Auf der Jahrespressekonferenz

Rosenheimer SPD stellt Bodennutzungs-Modell vor

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Rosenheim - Am Freitag fand die Jahrespressekonferenz der SPD Rosenheim statt. Im Anschluss veröffentlichte die Partei die wichtigsten Inhalte der Konferenz, die Sie hier nachlesen können.

Am Freitag, den 12. Februar fand die Jahrespressekonferenz der SPD Rosenheim statt. Im folgenden finden Sie die Inhalte der anschließenden Veröffentlichung der Inhalte der Konferenz. Viele wichtige Themen wurden angesprochen.

Die Inhalte der SPD-Jahrespressekonferenz

Die SPD führte konsequent die Umsetzung, der im Wahlprogramm aufgeführten Themen auch im Jahr 2015 fort. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Anträge, die die Fraktion stellt und die im Stadtrat behandelt, bzw. beschlossen werden. Von den 23 gestellten Anträgen waren alleine 6 Anträge zum Thema Verkehr und 5 zu Bauen und Wohnen. Mit 2 grundsätzlichen Anträgen zu Bauen und Wohnen war die Fraktion insofern sehr erfolgreich, weil sie als Arbeitsauftrag an die Verwaltung ein Wohnbauprogramm zu entwickeln, mehrheitlich angenommen wurden. Zu bemängeln ist allerdings, dass das Programm dazu noch immer nicht beschlossen wurde, lediglich Eckpunkte wurden dem Stadtrat in der Sitzung im Dezember 2015 zum Beschluss vorgelegt. Die SPD hat diesen Eckpunkten nicht zugestimmt, weil ein zu entwickelndes „Rosenheimer Modell“ erst ab einer Baufläche von 15.000qm greifen soll. Damit könnte dieses Mittel zum Bau bezahlbaren Wohnraums in Rosenheim praktisch fast nie zum Zug kommen.

Vorstellung des SPD-Modells zur sozial gerechten Bodennutzung an einem Beispiel:

  • Ein Bauwerber erwirbt landwirtschaftliche Grünflächen von 5.000qm zum Preis von 70€/qm =350.000€
  • Die Stadt stellt für diese Flächen einen Bebauungsplan auf und macht diese Fläche zum Bauland mit einem Wert von 480€/qm = 2.400.000€
  • Der Wert des Grundstücks alleine steigt damit um mehr als 2 Millionen.
  • Der Bau dieser Wohnungen löst Investitionen bei der Stadt aus (höherer Bedarf an Kindergrippenplätzen, Kindergartenplätzen, mehr Klassen, mehr Hortplätze, Kinderspielplätze, Jugendsozialarbeit, etc.)
  • Die SPD möchte, dass die Stadt den Investor an den Kosten dieser Investitionen beteiligt, schließlich hat nur er alleine einen Gewinn an diesem Projekt erzielt, die Stadt hat nur Kosten!
  • Eine Beteiligung kann in Form von Flächen erfolgen, die die Stadt dann mit Wohnungen zu bezahlbaren Mieten bebaut
  • Zusätzlich kann die Stadt auf Zuschüsse und verbilligte Kredite aus dem Förderprogrammen des Bundes und des Wohnungspaktes Bayern zugreifen, was die Kosten nochmals senkt und an die Mieten weitergegeben werden kann.

Mit diesem Beispiel hätten jetzt schon mindestens 100 Wohnungen in Rosenheim auf dem Weg gebracht werden können. Deshalb will die SPD-Stadtratsfraktion, dass nun schnellstmöglich über ein Wohnbauprogramm im Stadtrat beraten und beschlossen wird. Die beinhaltet auch ein Einheimischen-Modell für den Mehrgeschosswohnungsbau. Aufgrund der stetig steigenden Grundstückspreise ist der Traum vom eigenen Haus nicht mehr zu realisieren.

