Haushalt: Ein Hort der Stabilität

OVB
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Die Schulden der Stadt sind angestiegen, weil die Stadt das Bahngelände für 3,4 Millionen Euro gekauft hat. Das Gelände soll so rasch wie möglich wieder verkauft, der Schuldenstand gesenkt werden.

Rosenheim - Der Stadt geht es glänzend. Zwar würden einige Gruppierungen im Haushalt lieber andere Schwerpunkte setzen, doch erkannten auch sie an, dass es keinen Grund zum Klagen gibt.

Die Zustimmung zum Haushalt mit 35:7 war so breit wie selten in den letzten Jahren.

"Liquiditätskrise ist für uns ein Fremdwort", stellte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer fest. Auf eine Nettoneuverschuldung wird erneut verzichtet. Dies, so Bauer, sei eine herausragende Gemeinschaftsleistung von Stadtrat und Verwaltung. Sie nannte Rosenheim einen Hort der Stabilität.

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Die größten Investitionen

Die finanzpolitische Botschaft an die Menschen in Rosenheim laute: "Wir leben nicht aus der Substanz". Die Gewinn- und Verlustrechnung der Stadt schließt mit einem Überschuss von rund 3,4 Millionen Euro ab. Um diesen Betrag wird das Eigenkapital erhöht. Der Überschuss aus dem Finanzhaushalt mit einem Volumen von 145 Millionen Euro beträgt 14,3 Millionen Euro als solide Basis zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen von rund 31 Millionen Euro.

Der Schuldenstand liegt derzeit bei knapp 80 Millionen Euro. Diesen Verbindlichkeiten steht ein Anlagevermögen von knapp 500 Millionen Euro gegenüber. "Sechsmal so viel Vermnögen wie Schulden. Damit können wir uns jeder Ratingagentur stellen", verkündete Bauer mit strahlendem Lächeln.

Allerdings machen vor allem die hohen Investitionen in die Kleinkindbetreuung nach derzeitigem Stand bis 2015 eine Nettoneuverschulung von 5,75 Millionen Euro notwendig. Ziel müsse sein, dies zu vermeiden und gleichzeitig Schulden abzubauen, um folgenden Generationen zumindest von der kommunalen Seite her bestmögliche Startchancen zu verschaffen, sagte Bauer.

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann forderte für die Zukunft "null Neuverschuldung" und Schuldenabbau. "Voller Überzeugung" kündigte er die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt an. Er lobte das Finanzgebaren der Stadt und kritisierte den Bund: "Das von ihm vorgegebene Betreuungsangebot bindet dank mangelnder Beteiligung des Bundes erhebliche Mittel."

Beim Straßenbau sieht Borrmann einen erheblichen Investitionsstau, der in den nächsten Jahren abgebaut werden müsse. Erfreut stellte er fest, wichtige Projekte und Punkte seien seit dem Eckdatenbeschluss zusätzlich in den Haushalt aufgenommen worden, etwa die Mittel für das Bürgerhaus Happing, Baumaßnahmen am Karolinengymnasium, die Überarbeitung des Erneuerungskonzeptes Kaiserstraße sowie für für die Betreuungsangebote an der Marienberger Straße.

Der SPD-Fraktion warf er vor, zusätzliche Forderungen eingebracht zu haben, die viel Geld kosten, für die es aber keine Gegenfinanzierung gebe. Den Grünen hielt er vor, sie hätten Verzicht auf jegliche nennenswerte Straßenbaumaßnahmen verlangt, obwohl sie damit auch den öffentlichen Nahverkehr einschränken würden. Die CSU hingegen setze weiterhin auf einen vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße sowie der Äußeren Münchner Straße mit Umbau des Knotens am Brückenberg.

Ausdrücklich unterstützte Borrmann die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Leicht, die Stadt solle sich bei der Darstellung ihrer Finanzen in Zukunft als Konzern sehen. Derzeit nämlich blieben die Schulden der übrigen Beteiligungen außen vor.

Keine Nettoneuverschuldung und Schulden abbauen - auch Leicht stellte dieses Ziel ihrer Haushaltsrede voran. Was die Wirtschaft in Rosenheim angeht, forderte sie Oberbürgermeisterin Bauer auf, deren Förderung zur Chefsache zu machen und zu verhindern, dass weitere Betriebe ins Umland abwandern. Beim Bahnhofsgeländes ist der SPD der richtige Mix wichtig. Man dürfe sich nicht zu Lasten der Stadtentwicklung vom Höchstpreis beim Grundstücksverkauf verführen lassen.

