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Nach dutzenden Stellenanzeigen ungeimpfter Krankenpfleger

„Wer geht, kommt nicht zurück“: Kliniken kämpfen um Personal und gegen Versorgungsengpass

Corona Einrichtungsbezogene Impfpflicht Krankenpfleger medizinisches Personal
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„Wer geht, kommt nicht zurück.“ Ab 16. März heißt es in medizinischen Einrichtungen: Corona-Impfung oder dem Job den Rücken kehren.

Fast 1000 Menschen aus der Region unterschreiben einen offenen Brief gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wird ab 16. März zu hunderten medizinisches Personal in der Region wegfallen? Kommt ein Versorgungsengpass? Die RoMed-Kliniken, das Gesundheitsamt und Intensivfachkraft Christina Bofinger im Gespräch mit rosenheim24.de.

Rosenheim - Erst für die Pflegenden klatschen und dann kommt die „Impfpflicht-Klatsche“. Mit diesen Worten beginnt der offene Brief an die Gesundheitsministerien und einige lokale Politiker, den laut den Initiatoren 850 Menschen aus der Region rund um Rosenheim unterschrieben haben. Sie fordern von der Politik, das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückzunehmen. Eine Impfentscheidung solle frei und individuell bleiben, heißt es in dem Brief.

Unterzeichnet haben laut Initiatorin Christina Bofinger, die selbst Intensivfachkraft ist, zu großen Teilen ungeimpfte bzw. genesene Personen, die von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen sind. Bofinger kriege immer noch Anfragen, ob man den Brief noch unterschreiben könne, erzählt sie auf Nachfrage von rosenheim24.de.

Impfpflicht ab 16. März: Wie viel medizinisches Personal fällt wirklich weg?

Doch wie viel medizinisches Personal wird wirklich den Beruf wechseln, wenn es ab 16. März heißt: Arbeiten nur mit gültigem Impfschutz? Bofinger schätzt, dass 80 bis 90 Prozent der Mitarbeiter in den regionalen Kliniken bereits geimpft sind. Diese grobe Schätzung bestätigt auch die Antwort von den RoMed-Kliniken.

Demnach hätten 15 bis 20 Prozent der Mitarbeiter den vollständigen Impfstatus noch nicht an die Personalabteilung gemeldet, heißt es von Sabine Bodner aus dem Sekretariat der Geschäftsführung. Die Spanne ist schnell erklärt: Die letzte vollständige Erhebung der Personalabteilung fand Anfang Januar statt. Zu dem Zeitpunkt hatten etwas über 80 Prozent der Angestellten bereits einen vollständigen Impfschutz gemeldet. Bei insgesamt rund 3.700 Mitarbeitern in den RoMed-Kliniken ist also bei 555 bis 740 Angestellten noch nicht klar, ob sie einen vollständigen Impfschutz haben oder nicht.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch so viele Klinikmitarbeiter mit Einführung der Impfpflicht die Kliniken verlassen werden. So kommen regelmäßig neue Rückmeldungen zum vollständigen Impfstatus, wie es weiter von Sabine Bodner heißt. Man habe auch die Hoffnung, „dass sich noch etliche Mitarbeiter zur Impfung entschließen, wenn der neue sogenannte Tot-Impfstoff verfügbar ist.“

Die RoMed-Kliniken möchten keine Mitarbeiter verlieren, so Bodner. Bestehende Arbeitsverhältnisse wolle man aufrecht erhalten. „Damit die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten und die Impfquoten nach Möglichkeit erhöht werden können, werden Informationsveranstaltungen und fachärztliche Einzelgespräche zur Impfaufklärung angeboten.“ Betroffene Mitarbeiter werde man auch nochmals persönlich anschreiben.

Eines stellt Bodner auch klar: Nach der derzeitigen Rechtslage haben die Kliniken keinen Entscheidungsspielraum. Wer nach dem 15. März keinen vollständigen Impfschutz vorweisen kann, wird an das Gesundheitsamt gemeldet. Das Amt prüft dann, ob ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden muss.

Impfpflicht-Kontrolle: So geht das Gesundheitsamt Rosenheim vor

Das Gesundheitsamt in Rosenheim bereitet sich bereits fachlich und rechtlich auf die Umsetzung der Impfpflicht-Kontrollen vor. In einer Mitteilung heißt es, dass „auch wenn noch nicht alle Fragen zum Vollzug mit den vorgesetzten Stellen geklärt sind“, Gesundheitsamtsleiter Dr. Wolfgang Hierl „die neuen Regelungen in engem Austausch mit den Leitungen der Einrichtungen im Gesundheitswesen durchführen“ will.

Die medizinischen Einrichtungen müssen dem Gesundheitsamt melden, wenn Angestellte keinen Nachweis vorlegen oder an der Echtheit der Nachweise gezweifelt wird. Die Fälle werden dann durch das Amt untersucht. Bei Bedarf werden die Betroffenen aufgefordert, die notwendigen Nachweise vorzulegen oder es wird eine ärztliche Untersuchung angeordnet.

