Braucht es für die Asylunterkunft in Rosenheim einen Sicherheitsdienst? Das sagt die Stadt
Feueralarm, Ruhestörungen und Beleidigungen: In der Flüchtlingsunterkunft an der Weidestraße 2 hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Polizeieinsätze gegeben. Jetzt soll ein Sicherheitsdienst die Situation vor Ort regeln - doch es gibt einen Haken.
Rosenheim - Den Weg in die Weidestraße 2 mussten die Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Rosenheim im vergangenen Jahr des Öfteren zurücklegen. „In der Flüchtlingsunterkunft gab es drei Einsätze wegen eines Feueralarms und 25 Mitteilungen über Ruhestörungen“, sagt Polizeihauptkommissar Robert Maurer auf OVB-Anfrage. Er berichtet zudem von Beleidigungen zwischen Bewohnern, einem Verstoß gegen ein auferlegtes Hausverbot und einer beschädigten Zimmertür.
Steigende Einsatzzahlen bei der Polizei
Aufgrund der steigenden Einsatzzahlen empfahl die Polizei deshalb den Einsatz eines Sicherheitsdienstes. Weil die monatlichen Kosten für einen Sicherheitsdienst bei 27.000 Euro im Monat liegen, hat die Stadtverwaltung bei der Regierung von Oberbayern die Übernahme der Kosten beantragt. Das erklärte Oberbürgermeister Andreas März (CSU) während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Zurzeit betreibt die Stadt Rosenheim 50 dezentrale Unterkünfte für Asylsuchende und geflüchtete Menschen, in denen laut eines städtischen Pressesprechers circa 600 Menschen untergebracht sind. Zusätzlich befinden sich in der Stadt zwei Gemeinschaftsunterkünfte, die von der Regierung von Oberbayern betrieben werden. „In denen wohnen aktuell 160 Personen“, sagt Wolfgang Rupp, Pressesprecher der Regierung von Oberbayern.
Mobiler Sicherheitsdienst in den Abendstunden
Sicherheitsdienste gebe es im Moment in den größeren Sammelunterkünften. „Zusätzlich gibt es einen mobilen Sicherheitsdienst, der Unterkünfte in den Abendstunden anfährt“, teilt ein städtischer Pressesprecher mit. Die Erfahrung zeigt ihm zufolge, dass die Sicherheitsdienste für eine deutliche Entspannung bei kritischen Situationen vor Ort sorgen und auch die Polizei entlasten. „Beschwerden haben sich auf ein Minimum reduziert und auch das Sicherheitsempfinden der Bewohner hat sich stark erhöht“, heißt es aus dem Rathaus.
Gleiches berichtet Wolfgang Rupp. So seien die beiden Gemeinschaftsunterkünfte, die die Regierung von Oberbayern betreibt, tagsüber mit Verwaltungspersonal besetzt. Außerhalb der üblichen Bürozeiten sowie am Wochenende sei ein Sicherheitsdienst vor Ort. Nachdem sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig für einen Sicherheitsdienst ausgesprochen hatten, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen, ob die Regierung von Oberbayern die Kosten übernimmt.
Belegung, Umfeld und Größe spielen eine Rolle
„Der Freistaat Bayern erstattet den Kreisverwaltungsbehörden die notwendigen Kosten für die Asylbewerberunterbringung“, teilt Wolfgang Rupp mit. Neben den Kosten für die Unterkünfte können laut dem Pressesprecher in begründeten Fällen auch Kosten für einen erforderlichen Sicherheitsdienst übernommen werden. Ob ein Sicherheitsdienst notwendig ist, hängt neben den brandschutztechnischen Vorgaben auch von der Sicherheitslage ab. „Der Bedarf wird fachlich auf Grundlage von Faktoren wie der Größe der Unterkunft, den baulichen Gegebenheiten, der Belegungsstruktur und dem räumlichen Umfeld beurteilt“, sagt Pressesprecher Rupp. Zudem müssten die Kosten für den zu beauftragenden Sicherheitsdienst den ortsüblichen Preisen entsprechen.
Stadt vorsichtig optimistisch
„Die Stadt geht davon aus, dass die Kosten übernommen werden“, teilt die Verwaltung mit. Sollte die Regierung von Oberbayern das wider Erwarten doch nicht tun, wird in der Asylunterkunft an der Weidestraße kein Sicherheitsdienst eingesetzt.