Hubertusstraße: Stille Verhandlungen

OVB
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Die Fertigstellung der Westtangente (hier eingezeichnet die Überquerung des Aicher-Geländes) wird sich noch Jahre hinziehen. Die Anlieger der Hubertusstraße wollen aber jetzt schon die übermäßige Verkehrs- und Feinstaubbelastung vor ihrer Haustür nicht mehr hinnehmen.

Rosenheim - Kläger und Beklagte in Sachen Verkehrsbelastung Hubertusstraße haben sich auf ein Mediationsverfahren geeinigt. Ein erster Termin fand bereits statt.

Über Inhalt und Ergebnis sind die Teilnehmer zum Stillschweigen verpflichtet.

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Zwölf Anlieger der Hubertusstraße wollen es nicht mehr hinnehmen, dass ihre Straße vom Durchgangsverkehr belastet wird, obwohl die Bundesstraße 15 auf einer anderen Strecke verläuft. Sie klagen vor dem Verwaltungsgericht München und fordern insbesondere einen Luftreinhalteplan, der Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet hätte. Die zwölf Anlieger haben sowohl gegen die Stadt Rosenheim als auch gegen den Freistaat Klage eingereicht. Haben sie Erfolg, wäre dies nicht nur für sie bedeutsam. Dann müsste man unabhängig vom Bau der Westtangente bei der Stadt neue Wege finden, um auch die Prinzregentenstraße, die tatsächlich als Bundesstraße ausgewiesen ist, vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Der für Mitte dieses Jahres geplante Baubeginn für die Westtangente hat auf die Klagen keinen Einfluss, zum einen wegen der geschätzten Baudauer, zum anderen wegen der von den Klägern angeführten Ungewissheit darüger, welche Entwicklung der Verkehr im Stadtgebiet trotz Westtangente nehmen wird.

Durchfahrtsverbote in anderen Städten

Die Kläger haben verschiedenste Maßnahmen wie Umleitungsstrecken, Durchfahrverbote für Mautverweigerer, Einrichtung einer Umweltzone in der Stadt, ständige Geschwindigkeitsüberwachung, Verpflichtung der Stadt zum Ausgleich des Wertverlustes von Gebäuden und geringerer Miethöhe und die Aufweitung der Straßenunterführung in der Kufsteiner Straße mit Ausbau der Kufsteiner Straße vorgeschlagen. Bis auf den für 2015 vorgesehenen Neubau der Unterführung gibt es bisher in keinem anderen Punkt Planungen oder Absichtserklärungen. Den im letzten Jahr erfolgten Ausbau der Hubertusstraße sehen die Anlieger mit Blick auf das Verkehrsaufkommen nicht als Verbesserung an. Sie sagen, auch nach dem Ausbau würden die von der Europäischen Union vorgegebenen Feinstaub-Grenzwerte noch um ein Vielfaches überschritten.

Die Betroffenen verweisen insbesondere auf Maßnahmen von Feuchtwangen und Dinkelsbühl. Die Behörden dort haben die Bundesstraße 25 zwischen den beiden Städten für den Lastwagenverkehr gesperrt. Diese Sperre gilt bis 2016. Spätestens dann soll eine Umgehungsstraße für Dinkelsbühl fertiggestellt sein. 14 Speditions- und Logistikunternehmen aus dem Raum Augsburg hatten gegen die Sperre geklagt. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab den Behörden jedoch Recht. Zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen dürften Beschränkungen des fließenden Verkehrs angeordnet werden, soweit dadurch erhebliche Auswirkungen veränderter Verkehrsverhältnisse, die durch die Autobahnmaut hervorgerufen wurden, beseitigt oder abgemeldet werden.

Ein Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge gibt es mit ähnlicher Argumentation auch auf der Bundesstraße 8 in Kitzingen.

Die Kläger aus der Hubertusstraße nehmen auf diese Durchfahrtsverbote Bezug und argumentieren, auch vor ihrer Haustür habe es durch die Einführung der Autobahnmaut eine wesentliche Lärmzunahme gegeben. Faktisch werde die städtische Straße auf einer Länge von zwei Kilometern seit Jahren als Bundesstraße genutzt.

In einem sogenannten Meditionsverfahren hatten nun alle Seiten Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen und festzustellen, ob es möglich ist, sich aufeinander zuzubewegen und ohne langwierige Gerichtsverfahren den Konflikt zu lösen. Zwei zur Neutralität verpflichtete Richtermediatoren waren dafür eingesetzt. Ihre Aufgabe: die eigenverantwortliche Beilegung des Streitfalls zwischen den Beteiligten in jeder Art und Weise, die sie für angemessen halten, zu fördern. Sie erteilen jedoch keinen Rechtsrat und entscheiden den Streitfall auch nicht in rechtlich bindender Weise.

Die Parteien haben sich zum Stillschweigen verpflichtet und dürfen sich auch nicht öffentlich dazu äußern, ob sie nach dem mehrstündigen ersten Treffen Fortschritte sehen. Aber soviel wurde immerhin bekannt: Es wird im Mai ein weiteres Mediationstreffen geben. Bis dahin hat die Stadt einige Aufgaben zu erfüllen. Welche, darüber gibt es derzeit im Rathaus keine Auskunft.

re/Oberbayerisches Volksblatt

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