Der Stadtrat am Mittwoch beschloss:

Alle Rosenheimer müssen mehr Steuern zahlen

Rosenheim - Jetzt ist es amtlich: Ab sofort müssen alle Rosenheimer mehr Steuern zahlen. Warum sich der Stadtrat der Empfehlung der Verwaltung anschloss und wie viel die Bürger zahlen müssen:

Rund 16 Millionen Euro fehlen der Stadt Rosenheim im Haushalt. Grund für das Defizit: Die Finanzlage der Stadt habe sich aufgrund des Gewerbesteuer-Rückgangs in den Jahren 2014 und 2016 deutlich verschlechtert, so die Verwaltung im Rahmen der Stadtratssitzung am Mittwoch. "Alle Amtsleiter und auch ich selbst versuchen selbstverständlich, die Löcher im Haushalt zu füllen, nach acht Jahren ohne Nettoneuverschuldung. (...) Alles ist auf dem Prüfstand", erklärte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Freilich versuche man in erster Linie die Ausgaben der Stadt zurückzufahren, doch auch das Einnahme-Wesen sei bereits durchforstet worden, um Ansätze zu finden, mehr Geld in die knappen Stadtkassen zu schaufeln.

Keine Erhöhung der Hundesteuer seit 1980

Den Anfang machte die Stadtverwaltung bei der Hundesteuer. Seit 1980 habe hier keine Erhöhung stattgefunden. Der alte Tarif von 80 DM wurde zuletzt im Zuge der Euro-Umstellung auf 40 Euro pro Hund und Jahr geändert. "Das bedarf einer gewissen Anpassung. Alle SUR-Gemeinden beispielsweise liegen wesentlich höher", erkannte Gabriele Bauer. Auf Anraten der Verwaltung schlug sie dem Gremium eine Erhöhung auf nun 60 Euro pro Jahr vor. Zusätzlich sollen sogenannte "Kampfhunde", hier unterscheidet die Stadt in drei Klassen, mit jetzt 400 Euro pro Hund und Jahr besteuert werden.

Auf Basis der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit des Freistaats soll dabei zwischen Kampfhunden und normalen Hunden unterschieden werden. Tiere zu therapeutischen Zwecken sollen hingegen steuerfrei werden. Die Verwaltung erhoffe sich von der Maßnahme Mehreinnahmen von 53.000 Euro pro Jahr. Derzeit leben rund 1.800 Hunde im Stadtgebiet.

"Wir haben die große Notwendigkeit",

fuhr Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer anschließend fort. Mit anstehenden Investitionen von rund 75 Millionen Euro in den kommenden Jahren alleine bei den Rosenheimer Schulen, müssten vielfältige Ansätze überdacht werden. So auch eine Anpassung der Grundsteuer B.

Zuletzt erhöhte die Stadt die Grundsteuer B im Jahr 1998. Jetzt entschied sich der Stadtrat, den bisherigen Satz von 420% auf 480% zu steigern. Konkret erhofft sich die Verwaltung davon rund 1,37 Millionen Euro mehr auf der Einnahmenseite. "Dass Vermieter diese Kosten auf die Mieter umlegen können, ist uns klar", ergänzte die Oberbürgermeisterin. Sie verwies dabei aber auf andere, bayerische Städte, deren Hebesätze teilweise höher seien. In Augsburg und Fürth lägen die Sätze bei derzeit 555%, Spitzenwert im Freistaat. Auch München, Erlangen und Nürnberg verlangten bereits über 500%.

Wie viel müssen die Rosenheimer künftig mehr zahlen?

Anhand von Rechenbeispielen verdeutlichte die Stadt-Kämmerei die tatsächliche Mehrbelastung für die Haushalte. Die allgemeine, prozentuale Steigerung beträgt dabei 14,29%.

Altbau GRWS

  • 40 m2: 5,58 Euro mehr pro Jahr 
    • 70m2: 9,78 Euro mehr pro Jahr
    • 100m2: 13,98 Euro mehr pro Jahr

modernisierter Altbau GRWS

  • 40m2: 9,96 Euro mehr pro Jahr
  • 70m2: 17,40 Euro mehr pro Jahr
  • 100m2: 24,84 Euro mehr pro Jahr

Neubau GRWS

  • 40m2: 14,04 Euro mehr pro Jahr
  • 70m2: 24,60 Euro mehr pro Jahr
  • 100m2: 35,16 Euro mehr pro Jahr

Analoge Beispiele führte die Verwaltung auch bei Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften an. Wer im Altbau derzeit 233,64 Euro pro Jahr zahle, müsse mit 33,36 Euro mehr rechnen. Im Neubau steige die Grundsteuer B bei aktuell beispielsweise 259,01 Euro um 37,02 Euro an.

"Wir erachten derartige Entwicklungen trotz der vorherrschenden Mietpreise in Rosenheim als verträglich", so Gabriele Bauer abschließend. Zusätzlich seien für die kommenden Haushalte weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Eine Reduzierung der Ausgaben für Straßenunterhalt, Winterdienst, Grünpflege, kulturelle Einrichtungen oder auch eine Überprüfung des Personalstandes stünden dabei an.

32 Stimmen dafür, 8 Stimmen gegen eine Erhöhung

Kontroverse Diskussionen im Stadtrat blieben bei der Erhöhung der Grundsteuer B am Mittwochabend aus. Elisabeth Jordan von der SPD mahnte an, dass die Erhöhung stets die Schwächsten am stärksten treffe. Dass die Gewerbesteuer nicht angetastet werden soll empfinde die Fraktion als kritisch. Robert Multrus von den Freien Wählern konnte diese Auffassung hingegen nicht teilen: "Wir kommen einfach nicht drum herum, dem Bürger in die Tasche zu greifen."

Franz Lukas, Vorsitzender der Grünen im Stadtrat, konnte den Zusammenhang der Steuererhöhung mit der aktuellen Finanzpolitik der Stadt nicht erkennen. Seine Partei könne sich am Ende auch nicht dazu durchringen, die Entscheidung mitzutragen.

"Wir haben das Geld noch nie zum Fenster hinaus geworfen. Alle Aufgaben wurden stets erledigt. (...) Die Daseinsvorsorge darf nie an den Kosten scheitern, darüber war sich der Stadtrat immer einig", ergänzte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in Hinblick auf die Ausgaben für die Kultur in der Stadt. Für den Rückgang bei der Gewerbesteuer sei man schlicht nicht verantwortlich, erkannte CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann. "Jetzt müssen wir schauen, wie wir klar kommen."

sl

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