Rosenheims SPD-Abgeordnete greift CSU an

Rosenheim - Die SPD-Abgeordnete Angelika Graf hat die Politik der CSU stark kritisiert. Sie findet, es wäre für die CSU an der Zeit, ehrlich zu sein.

Die Rosenheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf kritisiert die Europa-Politik der CSU scharf. „Es wird Zeit, dass die CSU sich ehrlich macht und den Menschen offen sagt, dass es bereits jetzt eine Schuldenunion in Europa gibt“, fordert Graf. Neben den Rettungsschirmen hafte Deutschland auch für die Europäische Zentralbank, die als Ersatz für weitere Rettungsschirme mit dem Wohlwollen der Bundeskanzlerin und der gesamten Bundesregierung zugunsten der Krisenländer eingesprungen sei. „Das Parlament ist daran gar nicht beteiligt worden, wir können auch keine klaren Bedingungen für diese Hilfe festlegen. Die ständige Hetze der CSU gegen Griechenland soll wohl von dieser heimlichen Schuldenunion ablenken“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Die Rezepte der Bundesregierung hätten die Krise bisher nur schlimmer und teurer für Deutschland und Europa gemacht, bilanziert Graf. Die SPD habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Rettungsschirme lediglich eine „Überlebenshilfe“ seien, aber nicht aus der Krise rausführen. Notwendige Ergänzungen seien daher Wachstumsimpulse, eine rasche Beteiligung der Spekulanten an den Krisenkosten sowie einen Ausbau der Regulierung - unter anderem mit der Möglichkeit, Banken in ganz Europa geordnet pleite gehen zu lassen, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. „Eine Vertrauenskrise in den Euro löst man zudem nicht damit, dass man täglich den Rauswurf von irgendwem fordert. Griechenland zu beschimpfen, bringt uns aus der Krise nicht raus, sondern ist nur eine Show für die Stammtische, die der CSU ihre Zustimmung zu den Rettungsschirmen übel nehmen“, so Graf.

Pressemitteilung Bürgerbüro Angelika Graf

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