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Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Bauanträge, Neubau von Supermarkt und weitere Themen

Rosenheim - Der Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschuss behandelte in seiner Sitzung am Donnerstagabend eine Vielzahl an Themen.

Zunächst setzte sich das Gremium gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz mit dem geplanten Anbau für den Lokschuppen Rosenheim auseinander. Dieser soll unter anderem das Problem beheben, dass Garderobe, Schließfächer und Räumlichkeiten für die Museumspädagogik bisher wegen Platzmangel in einem Zelt untergebracht werden mussten. Dafür sind auch Baumfällarbeiten notwendig. Der Stadtentwicklungs- und Baugenehmigungsausschuss stimmte der Erteilung der Baugenehmigung mit acht zu drei Stimmen zu. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz stimmte den beantragten Baumfällungen mit acht zu zwei Stimmen zu.

Neues Stockwerk für Gewerkschaftshaus

Außerdem soll das Gewerkschaftshaus in der Brixstraße ein Stockwerk mehr erhalten. Die Aufstockung soll im Rahmen einer umfassenden Umbau- und Modernisierungsmaßnahme erfolgen. Dabei werden auch zwei Wohnungen im zweiten Stock zu Büros umgewandelt. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, den beantragten Vorbeischeid zu erteilen.

Im Anschluss setzte sich das Gremium mit einem Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage in der Mangfallstraße in Aising auseinander. Letztlich entschied sich der Ausschuss dazu, den Antrag zurückzustellen. Denn die Bedenken einiger Ausschussmitglieder, vor allem wegen der dreistöckigen Bauweise und der Ausdehnung der Tiefgarage, welche dem Wurzelwerk einer nahegelegenen Baumreihe nahe kommt. Nun sollen die Bedenken dem Bauherrn vorgetragen werden. 

Barbetrieb für Café

Für einen abendlichen Barbetrieb soll das Café in der Färberstraße 4 um einen Gastraum im ersten Stock erweitert werden. Ein bisheriger Personalraum soll zu einem Gastraum mit Barbetrieb umgewandelt werden. Weiterhin soll dann das Café im Erdgeschoss bis 18.30 betrieben werden. Von Donnerstag bis Samstag soll dann aber, während das Café geschlossen ist, im Zeitraum von 18.30 bis 1 Uhr in dem zusätzlichen Raum eine Bar betrieben werden. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Genehmigung aus.

Neubau von Supermarkt

"Schon wieder ein Fall, in dem eine Stellplatzablöse geleistet wird. Wollen wir in diesem Fall wirklich darauf verzichten?", hakte Thomas Huber (CSU) im Fall der Genehmigung der Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses in der Steinbökstraße nach. Seitens der Stadtverwaltung wurde ihm entgegnet, dass dafür in diesem Fall das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln und das öffentliche Parkplatzangebot eine Ausnahme erlauben würden. "Wohnungsbau sollte nicht behindert werden", so ein Vertreter der Verwaltung.

Weiterhin soll ein Lebensmittel-Verbrauchermarkt in der Chiemseestraße abgerissen und neu gebaut werden. Die Verkaufsfläche bleibt dabei fast gleich, nur die Lagerflächen werden erweitert. "Wir begrüßen das, da auf diese Weise das 'just-in-time'-System, bei dem die Ware gehäuft per Lkw angeliefert zu Gunsten einer Lagerung vor Ort reduziert wird", so ein Vertreter der Stadtverwaltung. Außerdem werde das Grundstück dann von der Chiemseestraße aus zusätzlich erschlossen. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Genehmigung des Neubaus aus. 

Ebenfalls einstimmig wurde dem Antrag auf die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und Garagen in der Hohenofener Straße in Pang zugestimmt."Sensationell" sei der Zustand eines Gebäudes in Fürstätt, dass künfig auf der Denkmalliste der Stadt ist, wie ein Verteter der Verwaltung betonte. Der Ausschuss erklärte das Einverständnis der Stadt dazu. Außerdem stimmte das Gremium der Errichtung einer Außenfluchttreppe sowie Brandschutzmaßnahmen am Amtsgericht in der Bismarckstraße zu. 

Zwei Gerichtsurteile

Zum Abschluss gab es noch zwei Bekanntgaben zu die Stadt betreffenden Gerichtsurteilen. 

Das Bayerische Verwaltungsgericht gab der Klage eines Antragstellers statt, der die Errichtung einer Wohnanlage mit 34 Altenwohnungen für betreutes Wohnen mit Demenz-Tagesklinik und einer Penthouse-Wohnung in der Färberstraße plant und dafür einen Vorbescheid wollte. Der Ausschuss hatte dies im September 2016 wegen der fünfgeschossigen Bauweise abgelehnt. Nun muss der Bauherr allerdings noch einen Abweichungsantrag zum Stellplatznachweis, der nicht Teil des Urteils war, vorlegen.

Dagegen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab bei einer anderen Klage der Stadt Recht. Dabei ging es um einen Antrag auf eine Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielhalle in der Innstraße. Der Antrag war vom Bauordnungsamt im November 2013 abgelehnt worden. Nach einem Urteil im Jahr 2014 fand nun die Berufungsverhandlung im Dezember 2017 statt. Auch das Gericht sah keinen Bezugsfall in Form des im selben Gebiets vorhandenen Bordells. Dafür aber die Gefahr, dass dadurch Bezugs- und Folgefälle entstehen könnten. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild/Montage)

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