Sperrzeitverkürzung auch in anderen Städten der Region ein Thema?

Rosenheimer Wirte dürfen draußen länger auf haben - und sehen es gemischt

Max-Josefs-Platz Rosenheim
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Der Max-Josefs-Platz in Rosenheim.

Landkreis - Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben vor allem die Gastronomie schwer getroffen. Die CSU-Stadtratsfraktion möchte Gastro und Handel unter die Arme greifen und stellte daher einen Antrag auf Sperrzeitverkürzung und mehr verkaufsoffene Sonntage.

In Rosenheim wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend, 22. September über einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion beraten, in dem gefordert wurde, die Sperrzeit für Außengastronomie zunächts heuer und 2021 zu verkürzen und Lokalen zu ermöglichen künftig bis 0 Uhr außen zu bewirten. Außerdem forderte die CSU, dass es 2020 noch vier verkaufsoffene Sonntage geben soll. Damit will die CSU, dass Einzelhandel und Gastronomie unterstützt werden. Das Gremium gab dem Antrag einstimmig grünes Licht und hat ihn somit beschlossen.

Sperrzeitverkürzung in Rosenheim - Wirte gespaltener Meinung

Die örtliche Gastronomie freut sich teilweise über die Entscheidung. Wirtin von „Zum Augustiner“ am Max-Josefs-Platz, Georgia Brodka sagt im Gespräch mit rosenheim24.de: „Wir freuen uns natürlich, aber es wäre auch schön gewesen, wenn es vielleicht ein bisschen eher passiert wäre und nicht jetzt zum Herbst hin. Aber ich finde es dennoch super, auch für das nächste Jahr. Vor allem an den Wochenenden.“ Brodka ist überzeugt, dass die Sperrzeitverkürzung ihrem Wirtshaus etwas bringt.

Anders sieht das Toni Sket, Wirt des Wirtshauses zum Johann Auer in der Färberstraße. „Die Sperrzeitverkürzung interessiert mich überhaupt nicht“, sagt er im Gespräch mit rosenheim24.de. „Die, die nachts sitzen und trinken, das ist die Jugend, das betrifft uns als konservatives Wirtshaus und meine Gäste nicht. Seit 45 Jahren sitzen die Leute bis um 23 Uhr bei mir, nur ganz selten wollen sie mal länger bleiben.“ Laut Sket berühre diese Entscheidung vorwiegend die Nachtgastronomie. „Die sollen uns lieber die Gebühren erstatten“, so der Wirt.

Sperrzeitverkürzung und verkaufsoffene Sonntage auch in anderen Städten der Region?

Nachdem die CSU in Rosenheim die Initiative ergriffen hatte, haben wir in den anderen größeren Städten im OVB24-Gebiet angefragt, ob es dahingehend auch schon Überlegungen gebe.

In Altötting sei derzeit nicht geplant die Sperrzeit für Außengastronomie zu verkürzen, so Pressesprecherin Nicole Wintersteiger auf Nachfrage von innsalzach24.de. “Weitere als die üblichen verkaufsoffenen Sonntage sind ebenfalls nicht vorgesehen. Normalerweise wäre am 8. November anlässlich des Tillymarktes und am 29. November anlässlich des Christkindlmarktes ein verkaufsoffener Sonntag.“ Ob die Märkte stattfinden können, könne man derzeit noch nicht sagen. Auch in Traunstein gebe es keine Bestrebungen, die Betriebszeiten der Außengastronomie zu verlängern, so Pressesprecherin Agnes Giesbrecht gegenüber chiemgau24.de.

„Rechtskonforme verkaufsoffene Sonntage mit den Corona bedingten Einschränkungen unmöglich“

In Mühldorf sieht es ähnlich aus. Astrid Reber von der Stadt Mühldorf am Inn hierzu gegenüber innsalzach24.de: „In Mühldorf am Inn gibt es aus rechtlichen Gründen keine derartigen Überlegungen. Die Schließzeit der Mühldorfer Außengastronomie ist keine Frage der Sperrzeit, sondern ein immissionsschutzrechtliches Thema aufgrund der allgemein geltenden Nachtruhe ab 22 Uhr.“ Für die Terrassengastronomie am Stadtplatz bestehe überdies ab 22 Uhr eine baurechtliche Nutzungszeitbeschränkung. Dies seien im Übrigen landes- bzw. bundesrechtliche Fragen, die durch die Stadtverwaltung nicht beeinflusst werden können.

„Verkaufsoffene Sonntage unterliegen der Regelung des § 14 LadSchlG. Die bekannte Rechtsauffassung des Bayerischen Innenministeriums und die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung machen rechtskonforme verkaufsoffene Sonntage mit den Corona bedingten Einschränkungen unmöglich.“, so Reber.

Im Berchtesgadener Land stehe die Stadt Bad Reichenhall in ständigem Austausch und enger Abstimmung mit den Gewerbe- und Handeltreibenden vor Ort sowie der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH und versucht, deren Vorhaben entsprechend zu unterstützen. „Definitive Festlegungen hinsichtlich der Außengastronomie gibt es derzeit noch nicht", so Pressesprecherin Katrin Dennerl gegenüber BGLand24.de. Bei der Frage nach den verkaufsoffenen Sonntagen sei zu berücksichtigen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben in Bayern nur vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr und auch nur unter bestimmten Bedingungen abgehalten werden dürfen, wobei diese in Bad Reichenhall nicht ausgeschöpft werden.

jb

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