"Klare Absage an Atomstrom fehlt"

Zum Thema Umwelt attestierte Leicht den Stadtwerken, ein in weiten Teilen vielversprechendes Energiekonzept vorgelegt zu haben. Es würden in Rosenheim aber immer noch die klare Absage an den Atomstrom und ein Mobilitätskonzept fehlen. Was den Verkehr angeht, werde es Zeit, auf die Experten zu hören. Die Stadt ersticke im Individualverkehr.

Beim Bürgerhaus Happinge legte sie Wert auf die Feststellung, es sei die SPD gewesen, die verlangt habe, das Projekt nicht zu schieben. Kinderbetreuung sei der Fraktion wichtig, man hätte aber früher, wie von der SPD gefordert, mit den Projekten anfangen sollen.

Im Gegensatz zur SPD sahen sich die Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen nicht in der Lage, dem Etat zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Franz Lukas sagte, weder betreibe die Stadt einen verantwortungsvollen Umgang mit Flächen noch sei der Wille erkennbar, die richtigen Grundlagen für eine nachhaltige Energiepoltik zu schaffen. Verkehrpolitik werde immer noch mit Blick durch die Windschutzscheibe betrieben.

Bei der Schulsozialarbeit erkannte Lukas Fortschritte an, doch es fehle die langfristige Sicherung. Begeistert zeigte er sich vom Prozess für das Stadtentwicklungskonzept 2025, die Beteiligung der Bürger komme allerdings zu kurz.

"Stets gibt es mehr Wünsche als Geld vorhanden ist. Wir dürfen die kommenden Generationen aber nicht mit noch mehr Schulden belasten", warnte wie andere Redner vor ihr die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UP, Dr. Beate Burkl. Beim Ausbau der Kinderbetreuung mahnte auch sie mehr staatliche Hilfe an. Sie lobte den Grunderwerb am Bahnhof, der der Stadt dort die Gestaltungsmöglichkeit einräume.

"Der Unmut in der Bevölkerung ist groß"

Burkl forderte eine intelligente Leitung der Verkehrsströme in der Stadt. Eine Sanierung der Kaiserstraße sei abzulehnen, soange kein Gesamtkonzept vorliege, das auch den Ludwigsplalz entlaste. Burkl warnte: "Der Unmut in der Bevölkerung ist groß". In punkto Wirtschaftsförderung rief auch sie nach mehr aktiver Pflege bestehender Betriebe.

Für die Wählerinitiative Rosenheim freute sich Bärbl Thum darüber, dass es mit dem Bürgerhaus Happing weitergehen solle. Dies diene dem sozialen Frieden, für den sich, wie Thum ausdrücklich betonte, Oberbürgermeisterin Bauer immer wieder vorbildlich einsetze. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 1395 Euro pro Person bereite allerdings Sorgen. Thum bemängelte, es seien zuviele Mittel für den Straßenbau vorgesehen, etwa für den vierspurigen Ausbau der Kufsteiner Straße in der langfristigen Finanzplanung. Durch die Vorarbeiten für das Stadtentwicklungskonzept bestünden aber Hoffnungen auf einen Änderungsprozess. Deshalb könne die WIR dem Haushalt zustimmen.

Keine Möglichkeit dazu sah ÖdP-Stadträtin Sabine Hitzner. Der Haushalt sei zuwenig ökologisch ausgerichtet. Ausreichende ÖPNV-Angebote würden fehlen. Bei der Familienpoltik forderte sie, nicht nur auf Fremdbetreuung zu setzen. Zudem sei Vieles in Rosenheim nicht familienfreundlich genug. Dies reiche von Spiel- und Freizeitangeboten über Ferienaktivitäten bis zu den Öffnungszeiten der Bibliothek.

Begeistert von der Finanzstärke Rosenheims zeigte sich Rudolf Hötzel als Sprecher der Republikaner. Bei allem, was über Rosenheim gesagt worden war, vermisste er das Thema Sport. Deshalb widmete Hötzel seinen Beitrag vor allem den sportlichen Erfolgen Rosenheimer Vereine in der Vergangenheit und der Gegenwart.

re/Oberbayerisches Volksblatt

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