Sparmaßnahmen wegen Neuverschuldung in Rosenheim

Wo soll gespart werden? Das sagen die Parteien!

Rosenheim - Die Kassen der Stadt sind leer, im Stadtrat wird über Sparmaßnahmen diskutiert. Die Meinungen gehen dabei teilweise weit auseinander. Diese Vorschläge kommen dabei direkt aus den Fraktionen:

Wir haben dazu allen Fraktionen im Rosenheimer Stadtrat verschiedene Fragen zu den angedachten Sparmaßnahmen gestellt. 

In den Antworten gehen die Parteien dabei darauf ein, wo es Platz für Sparmaßnahmen gibt, welche Investitionen dabei nicht angegangen werden sollten, wie sichergestellt werden kann, dass es in Zukunft nicht mehr zu einem derartigen Defizit kommen kann und welche Entscheidungen im Stadtrat maßgeblich für das aktuelle Defizit verantwortlich sind.

Wo sieht die Fraktion Platz für Sparmaßnahmen?

CSU: Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann und Fraktions-Geschäftsführer Daniel Artmann

Der Haushalt für das Jahr 2017 steht und wird so von der CSU mitgetragen. Die Verwaltung hat mit Augenmaß die notwenigen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft.

SPD: Fraktionssprecher Robert Metzger

Dass wir den Rosenheimer Bürgern Steuererhöhungen auferlegen müssen, dass städtische Leistungen am Bürger wie die Straßenunterhaltung und die Grünpflege und der Winterdienst eingeschränkt werden, hat die Mehrheitsfraktion CSU im Stadtrat wesentlich zu verantworten. Dass Zuschüsse zu kulturellen Einrichtungen wie der VHS, der Stadtbibliothek, der Galerie und des Museums gekürzt werden, ist der Untätigkeit der CSU anzulasten. (...) Einsparungen, die den Bürger in besonderer Härte treffen, können wir deshalb nicht unterstützen. Grundsätzlich müssen wir uns in Rosenheim zunächst darauf konzentrieren, welches die nötigsten Ausgaben sind. Wünschenswertes wie der Ausbau des Südtiroler Platzes muss etwas Geduld haben.

B90/Grüne: Fraktionssprecher Franz Lukas

Es wird ein Gesamtkonzept mit Einsparmaßnahem in allen Bereichen erforderlich sein. Hierzu sollte ein Fünfjahresplan zur Konsolidierung des Haushaltes erstellt werden, der mit dem Haushalt jedes Jahr fortgeschrieben wird.

Freie Wähler: Fraktionssprecher Robert Multrus

Unter dem Gesichtspunkt potentieller Sparmaßnahmen sind grundsätzlich alle Ausgaben zu überprüfen. Potentiale sehen wir vor allem, wie bereits angedacht, bei den freiwilligen Leistungen in Kultur- und Sportförderung, Unterhalt und Ausbau von Nebenstraßen, Grünpflege mit Ausnahme zentraler Punkte sowie dem Winterdienst in Nebenstraßen.

Republikaner: Fraktionssprecher Rudolf Hötzel

Sparmaßnahmen sind ja schon angedacht wie z.B. beim Blumenschmuck in der Stadt und bei der Stadtgärtnerei! Weitere Maßnahmen müssen noch geprüft werden.

Welche Investitionen dürfen ihrer Meinung nach keinesfalls angetastet werden?

CSU: Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann und Fraktions-Geschäftsführer Daniel Artmann

Für 2017 sind nach derzeitigem Stand der Haushaltsplanungen keine weiteren Sparmaßnahmen notwendig.

SPD: Fraktionssprecher Robert Metzger

Nicht gespart werden darf bei den Themen Schule und Kinderbetreuung. Deshalb müssen die beiden Schulprojekte, Johann-Rieder-Realschule und Karolinengymnasium auch trotz der schwierigen Haushaltssituation fortgeführt werden. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weitergehen. Dazu gehört der neue Kinderhort in Pang und ein Ersatz für den maroden Kindergarten in Happing. Wichtig ist für uns auch das Thema Verkehrsentwicklung und hierbei besonders der Ausbau des Busverkehrs und die Vernetzung mit dem Landkreis. (...) Auch das Thema E-Mobilität ist von der CSU jahrelang unterschätzt worden.

B90/Grüne: Fraktionssprecher Franz Lukas

Investitionen im Bildungsbereich haben Priorität ebenso wie wirtschaftliche Investitionen die auf absehbare Zeit Erträge erwirtschaften, wie zum Beispiel eine PV Anlage am Busbahnhof. Insgesamt sind aber alle Projekte auf Einsparmaßnahmen hin zu überprüfen.

Freie Wähler: Fraktionssprecher Robert Multrus
Fortgeführt werden müssen neben bereits begonnenen Maßnahmen wie die Sanierung des KU'KO die Sanierung und Erweiterung der Johann-Rieder-Realschule und des Karolinengymnasiums, die notwendige Sanierung des Lokschuppen in 2018 und der Bau des ROB. Erstrebenswert wäre zudem die Mittelbeschaffung für den Bahnhofsvorplatz und die Grünbrücke in Verlängerung der Münchener Straße.

Republikaner: Fraktionssprecher Rudolf Hötzel

Rubriklistenbild: © Fotomontage pa/dpa

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