Der Wunsch nach einer Immobilie im Eigentum besteht bei diesem Personenkreis aber dennoch weiterhin. Wir wollen auch in diesem Bereich Angebote für Familien schaffen und hier Förderrichtlinien entwickeln. Eine dritte Säule unserer Vorstellung zum Thema ist der Bau von sozial geförderten Wohnungen. Der Bund hat dafür Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, das bayr. Staatsministerium des Innern hat die Fördermittel für den kommunalen Wohnungsbau auf 2,6 Mrd. Euro aufgestockt.

Die SPD Stadtratsfraktion hat deshalb einen Berichtsantrag gestellt, für welche Projekte die Stadt Rosenheim Fördermittel aus diesen Programmen beantragen wird und welche Projekte sie damit finanzieren will. Auch in diesem Bereich sollte es möglich sein 500 Wohnungen in den nächsten 2 Jahren zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat damit ein konkretes und schlüssiges Konzept zum Bau von mind. 1000 Wohnungen in den nächsten Jahren. Wir reden nicht nur über bezahlbaren Wohnraum, wie unsere Mitbewerber, wir haben auch klare Vorstellungen dazu. Spätestens bei der Abstimmung zu diesen Konzepten wird sich zeigen welche Partei einen ernsten Willen hat sich dem Problem der Wohnungsnot in Rosenheim zu stellen.

Ein weiteres Schwerpunktthema der SPD in 2016 wird die Stadt- und im Besonderen die Verkehrsentwicklung sein. Jahrelanger Stillstand im Bereich des Busverkehrs alleine verursacht durch die CSU ist dafür verantwortlich, dass wir keinen bedarfsgerechten ÖPNV haben. Der jetzige Betreiber gebe sein Bestes, den ÖPNV so leistungsfähig wie möglich zu halten und kann dies nur in den Grenzen der Eigenwirtschaftlichkeit. 

Desweiteren fordert die SPD Stadtratsfraktion:

  • Reduzierter Fahrpreis für die Einzelfahrkarten
  • Fahrplan übersichtlicher gestalten
  • Linienführung benutzerfreundlicher anpassen oder umgestalten, insbesondere bei den Ringlinien; die Einrichtung direkter Verbindungen der Peripherie ohne Umweg über die Innenstadt (z.B. Süd-West- bzw. Nord-West)
  • Spezielle Angebote für Pendler (z.B.Shuttle-Verbindungen aus den Außenbereichen und abgestimmtes Angebot bzgl. Taktzeiten und Strecken mit dem Landkreis)
  • Wiedereinführung eines Fahrplanheftes (zusätzlich eine App für Smartphone)
  • Fahrkartenautomat im Bus zur Verkürzung der Einstiegszeiten

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es unbedingt notwendig auf die Konzessionen der einzelnen Linien Zugriff zu haben, um die Bedingungen für die Ausschreibung beeinflussen zu können. Kein Tabu darf auch sein, den Verkehrsbetrieb selbst durch die Stadtwerke zu betreiben, wenn dies die einzig Möglichkeit ist.

Eine weitere Forderung der SPD-Fraktion ist nun endlich, das seit Mai 2015 von Herrn Dr. Baier erstellte Verkehrsgutachten zur gleichberechtigten Teilhabe am Verkehr umzusetzen. Gleichberechtigung heißt für die SPD-Fraktion im Folgenden:

  • bedarfsgerechter Ausbau der in die Stadt führenden Hauptverkehrsstraßen, zur Entlastung aller Verkehrsmittel
  • der (Aus-) Bau von Radschnellwegen zur Steigerung der Attraktivität des Pendelns aus den umliegenden Gemeinden und als touristisches Angebot für die Urlaubsregion Rosenheim
  • die Ertüchtigung des bestehenden Radwegenetzes und zusätzliche Radwege aus den Wohnquartieren
  • eine einheitliche Radwegeführung auf Schutzstreifen innerhalb der Stadt, wo dies baulich möglich ist, um Situation wie in der Kufsteinerstraße zu vermeiden
  • eine größtmögliche Barrierefreiheit auf allen Verkehrswegen

In der Innenstadt herrscht außerdem ein hoher Parkdruck bei den Anwohnern. Die Ursache liegt darin, dass die Stadt Bauwerbern immer wieder aus der Verpflichtung Stellplätze errichten zu müssen erlässt. Derzeit überprüfen wir die Bedarfe bei den Anwohnern und die Anzahl der bereits bestehenden Anwohnerparkplätze. Sollte es hier kein ausreichendes Angebot geben, müssen zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden.

