Allgemeinverfügung wird fortgeführt (6. November)

Neue Allgemeinverfügung für Rosenheim: Härtere Regeln für das Stadtgebiet - Verschärfte Kontrollen

Rosenheim - Die Stadt hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, welche bereits ab Freitag, den 30. Oktober, in Kraft treten wird.

Update, 6. November: Allgemeinverfügung in Rosenheim wird fortgeführt

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Mit der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8.BayIfSMV) hat der Freistaat Bayern seit dem 02. November verschärfte Corona-Beschränkungen in Kraft gesetzt. Darin sind generelle Regelungen enthalten, die allerdings durch die jeweilige Kommune zu definieren und festzulegen sind, z.B. die Plätze, an denen Maskenpflicht oder ein Alkoholverbot gilt. In der 8.BayIfSMV ist außerdem nicht explizit geregelt, wie Besuchsregelungen für Pflegeeinrichtungen oder Infektionsschutzmaßnahmen für Kindertagesbetreuung und Heilpädagogische Tagesstätten aussehen müssen. All diese Regelungen müssen direkt von der zuständigen Kommune, in diesem Fall die Stadt Rosenheim geregelt werden. Das geschieht mittels einer Allgemeinverfügung, in der die Regelungen für o.g. Fälle genau festgelegt werden.

Die Regelungen dieser neuen Allgemeinverfügung treten am Montag, 09.11.2020 in Kraft und führen die Regelungen der vormaligen Allgemeinverfügung weiter, die am Sonntag, 08.11.2020 ausläuft. Die neue Allgemeinverfügung gilt analog der

8. BayIfSMV bis zum 30.11.2020

Pressemitteilung der Stadt Rosenheim

Update, 30. Oktober: Härtere Regeln für das Stadtgebiet - Verschärfte Kontrollen

Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

Die vom bayerischen Kabinett gestern (29.10.2020) beschlossenen Verschärfungen treten in der Stadt Rosenheim bereits heute ab 21 Uhr in Kraft. Die geltenden Regelungen gibt die Stadt in einer Allgemeinverfügung bekannt.

Das sind die wesentlichen Beschränkungen:  

  • Gastronomiebetriebe jeder Art sowie Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind untersagt. Das gilt auch für Gaststätten und Gaststättenbereiche im Freien. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung dienen. Hierzu zählen insbesondere 
    Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
    Messen, Kinos und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
    der Freizeit- und Amateursportbetrieb, 
    Badeanstalten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Wellnesszentren
    Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sowie
    der Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen.
  • Untersagt ist der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken. Das gilt nicht für Geschäftsreisende und Gäste, die aus nicht touristischen Gründen reisen. Auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – ist zu verzichten.
  • Dienstleistungsbetriebe zur Körperpflege und ähnlichen Bereichen, wie Kosmetiksalons, Nagelstudios, Tattoo-Studios, Wellness-Massagepraxen und ähnliche Betriebe sind zu schließen. Friseure und Betriebe für medizinisch notwendige Dienstleistungen und Behandlungen, wie Physiotherapie, Ergo- und Logotherapie sowie Podologie dürfen weiterhin öffnen. Die bestehenden Auflagen zur Hygiene sind einzuhalten.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt. Ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Profisport ist zugelassen, jedoch ohne Zuschauer in Stadien und Sportanlagen. Auch der Individualsport allein auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, ausgenommen die o.g. Einrichtungen (z.B. Fitnessstudios, Schwimmbäder usw.) ist möglich.
  • Betriebe des Groß- und Einzelhandels bleiben geöffnet. 
  • Alle öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte sind verpflichtet, Händedesinfektionsmittelspender im Eingangsbereich zur Verfügung zu stellen.
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie in Privaträumen und Privat-Grundstücken ist auf Angehörige von zwei Hausständen, jedoch auf höchsten 10 Personen beschränkt.
  • Auf stark frequentierten und öffentlichen Plätzen gilt eine Maskenpflicht:
    Alle ausgewiesenen Fußgängerzonen im Stadtgebiet, 
    auf den gesamten Marktflächen im Stadtgebiet, während der Durchführung von zugelassenen Marktveranstaltungen,
    am Busbahnhof in der Stadtmitte und am Bahnhof sowie an allen Bushaltestellen im Stadtgebiet.
  • In allen ausgewiesenen Fußgängerzonen, den öffentlichen Grünanlagen sowie in den städtischen Erholungsgebieten im Mangfallpark und an den Happinger Seen gilt von 21 Uhr bis 06 Uhr ein Alkoholverbot.
  • Der Besuch von Patienten und Bewohnern in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen ist auf täglich eine Person beschränkt. Der Besuch minderjähriger Bewohner und Patienten ist beiden Elternteilen oder Sorgeberechtigten zu einem festen Termin gemeinsam gestattet. 
  • In den Kindergärten, den Kindertagesbetreuungseinrichtungen, den Heilpädagogischen Tagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen gelten die Infektionsschutzmaßnahmen der Stufe 3 des Rahmen-Hygieneplans:In allen Einrichtungen muss das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    Soweit Einrichtungen offene oder teiloffene Konzepte umsetzten, müssen feste Gruppen gebildet werden.
    Vorkurse Deutsch finden in der Kita nur ohne Gruppendurchmischung statt.Das Betreuungspersonal ist in den Gruppen fest zuzuordnen.

