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Nach „Vertrauensbruch“: Freude auf weitere Zusammenarbeit

Schwaller stellt klar: Keine Rücktrittsforderung an Stöttner

Felix Schwaller freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Klaus Stöttner.
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Felix Schwaller freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit Klaus Stöttner.

In einer Pressemitteilung hat Felix Schwaller, Sprecher der CSU-Kreistagsfraktion, klargestellt, „dass ich zu keinem Zeitpunkt den Rücktritt von Klaus Söttner gefordert habe und auch nicht fordere“.

Rosenheim – Die Erklärung steht im Zusammenhang mit zwei Versicherungsgeschäften der in Prien ansässigen Allianz-Agentur Teicher & Co. mit dem Romed-Klinikverbund, die durch die Berichterstattung in den OVB-Heimatzeitungen ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind.

Wie berichtet, räumte Stöttner nach wochenlangem Schweigen ein, dass die Agentur, deren Mitgesellschafter er ist, beim Abschluss der Baustellen- und der Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg als Vertragspartner des Romed-Klinikverbundes zum Zug kam. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war Stöttner Aufsichtsrat des Verbundes.

Über den Kreisvorsitz entschieden die Delegierten

In einem Prüfbericht der Stadt Rosenheim war im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen von „Ungereimtheiten“ die Rede – zudem auch von einem Hinweis, der darauf hindeuten könnte, dass Stöttner Kenntnis von einem Kokurrenzangebot hatte.

Schwaller betont in der Pressemitteilung, über den Kreisvorsitz entschieden die Delegierten bei einer Wahl und nicht der Fraktionsvorsitzende. Wörtlich heißt es in Schwallers Erklärung. „Zum Vorgang der beiden Versicherungen für den Klinikneubau in Wasserburg möchte ich nochmals betonten, dass der Sachverhalt nach allem, was mir bekannt ist, aufgeklärt ist. Klaus Stöttner hat mit seinen Statements vom 10./11. Mai auf seiner Homepage und der Pressemitteilung vom 12. Mai seinen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Der Prüfbericht der Stadt Rosenheim hat bestätigt, dass in diesem Zusammenhang nicht gegen vergaberechtliche Regelungen verstoßen wurde. Klaus Stöttner hat sich in dieser Sache nichts vorzuwerfen. Ich hätte mir lediglich gewünscht, dass Klaus Stöttner die Schweigepflichtsentbindung des Romed-Klinikverbundes früher erhalten hätte, dann wäre die ganze Diskussion erst gar nicht aufgekommen. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Klaus Stöttner, so wie das in der Vergangenheit auch stets der Fall war.“

Anmerkung der Redaktion

In unserer Berichterstattung war nicht wörtlich von einer Rücktrittsforderung die Rede. Schwaller sprach davon, es sei für ihn eine logische Konsequenz, dass Stöttner nicht Kreisvorsitzender bleiben könne. In seiner gestrigen Mitteilung dementiert er seine Aussage nicht, die Suche nach einem Nachfolger habe bereits begonnen.

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Er nimmt zudem nicht zurück, dass er die Angelegenheit „politisch verheerend“ genannt, von „einer bitteren Stunde“ gesprochen und Stöttner „Vertrauensbruch“ vorgeworfen hatte. Auch das Zitat „Wir waren erschrocken“ dementierte er nicht. Auch der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Sepp Ranner hatte davon gesprochen, die CSU habe durch die Angelegenheit Schaden genommen.

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