Videoüberwachung und Alkoholverbot
Rosenheim - Reisende würden sich über die Situation am Bahnhof beschweren. Deswegen wurde eine Videoüberwachung am Südtiroler Platz vorgeschlagen - und lebhaft diskutiert:
Die Beschwerden von Reisenden über die Situation auf dem Bahnhofsvorplatz häuften sich, begründete die Fraktion der Republikaner im Stadtrat ihren Antrag, den Südtiroler Platz von Videokameras überwachen zu lassen.
Die Zuständigkeit für die Sicherheit im Bahnhofsbereich sei vielfältig, legte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dar. Im Bahnbereich seien die "DB-Sicherheit", der private Sicherheitsdienst der Deutschen Bahn AG, sowie die Bundespolizei zuständig. Auf dem Bahnhofsvorplatz reiche deren Befugnis bis zum unteren Ende der Eingangstreppe, auf dem Bürgersteig davor beginne der städtische Grund, für den die Polizeiinspektion Rosenheim zuständig sei.
Die Sicherheitswacht der Bahn übt das Hausrecht aus, für hoheitliche Maßnahmen ist die Bundespolizei, die das Aufgabengebiet der früheren Bahnpolizei übernommen habe, zuständig.
"Wir wissen um die Situation dort, um auffällige und alkoholisierte Personen", versicherte Bauer, "das vermittelt den Reisenden und den Bürgern ein subjektives Gefühl der Unsicherheit. Aber es gibt hier keine besonderen Auffälligkeiten." Die Stadt habe bereits die Bänke an den weniger belebten Ecken der ihr gehörenden Flächen abgebaut, damit sich dort nicht mehr unliebsame Grüppchen regelmäßig versammeln können. Ohnehin werde es bei der geplanten und beschlossenen Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ein neues Sitzbänkekonzept geben.
Auf Anfrage habe die Polizei erklärt, eine Videoüberwachung komme nur bei extremen Auffälligkeiten in Frage. Das liege hier nicht vor. "Wir könnten aber ein Alkoholverbot für den Bahnhofsvorplatz aussprechen", warf die Verwaltungschefin als Vorschlag in die Runde: "Die Polizei hätte dann eine bessere Handhabe gegen die Störer."
Rudolf Hötzel, Fraktionsvorsitzender der Republikaner, schilderte selbsterlebte und von anderen beobachtete Vorgänge: "Da sind Betrunkene, da gibt es Streitereien, es kommt zu Handgreiflichkeiten, und dann fällt einer die Treppe hinunter - das macht auf Reisende keinen guten Eindruck", meinte er.
"Wir können diese Leute nur verdrängen - aber wohin?", gab Bauer zu bedenken. Franz Weiland von der Wählerinitiative WIR berichtete, in München seien alle U-Bahnhöfe videoüberwacht, und das Beispiel des missglückten Sprengstoffattentats am Bonner Hauptbahnhof habe kürzlich die Notwendigkeit dieser Maßnahme wieder gezeigt.
"Die eigentlichen Übergriffe spielen sich nach Aussage der Polizei im Bahnbereich ab", erklärte die Oberbürgermeisterin. Hötzel wies ergänzend darauf hin, dass die Bahnhöfe von München, Regensburg und Nürnberg unter Videoüberwachung stünden; zudem halte er auch den Tunnelbereich für problematisch, der nach den Gleiszugängen mitsamt dem Südausgang zum Bereich der Stadt gehört.
CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann, der den Tunnel häufig frequentiert, sieht dort keine Probleme: "Das Lichtband dort ist gut", schätzt er die Helligkeit der Unterführung. An den Hauptzuwegungen für Radfahrer und da, wo es im Außenbereich noch Sitzbänke und weniger einsehbare Bereiche gebe, seien "Pennerecken". Bei missliebeigen Vorfällen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches schauten die Leute von der Bahnsicherheit aber gerne weg, das habe er schon erlebt, so Borrmann.
Franz Lukas von den Grünen wies darauf hin, dass die Videoüberwachung vorrangig der Prävention diene. "Wir haben ja zwei Überwachungen beschlossen - am Salzstadel und an der Münchener Straße im Bereich der Einmündung der Samerstraße. Wie sind denn da die Erfahrungen?", fragte er.
Die Polizei könne dort gut erkennen, wenn sich eine gefährliche Situation aufbaue und dann sehr schnell ausrücken, um notfalls einzugreifen, berichtete die Oberbürgermeisterin. Sicherheitsdezernent Herbert Hoch erklärte: "Die Vorfälle an diesen beiden Orten sind seitdem rückläufig." Das spreche für den Abschreckungseffekt der Videoüberwachung.
Gegen ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofsvorplatz sprach sich Dr. Wolfgang Bergmüller von der CSU aus: "Von solchen generellen Verboten halte ich nichts; das sollten wir liberaler handhaben und nur die maßregeln, die über die Stränge schlagen."
Eine Videoüberwachung im Bahnbereich, so die Auskunft von Rainer Scharf, Pressesprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, auf eine Anfrage der OVB-Redaktion, liege im Ermessen der Hausherrin, der Bahn.
"Wir werden mit der Bahn Kontakt aufnehmen und nachfragen, ob sie ihre Kontrollen intensivieren können", schloss die Oberbürgermeisterin die Diskussion.
hh/Oberbayerisches Volksblatt