„Wenn die betroffenen Personen dem nicht Folge leisten, kann das Landratsamt Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbote aussprechen.“ Weitere Maßnahmen können Zwangsgelder sein. Auch Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Bußgeld können eingeleitet werden. Weiter heißt es in der Mitteilung: „Bei der Wahl der geeigneten Vollzugsmaßnahmen wird das Gesundheitsamt natürlich auch die Versorgungssicherheit in den Einrichtungen im Blick haben.“

Solange das Verfahren läuft, muss der Arbeitgeber nicht handeln, „denn im Infektionsschutzgesetz ist kein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber vorgesehen.“

Kommt es zu Versorgungsengpässen in den Kliniken?

Wird es in den Kliniken zu Versorgungsengpässen kommen, wenn es zur Freistellungswelle des ungeimpften Klinikpersonals kommt? Bei den RoMed-Kliniken wird vorsorglich geprüft, „wie Versorgungsengpässe für Patienten vermieden und unzumutbare Zusatzbelastungen für Mitarbeiter verhindert werden können. Insofern prüfen die RoMed-Kliniken dazu alle Möglichkeiten, wie Personalumschichtungen oder Dienstplananpassungen.“ Die Prüfung erfolgt auf Basis des derzeit bestehenden Impfstatus.

Bei einer Online-Befragung des Robert Koch Instituts in 104 Krankenhäusern haben 92 Prozent des teilnehmenden Krankenhauspersonals (insgesamt 16.069 Teilnehmer) angegeben, vollständig geimpft zu sein. Weitere vier Prozent waren unvollständig geimpft, die restlichen vier Prozent hatten keine Impfung. Die Ergebnisse wurden zwar erst im Januar veröffentlicht, doch die Befragung fand bereits von Mitte Oktober bis Mitte November 2021 statt.

Das RKI hat auch nach dem Impfwille gefragt. So gaben 56 Prozent der Nicht-Geimpften an, sich „auf keinen Fall“ impfen zu lassen. 24 Prozent würden sich „eher nicht“ impfen lassen und jeweils sieben Prozent tendierten zu einer Impfung oder würden dies „auf jeden Fall“ noch tun. Im Vergleich zur Vorerhebung hat sich der Anteil, der die Impfung definitiv ablehnt, sogar vergrößert.

Ob sich die Ergebnisse auf die jetzige Situation übertragen lassen, ist fraglich. Schließlich hat die Regierung die einrichtungsbezogene Impfpflicht erst Mitte Dezember, also einen Monat nach Ende der Befragung beschlossen. Dennoch zeigt die Umfrage, dass es wohl durchaus auch Angestellte im medizinischen Bereich geben wird, die sich nicht impfen lassen werden - wohl auch, wenn das den Jobverlust bedeutet.

Das bestätigt auch Christina Bofinger. Viele, die den offenen Brief unterschrieben haben, haben der Initiatorin auch gesagt: „Wenn sie mal gehen, werden sie nicht zurückkehren.“ Ein Grund sei dabei auch die merkliche Spaltung innerhalb des Klinikpersonals. Bofinger ist sich sicher: Wenn die Impfpflicht „durchgesetzt wird, werden viele Leute ihren Beruf schweren Herzens den Rücken kehren“.

Ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht gerechtfertigt?

Die Unterzeichner des offenen Briefes sind sich sicher: Mit der Impfpflicht „wird kein pflegebedürftiger Mensch und kein Intensivpatient besser oder sicherer betreut werden, aber viele Fachkräfte werden sich gezwungen sehen, zu gehen. Wir sind getestet und gesund und wir verrichten unsere Arbeit genauso verantwortungsvoll wie unsere geimpften Mitarbeiter, welche das Virus auch haben und übertragen können. Das zeigt auch der Omikron-Ausbruch bei Mitarbeitern im RoMed-Verbund, wie wichtig eine gute Teststrategie unabhängig vom Impfstatus ist.“

Bofinger sieht die Lösung in „guten Teststrategien“ und der verwendeten Schutzausrüstung. Das Tragen einer FFP2-Maske ermögliche etwa einen sehr hohen Eigen- sowie Fremdschutz. „Und wer Krankheitssymptome hat, bleibt daheim.“ Die Pflegerin stellt auch fest, dass keiner der Unterzeichnenden Corona leugne. „Jeder ist sich der Schwere der Erkrankung bewusst.“ Man hoffe auch, dass die derzeitige Omikron-Variante mit einem milderen Verlauf die Situation ändere. Sie seien auch keine Impfgegner. „Wir sind dafür, dass sich jeder frei für, oder gegen eine Impfung entscheiden darf.“

Gesundheitsamtsleiter Dr. Hierl spricht den Angestellten im medizinischen Bereich seinen höchsten Respekt und vollste Anerkennung für ihre Leistungen während der Pandemie aus. Doch Hierl stellt auch fest, „dass gerade der häufige und enge Kontakt mit vulnerablen Gruppen eine erhöhte Gefährdung für Ansteckungen und nachfolgendem schweren Krankheitsverlauf darstellt. Dem Impfstatus des Personals in den Einrichtungen kommt daher eine hohe Bedeutung zu. Nach Abwägung der Argumente Pro und Contra unterstütze ich daher die neuen gesetzlichen Regelungen im Infektionsschutzgesetz, von denen im Übrigen auch die Gesundheitsämter betroffen sind“.

ce

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