„Bei einer 7-Tage-Inzidenz von knapp 250 steht jetzt im Vordergrund die hohe Zahl an Neuinfektionen wieder einzudämmen. Mir ist bewusst, dass die hierzu erlassenen Beschränkungen weit in die Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Dennoch appelliere ich an alle Rosenheimerinnen und Rosenheimer, die ergriffenen Maßnahmen zu akzeptieren und besonders im Fall einer Infektion die Quarantäne-Regeln einzuhalten. Bitte lassen Sie sich auch trotz allen Unannehmlichkeiten nicht vom Besuch der Geschäfte im Stadtgebiet abhalten. Sie können sicher sein: Der Rosenheimer Einzelhandel hält sich zu Ihrem Schutz penibel an die geltenden Hygienevorschriften“, so das Plädoyer von Oberbürgermeister Andreas März für die kommenden vier Wochen.  

Update, 26. Oktober: Grenzwert von 100 bei der 7-Tage-Inzidenz geknackt: Jetzt folgen schärfere Maßnahmen

Die kreisfreie Stadt Rosenheim hat den Corona-Grenzwert von 100 bei der 7-Tage-Inzidenz überschritten. Aktuell liegt er bei 182,5.

Die Stadt weist deshalb darauf hin, dass seit Samstag, 24. Oktober im Stadtgebiet daher die verschärften Regelungen der Bayerischen Staatsregierung gelten, wonach die Besucherzahlen bei Sportveranstaltungen, Vereinssitzungen, Tagungen, Kongressen oder vergleichbaren Veranstaltungen auf max. 50 Personen beschränkt werden. Gleichzeitig tritt für die Gastronomie eine Sperrzeit von 21 Uhr bis 6 Uhr in Kraft.

Diese Regelungen in der aktuellen Allgemeinverfügung gelten weiterhin:

  • Maskenpflicht an Grundschulen sowie an weiterführenden Schulen, in den Fußgängerzonen
  • Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum, in der Gastronomie und bei privaten Feiern auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder höchstens fünf Personen
  • Besuchsbeschränkungen in Kliniken und Pflegeheimen sowie Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen und Grünanlagen

Ergänzend hierzu gibt die Stadt bekannt, dass im ÖPNV und den hierzu gehörenden Einrichtungen ebenfalls Maskenpflicht gilt. Das heißt, Mund- und Nasenschutz sind nicht nur in Bussen, in der Bahn und am Bahnhof, sondern auch an den Busbahnhöfen und allen Bushaltestellen zu tragen. Ab heute werden auch dort entsprechende Hinweisschilder angebracht. Ordnungsamt und Polizei werden diese Regelungen verschärft kontrollieren. Bei Nichtbeachtung droht ein Bußgeld von 250 Euro.

