Stadt schafft neue Stelle zum Schutz der Prostituierten

Bauer: "Wollen die Situation der Prostituierten verbessern"

Razzia im Rosenheimer Rotlicht-Milieu - Polizei durchsucht Bordell
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Razzia im Rosenheimer Rotlicht-Milieu - Polizei durchsucht Bordell

Rosenheim - Wie eine Anklage der Staatsanwaltschaft Traunstein jüngst zeigt, soll es auch in Rosenheim Fälle von Zwangsprostitution geben. Die Stadt setzt sich weiter dafür ein, die Prostituierten zu schützen.

Zum 1. Juli 2017 trat bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, die Situation der Prostituierten zu verbessern. Auch im Rosenheimer Stadtgebiet müssen sich unter anderem die Prostituierten bei der Stadt anmelden und ein Informations- und Beratungsgespräch wahrnehmen. Betreiber von Bordellen müssen eine Genehmigung zum Betrieb ihrer Einrichtungen beantragen. Dies teilte die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend mit.

"Das Gesetz ist längstens notwendig"

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) zu dem neuen Gesetz: "Endlich wird es zur Regel. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir so lange Jahre auf den Schutz der Prostituierten verzichtet haben. Wir wollen die Situation der Prostituierten und auch der Kunden verbessern. Das ist längstens notwendig!"

Daher sei man laut Bauer ganz schnell zu dem Entschluss gekommen, dass man in Rosenheim bei etwa 100 Prostituierten und rund 20 Bordellen in der Stadt eine zusätzliche Stelle zum Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes brauche. Bei der Bedarfsprüfung habe man festgestellt, dass von ein Personalbedarf von 0,75 Stellen auszugehen sei. Die Verwaltung schlug deshalb vor, beim Amt für Sicherheit und Ordnung eine unbefristete Teilzeitstelle dafür zu schaffen. Die Kosten dafür belaufen sich auf etwa 65.000 Euro. Eine Haushaltsbelastung dürfte sich auf Grund der zu erwartenden Kostenerstattungen vom Freistaat nicht ergeben. Der Hauptausschuss sprach sich einstimmig für die Einführung der Stelle aus.

Fürsorge der Prostituierten muss ebenfalls abgedeckt sein

Stadträtin Elisabeth Jordan (SPD) ergänzte in der Sitzung, dass die Fürsorge für die Prostituierten auch abgedeckt sein müsse. "Es soll darüber hinaus auch soziale Angebote für Frauen geben, die raus aus der Prostitution wollen."

Dem pflichtete Bauer bei. "Das ist vollkommen richtig, ich stelle das sehr gerne noch dazu. Ich weiß, dass unser Sozialamt auch bestimmte Situationen abdeckt. Wir haben in Rosenheim bereits ein dicht gewobenes Netz an Hilfsangeboten für Frauen in Notsituationen.

Ordnungsamt beobachtet bereits Szene der Wohnungsprostitution 

Franz Opperer (Bündnis90/GRÜNE) wollte wissen, ob neben den Bordellbetrieben auch die Wohnungsprostitution von dem neuen Gesetz betroffen sei, was von Seiten der Verwaltung verneint wurde. Das heiße aber nicht, dass die Stadt die Szene komplett vernachlässigt habe. Das Ordnungsamt und auch die Polizei beobachte und kontrolliere die Szene bereits, um Standards durchzusetzen und die Prostituierten zu schützen.

Razzia in Rosenheimer Bordell

Bereits im August sorgte eine Razzia der Polizei in einem Rosenheimer Bordell für Schlagzeilen. Polizeioberrat Volker Klarner, Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim, äußert sich damals dazu unmissverständlich: „Wir überwachen die Szene in Rosenheim genau und bekämpfen gemeinsam mit der Kripo Rosenheim Straftaten in dem Milieu mit aller Konsequenz. Menschenhandel, Zwangsprostitution, sexuelle Ausbeutung, Zuhälterei, illegales Glücksspiel und alle Formen von Straftaten mit Milieubezug stoßen bei uns auf null Toleranz.

Bilder vom Polizeieinsatz in der Münchener Straße am Mittwoch

Razzia im Rosenheimer Rotlicht Milieu am Mittwochabend
Razzia im Rosenheimer Rotlicht Milieu am Mittwochabend © sl
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