Strafe wegen Schlamperei

Rosenheim - Wer ein Merkblatt nicht liest, sondern einfach nur unterschreibt, kann sich später nicht darauf berufen, den Inhalt nicht gekannt zu haben. Diese Erfahrung musste jetzt ein 21-Jähriger machen.

Das musste sich ein 21-Jähriger vom Gericht vorhalten lassen, der arbeitslos war, Arbeitslosengeld bezogen hatte, aber eine Woche auf dem Herbstfest Geld verdiente.

Der 21-jährige Türke war von Anfang August bis Ende 2010 arbeitslos. Sein Lehrherr hatte ihn nach bestandener Gesellenprüfung nicht weiter beschäftigt. Das Antragsformular für das Arbeitslosengeld hatte er verschlampt. Deshalb kam er erst im Oktober zur Agentur für Arbeit, um den notwendigen Antrag auszufüllen.

Dabei versäumte er es jedoch, anzugeben, dass er im September eine Woche auf dem Herbstfest bei einem Schausteller gejobbt hatte. Im Nachhinein wurde dies wegen der Meldung des Schaustellers bekannt. Somit hatte der junge Mann für eine Woche unberechtigt das Arbeitslosengeld bezogen, was als Betrug gilt. Es handelte sich um 77,84 Euro. Diese Überzahlung wurde für den jungen Mann zweifach teurer. Durch die unterlassene Meldung war er ab dem Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme für die Arbeitsagentur nicht mehr "arbeitslos". Somit wurden nicht nur die zuviel bezahlten knapp 80 Euro zur Rückzahlung fällig, sondern bis zur erneuten Arbeitslos-Meldung auch die folgenden Wochen. So forderte die Agentur 377,74 Euro von dem Herbstfest-Jobber zurück und erstattete Betrugsanzeige bei der Staatsanwaltschaft.

Rechtsanwältin Susanne Schomandl verwies darauf, ihr Mandant habe möglicherweise wegen Sprachproblemen die Pflichten eines Arbeitslosen, wie sie in dem Merkblatt stehen, nicht verstanden hat. Es stellte sich jedoch heraus, dass der in Deutschland aufgewachsene junge Türke perfekt Deutsch spricht. Das Merkblatt hatte er gar nicht gelesen. Allerdings hatte er mit seiner Unterschrift bestätigt, den Inhalt zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

Weitere Anklagen und offene Bewährung

Neben der Tatsache, dass Nicht-Lesen nicht vor Strafe schützen kann, nahm die Vertreterin der Staatsanwaltschaft es dem Angeklagten auch nicht ab, dass er die Sachlage nicht gekannt habe. Aus ihrer Sicht hätte er sehr wohl wissen müssen, dass er für die Zeit, als er auf dem Herbstfest beschäftigt war, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte. Sie glaubte, der junge Mann sei einfach schlampig gewesen. Dies sei weit mehr als fahrlässig und deshalb zu bestrafen.

Ihrem Mandanten sei durch die beinahe sechsfache Rückzahlung schon ein erheblicher Nachteil entstanden, betonte die Verteidigerin. Böswilligkeit oder Betrugsabsicht seien schwerlich zu belegen. Sie erwartete zwar keinen Freispruch, erbat aber eine moderate Bewertung durch das Gericht.

Der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts, Herbert Schäfert, machte dem Angeklagten deutlich, dass die Sache sicher eingestellt worden wäre, hätte er nicht bereits Vorahnungen und andere offene Anklagen während offener Bewährung. Verurteilt wurde er früher wegen Körperverletzung und Diebstahls.

"Hätten Sie sich in dieser Sache an Ihren Bewährungshelfer gewendet - deswegen heißt der Mann auch ,Helfer' - dann wäre es zu diesem Problem wohl gar nicht gekommen. Stolz kann in diesem Zusammenhang auch Dummheit sein", gab der Richter dem Angeklagten mit auf den Weg. Das Gericht bezog den Schuldspruch in das bereits ergangene Urteil von acht Monaten zur Bewährung mit ein.

au/Oberbayerisches Volksblatt

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