Die Stadt appelliert an die Disziplin der Bürgerinnen und Bürger und bittet, die o.a. Regelungen konsequent zu beachten. Nur wenn alle ihren Beitrag leisten und sich an die Vorgaben halten, können noch schärfere Beschränkungen vermieden und die aktuelle Krise bewältigt werden.

Update, 20. Oktober: Neue Allgemeinverfügung für Rosenheim

Die bayerische Staatsregierung hat mit der Verordnung zur Änderung der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die Corona-Beschränkungen für Landkreise und Städte verschärft, deren 7-Tage-Inzidenz über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen liegt.

Die Regelungen sind zum 19. Oktober in Kraft getreten. Damit hat die städtische Allgemeinverfügung vom 16. Oktober ihre Gültigkeit verloren. Wichtigste Änderung ist die Neuregelung für private Feierlichkeiten. Hier beträgt die Höchstgrenze ab sofort nicht mehr 25 Personen, sondern nur noch max. fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder zwei gemeinsame Hausstände unabhängig der Personenanzahl.

Ab 21. Oktober gilt für die Stadt Rosenheim:

  • Der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld und dem eigenen Hausstand beschränkt. Minderjährige Bewohner und Patienten können von Eltern oder Sorgeberechtigten jedoch auch gemeinsam, während fester Besuchszeiten besucht werden.
  • In Kindergärten, Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Heilpädagogischen Tagesstätten und vergleichbaren Einrichtungen gelten die Infektionsschutzmaßnahmen der Stufe 2 des festgelegten Rahmen-Hygieneplans. In allen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung muss das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Bei offenen oder teiloffenen Konzepten müssen feste Gruppen gebildet werden.
  • Die gemäß §25a Abs. 1 Nr. 1 der 7.BayIfSMV bestehende Maskenpflicht wird in der Stadt Rosenheim für folgende, stark frequentierte und öffentliche Plätze festgelegt: --> Alle Fußgängerzonen im Stadtgebiet (Max-Josefs-Platz, Münchner Straße, Salzstadel, Ludwigsplatz). --> Auf den gesamten Marktflächen im Stadtgebiet, während der Durchführung von zugelassenen Marktveranstaltungen (Grüner Markt, Mantelsonntag).
  • Ausgenommen sind jeweils gastronomisch genutzte Flächen.
  • Ebenso wurde das gemäß § 25a Abs. 1 Nr. 8 der 7.BAyIfSMV verhängte Alkoholverbot ab 22 Uhr für folgende Plätze festgelegt: --> Alle Fußgängerzonen im Stadtgebiet (Max-Josefs-Platz, Münchner Straße, Salzstadel, Ludwigsplatz). --> Alle öffentlichen Grünanlagen und städtische Erholungsgebiete (Mangfallpark, Happinger Seen).
  • Sperrstunde um 22 Uhr in der Gastronomie
  • Private Feiern (Hochzeit, Geburtstage o.ä.) und Kontakte – zuhause wie im öffentlichen Raum - werden auf zwei Hausstände oder maximal 5 Personen begrenzt.
  • Maskenpflicht an allen Schulen aller Jahrgangsstufen, auch am Platz.
  • Für sportliche und kulturelle Veranstaltungen sowie für berufliche und fortbildungsbedingte Veranstaltungen oder Tagungen sind derzeit keine verschärften Regelungen erlassen worden.
  • In der Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde die Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen für Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte im Freien gestrichen.
  • Damit sind Gräbersegnungen unter freiem Himmel ohne Teilnehmerbegrenzung, aber unter Beachtung der gebotenen Schutzmaßnahmen und der Einhaltung der Mindestabstandsregelungen, möglich.

Update, 16. Oktober - Sperrstunde um 22 Uhr, Kontaktbeschränkungen und neue Regelungen

Wie die Stadt Rosenheim am 16. Oktober mitteilt, kommt neben den bisherigen Regelungen noch hinzu, dass der Besuch von Patienten in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren Einrichtungen auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld und dem eigenen Hausstand, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt wird und der Sperrzeitbeginn auf 22 Uhr vorverlegt wird.

