Sozialleistung trotz Vermögen kassiert

Rosenheim - Wegen gewerbsmäßigen Betrugs wurde jetzt ein 64-jähriger Kaufmann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt.

"Es war schon ziemlich dreist", so die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer, wie der Angeklagte sich über einen Zeitraum von fünf Jahren auf Kosten der Allgemeinheit Sozialleistungen erschlichen habe. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs wurde der 64-jährige, gelernte Kaufmann aus dem südlichen Landkreis zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 325 Tagessätzen von je 15 Euro verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde trotz erheblicher Bedenken seitens des Gerichtes nochmals zur Bewährung auf fünf Jahre ausgesetzt.

Die im Urteil ausgesprochene, relativ lange Bewährungszeit war nur deshalb möglich, weil der Angeklagte ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte und dem Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Heinrich Loeber eine zeitaufwendige Beweisaufnahme erspart hatte. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, dass er über fünf Jahre immer wieder Sozialleistung beim Jobcenter beziehungsweise bei der damaligen ARGE Rosenheim unberechtigterweise beantragt und erhalten habe, obwohl er über genügend Barvermögen und Wertsachen verfügte.

Im Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Angaben gewährte ihm die ARGE Arbeitslosengeld in Höhe von fast 80 000 Euro. Zur Schadenswiedergutmachung waren bereits vor Beginn der Eröffnung der Hauptverhandlung das Barvermögen als auch die Wertsachen des Angeklagten sichergestellt worden. Im Juristendeutsch in der Strafprozessordnung heißt das: "Sicherstellung durch dinglichen Arrest".

Unterstützung nun von Verwandten

Laut Verteidiger, Rechtsanwalt Max van der Leeden, ist der Angeklagte "derzeit finanziell am Boden" und werde nur von seiner Verwandtschaft unterstützt.

In einer Rechtsabtretung erklärte sich der Angeklagte bereit, die in betrügerischer Absicht erworbenen Sozialleistungen den geschädigten Dienststellen zurückzuerstatten. Das sichergestellte Vermögen reicht dazu aus. Der seriös wirkende, graumelierte Herr auf der Anklagebank verdiente "nebenbei" ganz gut auch aus Wertpapierverkäufen und Lebensversicherungsauszahlungen, die auf mehreren, ihm gehörenden Konten eingingen. Das hatte er den Behörden immer wieder bei seinen Antragstellungen auf Sozialleistungen verschwiegen. Zusätzlich hatte er noch als Dozent einige Einkünfte aus Seminaren und Kursen.

Und im Geschäft mit Versicherungen und Dienstleistungen kannte sich der Angeklagte aus, denn aus dem Vorstrafenregister ging hervor, dass er bereits wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und vorsätzlichem Bankrott einschlägig vorbestraft ist. Damals wurde er zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung auf eine dreijährige Bewährungszeit ausgesetzt worden war. Die jetzige dem Angeklagten zur Last gelegte Erschleichung von Sozialleistungen fiel genau in jene Bewährungszeit aus der vorangegangenen Verurteilung. Neben der im jetzigen Verfahren ausgesprochenen zweijährigen Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wurde dem Angeklagten auferlegt, 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit abzuleisten.

In seinem knappen Schlusswort erklärte der Angeklagte, dass er mit seinem vollständigem Geständnis einen Schlussstrich habe ziehen wollen und auch, wie ihm das Gericht ebenfalls ins Urteil hineingeschrieben hatte, den angerichteten Schaden nach besten Kräften gut zu machen.

je/Oberbayerisches Volksblatt

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