Anträge zur "Biergarten-Regelung" scheitern

Kein Bier nach 23 Uhr - Innenstadt soll schlafen!

Rosenheim - Christsoziale und Sozialdemokraten zogen mal an einem Strang - doch scheiterten mit ihren "Biergarten"-Anträgen an der Rechtslage. 

Derzeit gilt im Innenstadtbereich: Eine Außenbewirtung für Gaststätten ist nur bis 23 Uhr erlaubt. Gemeinsam und doch getrennt in zwei Anträgen wollten CSU und SPD für die Sommermonate Mai bis September daher eine Verlängerung auf 24 Uhr erreichen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde darüber am Dienstagabend beraten. 

"Tote Hose" in der Hochschulstadt Rosenheim?

Die Idee hinter der Sperrzeitverkürzung: In lauen Sommernächte sollten die Bürger noch länger draußen sitzen dürfen. Die beiden Fraktionen wollten dem "tote Hose"-Image der Innenstadt entgegenwirken, wie es Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer ausdrückte. 

Doch daraus wird nichts! 

Länger als 23 Uhr ist rechtlich nicht drin

Dezernent Herbert Hoch erläuterte die Rechtslage: "Wir haben in Rosenheim sowieso schon eine großzügige Regelung". Im Sinne des Immissionsschutzrechts beginnt die Nachtruhe grundsätzlich schon um 22 Uhr und endet um 6 Uhr. Die Rosenheimer Regelung bis 23 Uhr soll eine ausreichende Schlafmöglichkeit für die Innenstadt-Bewohner ermöglichen. Diese eine Stunde mehr sei die maximale Verkürzung der Nachtruhe, die rechtlich möglich sei. 

Hoch verwies auf ein aktuelles Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. Der VGH entschied im Streit um den Kneipenlärm in einer Feiermeile in Fürth, dass zumindest an Wochenenden und vor Feiertagen die Sperrzeit für Außenflächen auf 23 verlängert werden darf. Aber auch nur, wenn danach wirklich Ruhe ist. 

Mehr sei also rechtlich wirklich nicht drin, so Dezernent Hoch. 

Vor Feiertagen längere Club-Nächte

Anders sieht es dagegen bei der Regelung vor Feiertagen in den Kneipen, Diskotheken und Clubs im Innenstadtbereich aus. Wie von CSU und SPD beantragt, hält es die Stadtverwaltung für möglich, hier die Sperrzeit wie an Wochenenden von 2 auf 4 Uhr zu verlängern. Also längere Partynächte in den Clubs, wenn man am Feiertag sowieso entspannt ausschlafen kann. 

Die Vertreter der Grünen und der Freien Wähler konnten mit dieser Neuregelung nichts anfangen, schaffe sie doch nur unnötigen Unmut bei den Anwohnern. 

Teilerfolg für Artmann und Erdogan

Die Initiative zur Sperrzeitverlängerung und zur Belebung des Rosenheimer Nachtlebens, die von den jungen Stadträten Daniel Artmann (CSU) und Abuzar Erdogan (SPD) in den letzten Monaten vorangetrieben wurde, brachte somit einen Teilerfolg im Sinne der Nachtschwärmer. Der Stadtrat muss am 22. Juni noch zustimmen.

Das Problem sei, dass sich das Nachtleben so stark in der Innenstadt ballt, meinte Grünen-Stadtrat Franz Opperer. "Früher haben wir im Pfarrheim gefeiert", erinnerte sich OB Bauer daraufhin augenzwinkernd.

Zeiten ändern sich. Doch feiern und schlafen will immer noch jeder. 

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