Laut der Stadt Rosenheim müssen die Beschränkungen möglicherweise im Laufe der nächsten Woche nochmal den aktuellen Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung angepasst werden, sobald die entsprechenden Rechtsgrundlagen vorliegen.

Es gelten zunächst folgende Bestimmungen weiter:

  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Weiterhin dürfen sich auch zwei Hausstände im öffentlichen Raum aufhalten, auch wenn sie mehr als fünf Personen in der Gesamtpersonenzahl ergeben.
  • Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften ohne besonderen Anlass in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Auch hier ist wie bisher das Treffen von zwei getrennten Hausständen zulässig, auch wenn die Gesamtzahl von fünf Personen überschritten wird. Bei den Zusammenkünften ohne besonderen Anlass handelt es sich um Treffen, die nicht unbedingt notwendig sind und sich problemlos verschieben lassen, wie z.B. gemeinsames Grillen, Kaffeetrinken oder der Spieleabend.
  • Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an sogenannten „Privat-Veranstaltungen“, wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Beerdigungen, Vereins -und Parteisitzungen wird auf max. 25 Personen in geschlossenen Räumen oder auf bis zu max. 50 Personen unter freiem Himmel beschränkt.
  • In privaten Räumen sind keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern erlaubt. Hintergrund und Anlass dieser Beschränkungen ist es, die inzwischen nahezu unkontrollierbaren Party-Veranstaltungen einzudämmen, die als sehr infektionsträchtig bewertet werden. Veranstaltungen wie Gottesdienste, Messen, Amateursport oder kulturelle Veranstaltungen sind von der Beschränkung derzeit nicht betroffen. Der Unterschied zwischen privaten Zusammenkünften und den privaten Feierlichkeiten in Privaträumen, zu denen max. 25 Leute kommen dürfen, liegt im Anlass. „Der Stadtverwaltung war es im Hinblick auf die Akzeptanz der Verschärfungen wichtig, dass private Familienfeiern wie der Geburtstag der Eltern, eine Firmung, Taufe, Kommunion oder der Kindergeburtstag zumindest im kleinen Rahmen bis 25 Personen noch stattfinden können“, so der Leiter des städtischen Ordnungsamtes Oliver Horner.
  • Der Konsum von Alkohol in den Fußgängerzonen, den öffentlichen Grünanlagen und den städt. Erholungsgebieten (Mangfallpark, Happinger Seen) wird untersagt.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann.

Folgende Bestimmung gilt ab Samstag, 17. Oktober neu:

Der Besuch von Einrichtungen wie Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld bzw. dem eigenen Hausstand, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt.

Die Stadtverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Regelungen ggf. zeitnah wieder angepasst werden müssen, wenn die rechtliche Umsetzung der gestern durch die Staatsregierung beschlossenen Beschränkungen vorliegen. So könnten dann unter Umständen auch Privatfeiern noch weiter eingeschränkt werden hinsichtlich der Personenanzahl.

Update, 9. Oktober: Erläuterung zur Allgemeinverfügung vom 8. Oktober

Da es im Zusammenhang mit der am Donnerstag, 8. Oktober, veröffentlichten Allgemeinverfügung mehrfach zu Missverständnissen kam und offene Fragen unbeantwortet blieben, teilt die Stadtverwaltung zur Präzisierung der Regeln und Maßnahmen folgendes mit:

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen von 25 Personen in Innenräumen und 50 Personen unter freiem Himmel bezieht sich ausschließlich auf private Veranstaltungen zuhause und in der Gastronomie. Für die Gastronomie gilt ab Samstag, 10. Oktober auch eine Sperrstunde ab 23 Uhr.

„Hintergrund und Anlass dieser Verschärfung ist es, die inzwischen nahezu unkontrollierbaren Party- Veranstaltungen einzudämmen, die als sehr infektionsträchtig bewertet werden“, so der Leiter des städtischen Ordnungsamtes Oliver Horner.

