Städtische Finanzen: Noch sind die Sorgen klein
Rosenheim - Andere Städte reagieren zum Teil mit drastischen Maßnahmen auf die Finanzkrise der Kommunen. Rosenheim ist im Vergleich noch gut dran. Allerdings bekommen die Bürger durchaus zu spüren, dass im Rathaus gespart wird.
So bleibt der 2002 beschlossene Einstellungsstopp nicht ohne Auswirkung. Beispielsweise gibt es Bauwünsche im Außenbereich, die liegenbleiben, weil kein Geld da ist für die notwendigen Vorplanungen.
Einige Städte senken die Wassertemperaturen in Hallen- und Freibädern, sie verlangen mehr Geld von ihren Bibliothekskunden - oder sperren diese Einrichtungen gleich ganz zu. Im Rosenheimer Rathaus gibt man sich noch gelassen. "Die Gebühren, für die es einen Anschluss- und Benutzerzwang gibt, wie beim Wasser oder beim Kanal, müssen kostendeckend sein, dürfen aber keinen Gewinn abwerfen", sagt Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher Thomas Bugl. Mit Steuereinnahmen habe dies rein gar nichts zu tun.
"Die Situation hat sich eher verbessert"
Die lagen zwar in Rosenheim im letzten Jahr unter dem Ansatz, aber ganz so groß, wie noch zum Ende des dritten Quartals prognostiziert, war der Einbruch nicht. Da hieß es, es würden 3,87 Millionen Euro fehlen. Das genaue Ergebnis zum Jahresende steht noch nicht fest. Heinz Bösl kann als Abteilungsleiter der Kämmerei berichten, die Situation habe sich "eher verbessert, wenn wir auch keine schwarze Null erreichen werden".
Da bewegt sich der Ausfall in anderen Städten zum Teil in ganz anderen Dimensionen. "Im baden-württembergischen Esslingen ist das dramatisch. Die haben mit 80 Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet, tatsächlich geflossen sind 17 Millionen", berichtet Thomas Bugl. Im Vergleich zu der von der gebeutelten Autozulieferbranche geprägten 90000-Einwohner-Stadt sei die Rosenheimer Situation stabil: "Wenn bei einem Ansatz von 37,5 Millionen Euro rund zwei Millionen fehlen, ist das hinnehmbar."
"Weise Voraussicht, nichts Konkretes"
Heinz Bösl sieht allerdings aus Sicht der Kämmerei nicht ganz unbesorgt in die Zukunft. Selbst wenn die wirtschaftliche Talsohle durchschritten sei, würden sich die Steuerrückgänge mindestens bis in das Jahr 2011 erstrecken. Diejenigen Firmen nämlich, die ihre Gewerbesteueranmeldung verringert haben, würden nicht beim kleinsten Aufschwung ihre Steuerzahlungen gleich wieder erhöhen: "Das Geld kommt dann schon, später, als Nachzahlung. Aber mit Geld, das wir nicht haben, können wir nicht arbeiten." Zudem würden den Städten und Gemeinden durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Gelder verloren gehen. Es gebe weniger Geld zu verteilen, so sänken die Schlüsselzuweisungen des Staates - und dann sei da ja auch noch das Landesbankdesaster.
Irgendwelche Maßnahmen, die richtig weh tun, sind derzeit nicht geplant. Noch im Dezember hat der Stadtrat allerdings beschlossen, die einzelnen Dezernate müssten vorbereitet sein und Szenarien entwerfen für den Fall, dass sich die Stadt bestimmte Dinge nicht mehr leisten kann. Als Erstes würde es dann die freiwilligen Leistungen treffen, also etwa Zuschüsse für Sportvereine und zum Schluss auch die Bibliothek. "Aber solche Gedankenspiele sind nur weise Voraussicht, nichts Konkretes", beruhigt Bösl.
In Sachen Kindertagesstätten schlägt die Stadt gleichfalls keinen Alarm. Während einige Städte und Gemeinden schon den von der Bundesregierung für 2013 gesetzlich fixierten Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren infrage stellen, sieht Sozialdezernent Michael Keneder keinen Anlass, davon abzurücken. Immerhin würden ja über das noch von der alten Bundesregierung beschlossene Investitionsprogramm 80 Prozent der Kosten ersetzt. "Wenn wir die restlichen 20 Prozent nicht aufbringen könnten, das wäre wirklich der Offenbarungseid", kommentiert er die Lage. Bis 2013 habe die Stadt noch ein "strammes Ausbauprogramm" vor, zwei bis drei Gruppen pro Jahr sollen neu eingerichtet werden. Darauf pocht nach den Worten von Thomas Bugl vor allem auch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Das Gesetz wurde auf der Grundlage verabschiedet, dass 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Zukunft einen Betreuungsplatz benötigen. Diese Versorgung strebt die Stadt an.
Auf einem anderen Gebiet muss Wirtschaftsdezernent Bugl einen Mangel einräumen, der sich nicht leugnen lässt. Im Herbst letzten Jahres hatte sich CSU-Stadträtin Margarete Fischbacher im Bauausschuss darüber geärgert, dass es nicht möglich ist, Bauwünsche an der Hohenofener Straße zu erfüllen. Im Flächennutzungsplan sind die Grundstücke als Außenbereich, nicht als Baugebiet, ausgewiesen. Will man daran etwas ändern, muss zunächst eine fachliche Begutachtung erfolgen.
"Für Planung kein Geld da"
Die Antwort darauf hätten Robin Nolasco, der städtische Stadtplaner, Michael Kettenstock, Leiter des Bauordnungsamtes, und Baudezernent Helmut Cybulska auch im Chor singen können. Nacheinander machten sie mit Bestimmtheit deutlich: "Wenn wir einen Planungsauftrag vergeben sollen, müssen wir über den Haushalt auch Geld dafür bekommen." Im Außenbereich seien Voruntersuchungen, ob Bauen überhaupt in Frage kommt, gesetzlich vorgeschrieben. Im Baudezernat sei dafür kein personeller Spielraum vorhanden, dort werde auf Anschlag gearbeitet.
Thomas Bugl bestätigt dies, ohne zu zögern. Einstellungsstopp und wachsende Aufgabenfülle, nicht zuletzt durch die Landesgartenschau und die Planungen am Bahnhof, würden sich einfach beißen. Bei der Stadtplanung habe man den Einstellungsstopp ohnehin schon durchbrochen, mehr sei nicht möglich. Deshalb müsse man entsprechende Planungen extern vergeben: "Und dafür sind in der Tat keine Mittel da."