zu 100% in eine weitere Nettoverschuldung, wenn wir nicht dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur verschieben", so Bauer weiter. 

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