Veranstaltungen wie Gottesdienste, Messen, Amateursport oder kulturelle Veranstaltungen sind von der Beschränkung derzeit nicht betroffen.

Der Unterschied zwischen privaten Zusammenkünften, zu denen max. 5 Personen kommen dürfen und Feierlichkeiten in Privaträumen, zu denen max. 25 Leute kommen dürfen, liegt im Anlass. „Der Stadtverwaltung war es im Hinblick auf die Akzeptanz der neuerlichen Verschärfungen wichtig, dass private Familienfeiern wie der Geburtstag der Eltern, eine Firmung oder der Kindergeburtstag zumindest im kleinen Rahmen bis 25 Personen noch stattfinden können“, so Horner.

Zusammenkünfte von mehr als zwei Haushalten oder mehr als fünf Personen ohne besonderen Anlass, die sich problemlos verschieben lassen, wie z.B. gemeinsames Grillen, Kaffeetrinken oder ein Spieleabend müssen aber eingeschränkt werden.

Im Gespräch mit rosenheim24.de erklärte Christian Schwalm, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, dass die Stadt an die Vernunft der Bürger appelliere, nur wirklich dringende und „besonders am Herzen liegende“ Treffen und Feiern mit bis zu 25 möglichen Teilnehmern durchzuführen. Generell sei bei „einem besonderen Anlass oder Feier aber die absolute Obergrenze von 25 Personen ausschlaggebend“.

Die Regelungen der Allgemeinverfügung gelten vorerst bis Freitag, 16. Oktober, 24 Uhr für das gesamte Rosenheimer Stadtgebiet. (Anm. d. Red.: Der Landkreis Rosenheim ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen)

Erstmeldung vom 8. Oktober:

Nach aktuellsten Zahlen des Rosenheimer Gesundheitsamtes liegt die 7-Tage-Inzidenz für die kreisfreie Stadt Rosenheim derzeit bei 66,3. Die Infektionszahlen konzentrieren sich dabei laut Angaben des Landratsamtes auf die Altersgruppen der 15- bis 59-Jährigen. Zudem habe es ein sogenanntes „Superspreader“-Ereignis gegeben. Dort seien 14 Menschen durch einen Infizierten angesteckt worden.

Auf die steigenden Infektionszahlen reagiert die Stadt Rosenheim nun mit drastischen Maßnahmen.

Ab Samstag, 10. Oktober, 0 Uhr (Nacht von Freitag auf Samstag) gelten folgende Regeln:

  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt.
  • Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt.
  • Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen wird auf bis zu max. 25 Personen in geschlossenen Räumen oder auf bis zu max. 50 Personen unter freiem Himmel beschränkt.
  • In privaten Räumen sind keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern erlaubt.
  • Der Konsum von Alkohol in den Fußgängerzonen, den öffentlichen Grünanlagen und den städtischen Erholungsgebieten (Mangfallpark, Happinger Seen) wird untersagt.
  • Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  • Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden können.
  • Die Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 10. Oktober, 0 Uhr in Kraft und gilt zunächst bis zum Ablauf des 16. Oktober.

Der neuerliche Anstieg der Fallzahlen bereitet der Stadt Rosenheim erhebliche Sorgen. Oberbürgermeister Andreas März appelliert an die Bürger:

Die Infektionsketten sind nach Angaben des Rosenheimer Gesundheitsamtes teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb ist jetzt in besonderer Weise die Selbstdisziplin jedes Einzelnen gefragt. Mit den neuen Beschränkungen tragen wir der Verschärfung des Infektionsgeschehens Rechnung. Ich appelliere zudem eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, sich zu Hause, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit an die AHA-Regeln zu halten. Das Abstandsgebot von mindestens 1,50 Metern, die Hygienemaßnahmen mit Husten- und Niesregeln sowie regelmäßigem Händewaschen sind wichtig. Dazu kommen sollte gerade jetzt im Herbst ein infektionsschutzgerechtes Lüften, um die Ansteckungsgefahr in Innenräumen während der kalten Jahreszeit zu verringern.“

mz/Stadt Rosenheim

Rubriklistenbild: © Felix Hörhager

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