Das Geschäft mit der illegalen Personenbeförderung

"Taxi-Krieg" in Rosenheim - illegale Privattaxis unterwegs

Taxiunternehmen in Sachsen-Anhalt haben Nachwuchssorgen
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Rosenheim - Besonders während der Herbstfestzeit ist es sehr schwierig abends ein Taxi zu bekommen. Diese Tatsache nutzen Privatleute aus und bieten ihre Dienste als Fahrer an. Doch das ist nicht erlaubt.

Zum Schutz der Fahrgäste verlangt der deutsche Gesetzgeber die Einhaltung von unzähligen Vorschriften, die bei der Personenbeförderung einzuhalten sind. Die Sicherheit der Fahrzeuge, die Schulung der Fahrer, die Höhe der Preise – alles ist bis ins Kleinste geregelt. 

Während sich die legalen Taxiunternehmer wegen der Einhaltung aller dieser Vorschriften gegenseitig kontrollieren und die Behörden auch die kleinsten Verstöße verfolgen, bietet ein Schattengewerbe insbesondere während des Rosenheimer Herbstfestes die Personenbeförderung ohne jeden Schutz für die Fahrgäste auf dem Schwarzmarkt an, teilt Rechtsanwalt Baron von Koskull mit. Aus Privatfahrzeugen heraus seien wiederholt Wiesnbesucher auf den Straßen rund um das Festgelände angesprochen worden, ob sie ein Taxi benötigten – mit dem Angebot, die Fahrt zu übernehmen. 

"Du brauchen Taxi?"

Der Anwalt machte den Praxistest: Auf der Innstraße ein paar Schritte mit suchenden Blick zu Fuß unterwegs, wurde er schon mit gebrochenen Deutsch angesprochen, wo er denn hinwolle: "Du brauchen Taxi?“. Er sei zwar kein richtiges Taxi, biete aber die Beförderung an. Auf die Frage nach dem Fahrpreis meinte der Anbieter, dass man sich da schon einig würde.

Von Koskull wird nun auch im Namen seiner Mandanten Anzeigen erstatten und wendet sich mit offenem Brief an die Stadt Rosenheim. Er spricht von einem Guerillakrieg in der Personenbeförderung und „gemeinschädlichem Wildwuchs“ durch illegale „Taxis“.

Schädliche Entwicklung für das Taxigewerbe soll gestoppt werden

Koskull fordert die Stadt in dem Brief auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dieser für das Taxigewerbe und für die Fahrgäste schädlichen Entwicklung nachhaltig Einhalt zu gebieten. 

"Stadtverwaltung (PBefG), Polizei (Gefahrenabwehr), Hauptzollamt (Sozialversicherungsbetrug) Finanzamt (Steuerhinterziehung), Staatsanwaltschaft (Fahren ohne Fahrerlaubnis) - es ist davon auszugehen, dass in den Zuständigkeitsbereich all dieser Behörden fallende Rechtsverletzungen begangen werden, sodass unter der Federführung der betroffenen Stadtverwaltung konzertierte Aktionen erfolgen können" heißt es weiter in dem Brief.

Das Problem ist längst bekannt

Auf Nachfrage unserer Redaktion teilt Christian Schwalm, Pressesprecher der Stadt Rosenheim mit, dass die Problematik der illegalen Taxis dem zuständigen Fachamt seit Jahren bekannt sei. "Die Stadt versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Auswüchse wurden bereits mit der Polizei besprochen und um geeignete Unterstützung gebeten. Der Nachweis der illegalen Personenbeförderung ist aber schwierig. Die Stadt ist dabei auf Anzeigen von Polizei, Taxiunternehmern oder Privaten angewiesen. Verdeckte Ermittlungen städtischer Mitarbeiter kommen nicht in Betracht." 

Wenn bei der Stadt Anzeigen wegen illegaler Personenbeförderung eingehen, könne ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet werden, so Schwalm weiter. Beim Herbstfest 2017 ist das in zwei Fällen geschehen. 2018 sind noch keine diesbezüglichen Anzeigen bei der Stadt eingegangen.

Polizei hat es auf dem Schirm

Thomas Schelshorn, Pressesprecher des Polizeipräsidium Oberbayern Süd, sagte gegenüber unserer Redaktion, dass ihm diese Beförderungen auch schon aufgefallen seien. "Die Polizei hat das auf dem Schirm, allerdings haben wir zu Herbstfestzeiten andere Prioritäten wie Körperverletzungen etc.". Außerdem sei es auch laut Schelshorn unglaublich schwierig die Schwarztaxen zu überführen. "Es ist erst dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn es auf Dauer passiert und gegen Entgelt." Während der diesjährigen Wiesn seien verdächtige Beobachtungen gemacht worden, zur Anzeige gebracht wurde allerdings noch nichts.

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