Zum Thema Kinderbetreuung und Schule möchte die SPD Fraktion die konsequente Fortentwicklung des Ausbaus der Angebote. Im Einzelnen streben wir an:

  • den Neubau des Kindergartens in Happing
  • eine Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten in einzelnen Einrichtungen für Schichtarbeitende und in den Ferienzeiten, flankierend zu gesetzgeberischen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf uns Familie
  • den Ausbau des Angebots an Ganztagesbetreuung in den Schulen

Thema Integration: 

2015 ging es darum, Flüchtlingen für eine sichere Bleibe vor den Wirren der Bürgerkriege im Nahen Osten und in Afrika zu sorgen, das Notwendigste in Form von Essen und Unterbringung zur Verfügung zu stellen. 2016 geht es um mehr: um die drängenden Fragen der Integration, die über alle demokratischen Parteien hinweg gefordert wird und die von den Kommunen umgesetzt werden muss. Wir müssen uns im humanitären Sinne dieser Aufgabe stellen, erwarten aber auch von Bundes- und Landespolitik dass wir entsprechende finanzielle Unterstützung hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtling, der Vermittlung von Sprache und unserer westlichen Wertvorstellungen und auch im Bereich der Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Dies umfasst auch den personellen Mehraufwand, den diese Aufgabenstellung erfordert und den die Stadt ersetzt bekommen muss.

Was die Sicherheitslage in Rosenheim betrifft bewahrheitet sich ein Grundsatz, dort wo die Flüchtlinge dezentral untergebracht sind, gibt es keine ernsthaften Sicherheitsrisiken. Dies haben auch die Gespräche mit den Vertretern der Rosenheimer Sicherheitsbehörden bestätigt. Wir unterstützen deshalb weiterhin den von der Verwaltung eingeschlagenen Kurs. Streitigkeiten unter Asylbewerbern, wie sie immer wieder vorkommen, könnten nur unterbunden werden, wenn die Asylbewerber möglichst dezentral untergebracht werden. Deshalb werde die SPD-Stadtratsfraktion große zentrale Unterkunftslösungen nur übergangsweise befürworten.

Im Rahmen unserer Wohnbauoffensive fordern wir Wohnraum für alle Bürger, aber auch für die Flüchtlinge. Wenn wir Gemeinschaftsflächen wie Schul- und Sporthallen wieder der Allgemeinheit und dem Sport zur Verfügung stellen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass anerkannte Asylbewerber auch eine Alternative zum Wohnen in der Erstaufnahme-einrichtung haben und nicht als „Fehlbeleger“ diese Flächen weiterhin belegen.

