Die Schattenseite der Kronzeugenregelung

Rosenheim - Zwei Drogenprozesse sind jetzt am Schöffengericht in Rosenheim verhandelt worden. Zweimal musste niemand ind Gefängnis!

Lesen Sie hier den Originalartikel aus dem Oberbayerischen Volksblatt:

Fantasievolles "Singen"

Rosenheim - Damit die Strafverfolgungsbehörden das Drogenproblem besser unter Kontrolle bekommen, hat der Gesetzgeber eine Art "Kronzeugenregelung" ins Gesetz geschrieben, mit dem der Missbrauch von Betäubungsmitteln verhindert werden soll.

Dieser § 31 im Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ermöglicht es den Gerichten, eine mildere Strafe auszusprechen oder sie zu erlassen, wenn der Täter bei der Aufklärung über das eigene Verschulden hinaus mitwirkt. Das heißt, er muss Verkäufer oder Käufer benennen, oder bei deren Ermittlung behilflich sein. Das führt dazu, dass nahezu alle erwischten Drogentäter Junkies und Kiffer benennen, denen sie Drogen verkauft haben. Das bewahrt sie zumeist vor einer Untersuchungshaft. Außerdem ist das Voraussetzung für eine Bewährungsstrafe, sofern die eigene Tat nicht allzu schwerwiegend ist.

Um diesen Paragrafen wissen natürlich alle Drogenstraftäter und "singen" nach ihrer Verhaftung meist wie die Lerchen, um nicht ins Gefängnis zu müssen. Nun hat dieser Paragraf allerdings auch eine Kehrseite: Zum einen werden nur höchst selten die Hintermänner verraten; zumeist wird deren Rache gefürchtet. Zum anderen werden um des eigenen Vorteils willen Mittäter erfunden oder fälschlich belastet.

Der 30-jährige Metallarbeiter, der vor dem Schöffengericht unter dem Vorsitz der Richterin Jacqueline Aßbichler stand, hatte seine Vergehen gestanden - sogar mehr, als man ihm hätte nachweisen können. Sein Dealer war aufgeflogen, und mit dem Dominoeffekt war auch der Angeklagte der Polizei ins Visier geraten und bei der Drogenübergabe in der Kufsteiner Straße in Nähe der Mangfallbrücke verhaftet worden. Mehr als ein Kilogramm Haschisch hatte er im Herbst 2008 von dem Dealer bezogen - zuviel, als dass er es selber hätte verbrauchen können. Gefunden wurde bei ihm nichts mehr. Wo also waren die Drogen geblieben?

Wie sein Verkäufer auch, erzählte er nun von seinem Kunden. Ein ehemaliger Kollege bei der Firma, in der er tätig gewesen sei, hätte die Drogen von ihm gekauft. Er berichtete auch präzise, wann und wo - alles durchaus schlüssig. Allerdings fiel auf, dass die Zeitangaben nicht stimmen konnten. Da aber der Angeklagte durchaus einen verwirrten, möglicherweise durch Drogen geschädigten Eindruck machte, akzeptierte das Gericht Zeitirrtümer und billigte ihm den § 31 bei der Strafzumessung zu. Ein Jahr und zehn Monate Gefängnis, auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, bildete eine entsprechend moderate Bestrafung.

Nur zwei Stunden später stand der beschuldigte ehemalige Kollege vor Gericht, angeklagt auf Grund der Aussagen des Verurteilten vom Vormittag. Er bestritt die Anklage aufs Heftigste. Er habe lediglich zwei Tage mit dem Mann, der ihn hier beschuldige, zusammengearbeitet. Ein einziges Mal sei er mit ihm von der Arbeitsstelle im Auto nach Hause zurückgefahren. Von Drogen wisse er gar nichts, außerdem habe er niemals mit Haschisch zu tun gehabt. Bei einer Haaruntersuchung waren bei ihm zwar Rückstände von Kokain gefunden worden, jedoch keine Hinweise auf Haschisch. Darüber hinaus ließen sich keinerlei Beweise finden, außer den Aussagen des verurteilten Ex-Kollegen.

Der 39-jährige Angeklagte konnte sich keinen Reim darauf machen, warum er beschuldigt worden war. Sein Rechtsanwalt Peter Witting verwies auf die Vorteile, die ein BTM-Täter habe, wenn er Mittäter angebe. Das könne und müsse wohl das Motiv gewesen sein.

Da es weitergehende Beweise für eine Täterschaft des Angeklagten nicht gab, blieb dem Staatsanwalt nur, auf Freispruch zu plädieren. Das Gericht schloss sich dem an. Die Vorsitzende erklärte in der Urteilsbegründung: "Das ist einer der Fälle, in dem jedes Gericht bei der Wahrheitsfindung an seine Grenzen stößt. Die Angaben des verurteilten Drogenhändlers sind glaubhaft und schlüssig. Die Aussagen des von ihm Beschuldigten sind aber nicht zu widerlegen. Wenn lediglich Aussage gegen Aussage steht, gilt der Satz ,in dubio pro reo' - also im Zweifel für den Angeklagten."

au/Oberbayerisches Volksblatt

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