Kündigung der Mietverträge an der Burgermühle

"Soziale Stadt" Rosenheim vor dem Aus?

Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am Dienstag: "Soziale Stadt" Rosenheim vor dem Aus?
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Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses am Dienstag: "Soziale Stadt" Rosenheim vor dem Aus?

Rosenheim - In einem offenen Brief wendet sich die Stadtteilversammlung an OB Gabriele Bauer. Der Grund: Die Bürger befürchten die Abschaffung der "Sozialen Stadt" in ihrer bisherigen Form.

Die "Soziale Stadt" Rosenheim. Ein Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz, das besonders der Städtebauförderung zugute kommen soll. Seit 1999 sollen so Stadtteile gefördert werden, die Defizite in den Bereichen Städtebau, Soziales, Wirtschaft und Umwelt vorweisen. Bereits seit Ende 1999 beteiligt sich die Stadt Rosenheim mit den Gebieten "Finsterwalderstraße/Endorfer Au", "Lessingstraße/Pfaffenhofener Straße" und "Isarstraße/Traberhofstraße" an dem Programm. Im Jahr 2005 kam schließlich das Gebiet "Altstadt Ost" dazu. Die "Koordinierungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement der Sozialen Stadt" befindet sich aktuell noch An der Burgermühle 10. Ab dem 31. März 2015 muss sich die Einrichtung und alle dort Beschäftigten jedoch neue Räumlichkeiten suchen. Der Mietvertrag mit der GRWS wurde von der Stadtverwaltung gekündigt.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer machen die Mitglieder der Stadtteilversammlung Nord ihrem Ärger über die geschaffenen Tatsachen Luft. Von einer Ohrfeige für den langjährigen Einsatz um eine positive Entwicklung des Stadtteils ist die Rede. Die Mitglieder bemängeln die die fehlende Kommunikation des Sachverhalts, weder der Aufsichtsrat der GRWS, noch der Stadtrat oder die Mitarbeiter der "Sozialen Stadt" seien im Vorfeld in Kenntnis über die Kündigung gesetzt worden. Als Begründung für die Schließung habe man lediglich die notwendigen Einsparungen für den Haushalt 2015 angegeben. Die Koordinationsstelle solle nach der Schließung der Räumlichkeiten "An der Burgermühle" sowohl räumlich als auch organisatorisch der Stadtverwaltung angegliedert werden.

Neben den eher verwaltungstechnischen Aufgaben der Koordinierungsstelle fanden laut Angaben der Stadtteilversammlung Nord aber auch regelmäßig Treffen und Versammlungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Altstadt Ost in den Räumen "An der Burgermühle" statt. Die Verfasser des offenen Briefs befürchten nun, dass diese Funktion nun wegfallen könnte, weil eine passende Alternative nicht bekannt sei. Alles in allem habe man den Eindruck, "dass die Soziale Stadt in der bisherigen Form abgeschafft werden soll."

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Dieser Meinung ist auch Franz Lukas, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rosenheimer Stadtrat. In einem Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt, der das nächste Mal am 14. Oktober tagen soll, forderte Lukas Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer auf, die Kündigung der Räumlichkeiten rückgängig zu machen und weiter den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Einrichtung zu gewährleisten und die Finanzierung auch in Zukunft sicherzustellen. " Die Oberbürgermeisterin hat die Möglichkeit den Punkt nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen," erklärt Franz Lukas im Gespräch mit rosenheim24.de. Sollte das jedoch nicht der Fall sein, bedürfe es einer Mehrheit im Hauptausschuss, die sich für die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung aussprächen, so Lukas. "Hier ist auf jeden Fall auch Dringlichkeit geboten, bevor die Räume wieder anderweitig vermietet werden," erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franz Lukas.

"Es herrscht große Verunsicherung in der Bevölkerung", so Lukas weiter. Obwohl sich die Einrichtung in der Vergangenheit bewährt habe, werde nun an dieser Stelle "mit der Sense Geld gespart". "Ein Bürgerbüro muss sich einfach auch in dem Stadtteil befinden, für den es zuständig ist," erklärt Lukas. Die Verwaltung an einem anderen Ort unterzubringen, erachte der Fraktionsvorsitzende hingegen als möglich, er gibt jedoch zu bedenken, dass auch andere Räumlichkeiten, die im Moment leer stehen würden, Geld kosten. Genauere Informationen über mögliche Standorte für die Koordinationsstelle habe Lukas jedoch nicht. Möglicherweise kämen dafür aber Räume im Bereich der Reichenbachstraße in Betracht.

Kein Kommentar von Seiten der "Sozialen Stadt" und der Stadtverwaltung

Auf Nachfrage zum Sachstand bei der Stadtverwaltung in Rosenheim, verwies Pressesprecher Christian Schwalm auf die bevorstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag. In der Sitzung werde dann vor dem öffentlichen Teil über die Dringlichkeit abgestimmt. Sollte die Dringlichkeit nicht gegeben sein, werde das Thema dann innerhalb einer 8-Wochen-Frist behandelt, wie es auch in der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Rosenheim festgelegt sei.

Die Projektleiterin der "Sozialen Stadt" Rosenheim, Britta Schätzel, wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern. In einer schriftlichen Anweisung ihres Vorgesetzten wurde sie zum Stillschweigen verpflichtet.

Haushaltssperre als Ursache?

Im Rahmen des offenen Briefs an Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer vermuten die Verfasser die verhängte Haushaltssperre als Ursache für die Kündigung des Mietvertrags. Weiter fordern die Mitglieder eine Aufklärung des Sachverhalts, ließ Gabriele Bauer im April noch verlauten, dass man für das laufende Jahr Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe erwarte.

Insbesondere die Gewerbesteuer hatte die Ausgabenplanung im Juni 2014 auf den Kopf gestellt. Satte 9 Millionen Euro weniger als ursprünglich veranschlagt, sollen im gesamten Jahr 2014 in den Säckel der Stadt fließen. Weil die Stadt deshalb auch weniger Gewerbesteuerumlage zahlen muss und zugleich an der Grunderwerbssteuer und der Einkommenssteuer mehr verdient als erwartet, sinkt die steuerliche Deckungslücke auf "nur" 6,2 Millionen Euro. Doch auch in anderen Bereich nimmt die Stadt weniger ein als geplant, weshalb unterm Strich eine Lücke von 12,3 Millionen Euro geschlossen werden muss.

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