Haushaltsdebatte wenig weihnachtlich

"Vielleicht sollten Sie mal ein Praktikum im Landkreis machen"

Weihnachtlich-harmonisch ging es nicht zu im Rosenheimer Stadtrat am Mittwochabend. Besonders Robert Metzger (SPD) griff die Stadtspitze scharf an.
+
Weihnachtlich-harmonisch ging es nicht zu im Rosenheimer Stadtrat am Mittwochabend. Besonders Robert Metzger (SPD) griff die Stadtspitze scharf an.

Rosenheim - Es ist die große, alljährliche Generaldebatte im Stadtrat: Am Mittwochabend ging es um den Finanzplan für die Kalenderjahre 2016 bis 2020. Den städtischen Haushalt also.

Eine besondere Brisanz bekam die Debatte in diesem Jahr dadurch, dass Rosenheim rote Zahlen schreibt. Die Bilanz könnte aber weniger düster ausfallen als zunächst befürchtet. Durch schon getroffene Sparmaßnahmen, die Reduzierung der Bezirksumlage und eine Schlüsselzuweisung vom Freistaat, wird die Stadt 2016 voraussichtlich "nur" noch 3,6 Millionen Euro Schulden machen. So sprach Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer von "gewonnenen Millionen", sofern nicht noch etwas Außergewöhnliches passiere.  

Große Sorgen bereite der OB jedoch der erneute Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Die Stadt rechnet für 2016 mit Einnahmen von 31,6 Millionen Euro. "Damit liegen die Gewerbesteuereinnahmen 2,6 Millionen Euro unter dem schlechten Wert von 2010, direkt nach der internationalen Finanzkrise", so Bauer. 

Die heimischen Firmen müssten um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen. Außerdem müsse Rosenheim neue gewerbliche Grundstücke zur Verfügung stellen, was sich aber schwierig gestalte. 

Metzger poltert: "Trauriger Spitzenverlierer in Bayern"

Bevor es dann in die heiße Diskussion ging und Bauer mit "Ring frei" das Wort an die Fraktionsvorsitzenden übergab, wies sie noch auf den aufgestellten Kaffeetisch hin. Dort gebe es auch Süßigkeiten - doch SPD-Fraktionschef Robert Metzger ließ sich davon nicht milde stimmen. 

Die Gewerbesteuer-Entwicklung habe einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. "Rosenheim ist trauriger Spitzenverlierer in Bayern im Vergleich zu allen kreisfreien Städten", so Metzger.

Man könne nur neidisch auf den Haushalt des Landkreises schauen, so Metzger. Dort sprudeln die Steuerquellen. "Vielleicht sollten die lieben Kolleginnen und Kollegen der CSU mal ein Praktikum im Landkreis machen", war eine seiner rhetorischen Spitzen gegen die Stadtratsmehrheit. 

Die Christsozialen hätten keine Ideen zur Wiederherstellung der städtischen Finanzkraft und würden seit 2014 nur Haushaltsschieberei betreiben. Der Schuldenstand der Stadt steige derweil weiter dramatisch an. 

Metzger zeigte in seiner Rede auch auf, wie die SPD mehr Geld einnehmen will:

  • Die Gewerbesteuer solle maßvoll für zwei Jahre erhöht werden. Dies sei ein Signal an die Bürger, dass auch die heimische Wirtschaft an der Konsolidierung beteiligt wird
  • Das Parken auf einem Teil der Loretowiese solle gebührenpflichtig werden. Es sei nicht Aufgabe der Stadt kostenlosen Parkraum für Landkreis-Besucher zur Verfügung zu stellen. Mit den Einnahmen soll gemeinsam mit dem Landkreis der ÖPNV attraktiver gestaltet werden

Trotz der Kritik stimmte die SPD-Fraktion letztlich dem Haushaltsplan zu - verbunden jedoch mit der Forderung aktiver eingebunden zu werden. 

Grüne verweigern ihre Zustimmung

Die Grünen konnten sich nicht dazu durchringen diesem Finanzplan zuzustimmen. Ihr Fraktionsvorsitzender Franz Lukas kritisierte ebenfalls, dass gegen den Einbruch der Gewerbesteuer schon seit Jahren kein Konzept entwickelt wurde. Da müsse man auch "über den tagespolitischen Tellerrand" hinausblicken, so Lukas. Andere vergleichbare Städte in Bayern hätten schon zwischen 2008-2014 ihre Pro-Kopf-Verschuldung senken können - anders als Rosenheim.