Bericht des SPD-Unterbezirks Rosenheim Stadt zur Jahrespressekonferenz

  • Der Unterbezirk Rosenheim Stadt ist nach der Stabübergabe von Maria Noichl, MdEP an mich als neue Vorsitzende mit dem neugewählten Vorstand sehr aktiv und stabil, beschäftigt und beteiligt sich mit den Gremien, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften am politischen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtratsfraktion und SPD als Partei klappt bestens.
  • Als sehr wichtig sehe ich unsere sehr aktive Beteiligung am Bündnis Rosenheim nazifrei, das im vergangenen Sommer sehr erfolgreich bei zwei Gegenkundgebungen gegen die Kundgebungen einer rechtsextremen Partei in Rosenheim war. Die SPD hat mit Redebeiträgen an beiden Gegenkundgebungen teilgenommen und hat eine klare Position bezogen. Wir wollen in Rosenheim weder einer rechtsgerichteten Partei, noch einer rechtspopulistisch Partei Raum geben. Gegen Rechtspopulismus braucht es Demokraten mit klarer Haltung und die Sozialdemokratie kann da auf eine Geschichte zurückblicken, die sich immer den Anfängen gewehrt hat. Das ist auch jetzt in der momentanen Situation wichtig, da populistische Positionen salonfähig werden. Mit verbalen Sticheleien treibt man die Menschen, den Populisten entgegen, wie auch die neuesten Umfragen belegen. Stichwortgeberei ist gefährlich! Das belegen auch die neuen Zahlen mit der deutlichen Zunahme von rechtsextremen Straftaten.
  • Wir unterstützen und begrüßen das Vorgehen der Stadt in ihrem Konzept die Flüchtlinge dezentral unterzubringen, wie es nur irgend geht. Allerdings muss man sorgfältig die Standorte wählen und die Bevölkerung gut einbeziehen. Hervorzuheben ist die Arbeit des Sozialamtes, die große Anerkennung verdient. Großen Respekt und Dank richte ich auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Jugendamtes, die großartig und unermüdlich sich um die unbegleiteten Minderjährigen kümmern. In unserer Stadt hat man die Aufgabe, die an die Kommunalpolitik gestellt wird angenommen und zur Querschnittsaufgabe gemacht. Bei uns, wie in allen Kommunen, die das so machen, läuft es mit der Integration gut.

  • Ich fordere die Bayrische Staatsregierung auf, die Opposition in die Vorbereitung des Integrationsgesetzes einzubeziehen. Außerdem fordere ich die bayrische Staatsregierung auf, sich nicht bei den Kosten weg zu ducken und die Kommunen mit der Kostenerstattung lange hängen zu lassen. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von allen politischen Ebenen und die beschlossenen Gelder müssen nach unten durchgereicht werden. Wer die Pflicht zur Integration fordert, muss die Angebote dafür bereithalten!
  • Ein Projekt des neugewählten Gremiums war die völlige Überarbeitung und Neugestaltung der Homepage des Unterbezirks. Vor allem die Bereiche der Mitmach-SPD werden von den Bürgern und Bürgerinnen gut angenommen und so sind wir mit den Bürgern und Bürgerinnen im Gespräch und in Dialog.
  • Eine Strukturänderung, um organisatorische Kräfte zu bündeln, wurde im vergangenen Jahr durchgeführt. Der Ortsverein Rosenheim Innenstadt und der Ortsverein Ro - Fürstätt-Küpferling haben sich zusammengeschlossen und zum Jahresbeginn den Ortsverein Rosenheim Mitte – West gegründet. Vorsitzender ist in bewährter Form Michael Fichtner, der bereits Vorsitzender des OV Fürstätt-Küpferling war. Diesen Prozess habe ich als neue Vorsitzende intensiv begleitet und unterstützt.
  • In stillem Gedenken möchten wir auch an den Tod von Horst Winkler erinnern, der uns sehr betroffen gemacht hat. Mit Horst Winkler hat die SPD eine sehr große Persönlichkeit und einen Freund verloren, der sich in langen Jahre für die Sozialdemokratie im Stadtrat und in den Gremien unseres Unterbezirks verdient gemacht hat.
  • Der SPD-Unterbezirk Rosenheim Stadt hat vergangenes Jahr eine Resolution zum Thema B15Neu verabschiedet und ist in diesem Thema in engem Austausch mit den anderen Unterbezirken, die von diesem Projekt betroffen wären. Wir lehnen einen vierspurigen autobahnähnlichen Neubau dieser Straße ab, da diese neben der Westtangente eine nicht tragbare Belastung unserer Region mit einer Zunahme von Schwerlastverkehr bedeuten würde. Nach dem Erscheinen des mehrmals verschobenen Bundesverkehrswegeplanes (nunmehr in den März 2016) werden wir weiterhin in Abstimmung mit den Kollegen der anderen Landkreise unsere Position deutlich machen.
  • Das Thema Verkehr ist ein Dauerbrenner in Rosenheim. Gemeinsam mit der Stadtratsfraktion werden wir uns im Unterbezirk für einen verbesserten ÖPNV und Verbesserung der Situation für Radfahrer einsetzen. Aus unserer Sicht ist es unverzichtbar ein durchgängiges System an Fahrradstreifen in der Stadt aufzubauen. Alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger sollten sich gleichberechtigt im Verkehrsraum bewegen können.
  • Bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein „Roter Faden Thema“ und ist ein extrem wichtiges Thema in unserer Stadt. Deswegen widmet sich der UB-Rosenheim Stadt auch diesem Thema mit Aktionen und Veranstaltungen über das ganze Jahr hinweg. Begonnen hat es mit einer zweitägigen Klausur aus der wir Arbeitsschritte für die Fraktion und für den Unterbezirk entwickelt haben. Dieses Thema werden weitere Male aufgreifen, wie auch dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden zu entnehmen ist.
  • In der Familienpolitik lehnen wir das in Bayern beschlossene Landesbetreuungsgeld entschieden ab. Aus unserer Sicht muss das freigewordene Geld in die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt werden. Das Betreuungsgeld ist eine politische Fehlleistung, die endlich vom Tisch muss. Und: Die Wahlfreiheit muss für alle gelten!
  • Aus unserer Sicht ist eine familiengerechte Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, eine gute Infrastruktur mit Kindertageseinrichtungen mit besten Qualitätsstandards in Personal und Ausstattung unerlässlich. Familienfreundlichkeit als weicher Standortfaktor wird in der Folge des Fachkräftemangels noch große Bedeutung erlangen und muss weiterhin in unserer Stadt konsequent verfolgt werden. 

