Kein Google Street View von Schulen

Über den Wolken: In drei Metern Höhe wird fotografiert.

Rosenheim - Die Stadt wird Google auffordern, in der sogenannten "Street-View-Darstellung" das Veröffentlichen von Schulen und Kindertagesstätten zu unterlassen. Unser User diskutieren - was sagen Sie?

Die Stadt wird Google auffordern, in der sogenannten "Street-View-Darstellung" das Veröffentlichen von Schulen und Kindertagesstätten zu unterlassen. Zudem stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einem Antrag der SPD-Fraktion zu. Demnach soll die Stadt Bürgern eine unbürokratische Möglichkeit bieten, Einspruch zu erheben.

Wie berichtet, lässt der amerikanische Softwarekonzern Google seine mit Spezialkameras ausgerüsteten Fahrzeuge auch in Rosenheim detaillierte Panoramafotos von Straßenzügen und einzelnen Häusern anfertigen. Google will die Bilder als Ergänzung seines Stadtplandienstes "Google- Maps" weltweit abrufbar ins Internet stellen.

Nach Auskunft des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht hat Google erklärt, bei den Straßenaufnahmen zufällig erfasste Kfz-Kennzeichen und Gesichter von Personen unkenntlich zu machen. Sollte man nicht mit den betreffenden Abbildungen einverstanden sein, könne man auch schon vor Veröffentlichung der Bilder Widerspruch einlegen.

Im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats machte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer deutlich, der Abbildung von Firmengebäuden oder öffentlichen Gebäuden stünden keine Persönlichkeitsrechte entgegen. Es sei im allgemeinen Interesse, dass diese Gebäude gefunden und per Navigationsgerät angefahren werden können. Allerdings gelte es aus Sicht der Stadt, die Interessen von Kindern zu schützen. "Sie können sich nicht vorstellen auf welche Ideen beispielsweise Elternteile kommen, wenn ihnen das Umgangsrecht mit ihren Kindern untersagt ist, da könnte ich Romane erzählen", hielt sie CSU-Stadtrat Dr. Wolfgang Bergmüller entgegen, der das Ausklammern von Schulen und Kindergärten für übertrieben hielt.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat bekanntgeben, mit Google sei vereinbart, Google Street View solle erst starten, wenn alle Einsprüche von Bürgern gegen die Panoramabilder von Straßen und Häusern berücksicht sind. Google sei bereit, Sammelwidersprüche zu akzeptieren und mit dem Deutschen Städtetag ein einfaches Verfahren dafür zu entwickeln.

Dazu hatte die SPD-Fraktiln beantragt, Bürger sollten die Möglichkeit bekommen, sich im Rosenheimer Rathaus per Unterschriftenisten gegen die Erfassung ihres Hauses und ihrer Daten durch Google-Street-View eintragen zu können. Dem stimmte der Ausschuss im Prinzip zu. Es soll jedoch erst einmal das Gespräch von Google mit dem Städtetag abgewartet werden.

Die städtische Datenschutzbeauftragte empfiehlt als Sofortmaßnahme, die Bürger unter anderem auf der Internetseite der Stadt zu informieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriele Leicht war es wichtig, das Ziel im Auge zu behalten, dass die Bürger ins Rathaus kommen können, um sich unbürokratisch in eine Widerspruchsliste eintragen zu können. Die Oberbürgermeisterin sicherte dies zu. Sie habe auch persönlich ein ungutes Gefühl dabei, wenn jeder jedem in den Garten schauen könne - und das auf der ganzen Welt.

bi/Oberbayerisches Volksblatt

Google-Street-View-Auto in Brannenburg

Google-Street-View-Auto in Brannenburg

Google-Street-View in Brannenburg © BAUMANN
Google-Street-View in Brannenburg © BAUMANN
Google-Street-View in Brannenburg © BAUMANN
Google-Street-View in Brannenburg © BAUMANN
Google-Street-View in Brannenburg © BAUMANN
Google-Street-View in Brannenburg © BAUMANN

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