Aus Sicht der Grünen ist es auch die Verkehrspolitik, die für die Fehlentwicklung verantwortlich ist: "Der Ausbau im Rosenheimer Norden, der Münchner Straße oder des Brückenbergs setzen verkehrspolitisch falsche Akzente", meinte Lukas. 

Dass der Bau von KITAS, die Investitionen in Schulen oder die Kosten durch die Unterbringung von Asylbewerbern Schuld seien an der Haushaltssituation, ließ er als Erklärung nicht gelten. Es handle sich um Pflichtaufgaben, die auch andere Kommunen in Deutschland zu tragen hätten. 

Daher forderte er abschließend einen 5-Jahres-Einsparplan. In diesem sollen alle freiwilligen Zuwendungen aufgelistet werden, sowie auch indirekte Leistungen, bei denen die Stadt auf Forderungen verzichtet. Diese Zahlen sollen auf den Tisch, damit langfristig Einsparpotenziale definiert werden können. 

"Es reicht nicht, jedes Jahr aufs Neue in Teilbereichen mit Einzelsparmaßnahmen den nächsten Haushalt über die Runden zu bringen", bemängelte Lukas. 

Multrus will zügiger bauen lassen

Ganz anders als seine Vorredner beurteilte Robert Multrus für die Freien Wähler die Finanzsituation der Stadt. Er lobte die "maßvolle Haushalts- und Investitionspolitik" der vergangenen Jahre. 

Kritisch beurteilte er jedoch, dass viele Bauprojekte teurer wurden, weil die Umsetzung zu lange dauerte. Die Kostenmehrung sei zu verhindern, wenn die Verwaltung beschlossene Projekte zügiger in die Tat umsetzen würde. Es "tut sehr weh", so Multrus, dass besonders die Umgestaltung des Südtiroler Platzes nun verschoben werden muss.  

Die FW-Fraktion stimmte zu. 

FDP, Republikaner und ÖDP unterstützen Haushaltsplan

Maria Klausner forderte für die FDP ein strengeres Kostencontrolling speziell bei Baumaßnahmen, Einsparungen bei den Personalkosten und - ähnlich wie die Grünen - einen generellen Einsparungsplan.

Rudolf Hötzel (Republikaner) konnte nicht verstehen, warum SPD und Grüne die Situation so schlecht reden würden. Die Stadt sei auf einem "ganz, guten Weg". Kritisch bewertete er jedoch die "gefühlte Sicherheitslage" in Rosenheim sowie unkoordinierte, gleichzeitige Straßenbaumaßnahmen. 

ÖDP-Stadtrat Horst Halser warb ebenfalls dafür, Parkgebühren auf der Loretowiese einzuführen. Mit den Einnahmen solle die Stadt mehr in die Bereiche Inklusion, Barrierefreiheit und Teilhabe investieren.

Borrmann greift "Ideologen" und "Populisten" an 

Zuletzt hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann das Wort. Er lobte, dass man der Versuchung absagen konnte angesichts der niedrigen Zinsen Bauprojekte vorzuziehen. "Solche Schulden behindern Spielräume in der Zukunft", so Borrmann. 

Sorgen bereite den Christsozialen, dass die Kosten für die Sozialhilfe mittlerweile auf 1,5 Millionen Euro im Haushalt angestiegen seien. Dieser immer größere Anteil sei ein Zeichen für eine Verschlechterung der Lebenssituation von Menschen in der Stadt. 

Es dürfe nicht sein, dass Bund und Land weitere Kosten auf die Kommunen abwälzen, wie beim Ausbau der Ganztagsschulen, der KITAS oder der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier müsse das Verursacherprinzip gelten.

Gegen Kritik von Seiten der Grünen verteidigte Borrmann auch den geplanten vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße. Er warf ihnen eine ideologisch begründete Verkennung der Tatsachen vor. Von Straßenbauprojekte würden alle Verkehrsteilnehmer profitieren, auch der ÖPNV. 

Ohne direkt den Namen Metzger zu erwähnen, konfrontierte Borrmann den SPD-Fraktionschef mit dem Vorwurf des Populismus. "Wer alles Negative nur der CSU zuschieben will, verwirkt den Anspruch ehrliche Kommunalpolitik gestalten zu wollen", so Borrmann.

mg

Kommentare