Pressemitteilung der SPD zum Bezirkshaushalt 2016

  • Der Bezirkstag von Oberbayern hat im Dezember den Bezirkshaushalt für 2016 beschlossen. Der Etat umfasst rund 1,6 Milliarden Euro, die vor allem pflegebedürftigen und behinderten Menschen zugutekommen werden. Dies soll ohne Neuaufnahme von Krediten finanziert werden. Der Hebesatz der von den Kommunen und Landkreisen an den Bezirk gezahlten Umlage bleibt 2016 unverändert.
  • Der Etat ist stabil und sozial. Trotz einer Zunahme der Leistungsberechtigten werde im Sozialbereich nicht gespart. Stattdessen werde z. B. zusätzliches Personal eingestellt, um die Klienten der Bezirksverwaltung gut zu betreuen.
  • Der Zuschussbedarf im Einzelplan 4, dem Sozialetat, steigt auch 2016 weiter, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und für Menschen mit Behinderung. Diese Mehrbelastung kann nur durch die gesteigerte Umlagekraft ohne Anhebung des Hebesatzes finanziert werden.
  • Festzuhalten bleibt, dass an die Menschen in der Region Rosenheim auch 2016 wieder mehr Geld in die Region zurückfließt, als von den Kommunen bezahlt wurde.
  • Festzuhalten bleibt aber auch, dass Teilhabe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, und daher hat sich die SPD-Fraktion mit den anderen Fraktionen im Bayrischen Bezirketag auf ein Eckpunktepapier für ein Bundesteilhabegesetz geeinigt und an die Verantwortlichen nach Berlin gerichtet. Die bayerischen Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe sind von einem Teilhabegesetz betroffen und haben ihre Forderungen formuliert. Der Katlalog wurde positiv aufgenommen und fließt hoffentlich in den Prozess ein. Ein Bundesteilhabegesetz ist dringend erforderlich! Nicht ein Bundesteilhabegesetz light, wie momentan zu befürchten ist! (Siehe Eckpunktepapier) Behinderte Menschen sollen aus der Bittstellersituation befreit warden.
  • Unwägbarkeiten im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge können den Bezirk 2016 hart treffen. Bei den Kosten, die der Bezirk den Kommunen erstattet, klafft eine Lücke. Der Freistaat will diese Kosten nur bis zum 18. Lebensjahr der Flüchtlinge übernehmen, doch bleiben viele der Betroffenen länger in der Jugendhilfe. Für die Integration und Ausbildung dieser jungen Menschen ist dies jedoch sehr wichtig. Das wäre an der falschen Stelle gespartes Geld, Maßnahmen abzubrechen. Der Freistaat will diese Kosten den Bezirken auflasten. Die SPD-Fraktion im Bezirkstag forderte die Landesregierung auf, die Bezirke und Kommunen in diesem Bereich zu entlasten. Ansonsten müsse der Bezirkstag wahrscheinlich einen Nachtragshaushalt beschließen, um die Kosten stemmen zu können.
  • Positiv ist das Engagement der Bezirkskliniken für psychisch behandlungsbedürftige Flüchtlinge. U. a. hob er den Ausbau der örtlichen Behandlungs-Kapazitäten sowie interkulturelle Schulungen als gute Maßnahmen hervor.
  • Der schrittweise Ausbau des psychiatrischen Krisendiensts zu einem flächendeckenden System für Oberbayern ist sehr positiv. Damit erhalten Menschen in psychischen Krisen schnell und unkompliziert Hilfsangebote vor Ort.
  • Die Einführung der PEPP lehnen wir ab. Diese Haltung kommt nun auch im politischen Berlin mehr und mehr zum Tragen.
  • Im kulturpolitischen Bereich ein gibt es das Angebot „Inklusive Kunst“ — ein neues Angebot des Bezirks Oberbayern, das Kunst für Menschen mit Einschränkungen erlebbar macht.
  • Ein weiteres Kulturprojekt des Bezirks und langjährige Forderung der SPD im Bezirkstag Oberbayern könnte vielleicht endlich verwirklicht werden. Das seit vielen Jahren geplante Arbeiter- und Industriemuseum habe in Dachau einen guten potentiellen Standort gefunden. Die SPD werde 2016 intensiv darauf hinarbeiten, das Museum dort zu errichten.

Positionen der SPD zur Gleichstellung von Behinderten

Die Bundesregierung plant noch in der aktuellen Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz. Es soll die Eingliederungshilfe reformieren und so die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern. Zu diesem Gesetzesvorhaben haben sich am 2. Juli 2015 auch die bayerischen Bezirke positioniert.

Ihr Dachverband, der Bayerische Bezirketag, beschloss in Amberg parteiübergreifend ein entsprechendes Eckpunktepapier. Die oberbayerische Bezirkstags-SPD war mit den Delegierten vertreten. Einige Positionen aus dem beschlossenen Papier:

1. Der Behinderungsbegriff soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erneuert werden. Danach liegt eine Behinderung vor, wenn Menschen eine individuelle Beeinträchtigung haben, die in Wechselwirkung mit gesellschaftlichen Barrieren ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft einschränkt.

2. Das Gesetz muss Rahmenbedingungen schaffen, um die beruflichen Perspektiven von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Dabei geht es vor allem um Alternativen zur Beschäftigung in speziellen Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Möglichkeit, in einer solchen Werkstatt zu arbeiten, soll natürlich erhalten bleiben.

3. Es soll ein Bundesteilhabegeld eingeführt werden. Dieses soll Menschen mit Behinderung einen finanziellen Nachteilsausgleich bieten — und zwar ohne Einkommens- und Vermögensprüfung. Gleichzeitig sollen bei SGB II-Leistungen die Einkommens- und Vermögensfreibeträge für Fachleistungen deutlich erhöht werden.

Die insgesamt 15 Eckpunkte von Amberg werden nun auf Bundesebene eingebracht. Gerhard Wimmer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern, begrüßt insgesamt die Bemühungen des Bundes um ein modernes Teilhabegesetz. Es gibt für ihn aber auch noch Kritikpunkte:

“Der Bund will ein Teilhabegesetz schaffen, ohne dafür die Ausgaben zu erhöhen. Eine solche Vorfestlegung ist aber problematisch. Sinnvoller wäre es, erst über die Bedürfnisse der Betroffenen zu reden und dann über Finanzen.”

Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion Rosenheim

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