Teilverlagerung der Regierung von Oberbayern: Stadt Rosenheim hat Bauplatz bereits reserviert
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des bayerischen Innenministeriums und der Regierung von Oberbayern bereitet derzeit eine Teilverlagerung der Regierung von München nach Rosenheim vor. Einen Bauplatz hat die Stadt bereits reserviert.
Rosenheim – Es geht um die zweite Stufe der „Heimatstrategie Behördenverlagerungen Bayern 2030“ und konkret um 500 neue Arbeitsplätze, die in Rosenheim entstehen sollen. Wie berichtet, will die Staatsregierung rund 1000 bei der Regierung von Oberbayern in München angesiedelte Arbeitsplätze auslagern – je zur Hälfte nach Ingolstadt und in die Innstadt. Spätestens bis 2030 soll dieser Prozess abgeschlossen sein.
Keine konkreten Angaben zu Zeitplan
Aktuell ist die gemeinsame Arbeitsgruppe laut Innenministerium mit der Frage beschäftigt, welche Bereiche nach Rosenheim ausgelagert werden. Zusammen mit der Immobiliengesellschaft des Freistaates (IMBY) sucht sie außerdem nach geeigneten Liegenschaften für den Regierungssitz. Ein Ergebnis steht noch nicht fest. Ebenfalls noch keine Auskunft gibt das Ministerium zu der Frage, welche Bereiche der Regierung nach Rosenheim ausgelagert werden sollen. Keine konkreten Angaben gibt es zudem zu einem genauen Zeitplan und der Frage, ob der Umzug der 500 Mitarbeiter zu einem fixen Termin oder schrittweise erfolgen soll.
Bei der Stadt Rosenheim freut man sich nicht nur über den Beschluss des Ministerrates, man ist auf den Umzug von Regierungsmitarbeitern auch vorbereitet. Im nördlichen Bahnhofsareal hält die Stadt nach Angaben von Wirtschaftsdezernent Thomas Bugl ein circa 3500 Quadratmeter großes Areal frei, auf dem die Errichtung eines Gebäudes mit fünf bis sieben Vollgeschossen möglich wäre. Dieses „Baufeld 3“ habe Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit seinem Amtschef am 14. Juli des Vorjahres persönlich in Augenschein genommen. Auch eine Delegation aus Vertretern des Ministeriums und der Regierung habe sich das Gelände zu einem späteren Zeitpunkt nochmals angeschaut, so Bugl. Außerdem habe Staatskanzleichef Florian Herrmann der Stadt mit Schreiben vom 16. Juli 2021 die Verlagerung von 500 Arbeitsplätzen nochmals ausdrücklich bestätigt.
Derzeit prüfe das Ministerium nach Erkenntnissen der Stadt auch eine vorgezogene Mietlösung. Es gebe Anzeichen, dass bereits 2023 ein erster Umzug von Regierungsmitarbeitern nach Rosenheim erfolgen könne.
Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März ist in dieser Frage in regelmäßigem Austausch mit den zuständigen Stellen in München. „Seitens der Stadt Rosenheim werden wir alles tun, diese Behördenverlagerung nach Kräften zu unterstützen“, sagt der Rathauschef. Der geplante Teilumzug sein „ein großer Schritt für die Stärkung des gesamten südlichen Regierungsbezirkes Oberbayern“. Diese Maßnahme bringe die Regierung als staatliche Mittelbehörde näher zu den Menschen und zur regionalen Wirtschaft, so März.
„Hervorragendes Angebot“
Sein Stellvertreter Daniel Artmann spricht von einem „hervorragenden Angebot“, welches die Stadt der Regierung mit dem „Baufeld 3“ unterbreitet habe. Sie stehe zu diesem Angebot. Freilich macht Artmann auch deutlich, dass die Standortfrage nicht auf lange Sicht ungeklärt bleiben dürfe. Es sei jetzt Sache des Innenministeriums und der Regierung, „in überschaubarer Zeit eine Standortentscheidung zu treffen“.
März und Artmann befinden sich in voller Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsdezernenten. „Es ist klar, dass wir eine solche Fläche nicht unendlich lange zur Verfügung stellen können. Im Moment geht das, da sind wir quasi der Stillhalter in einem Optionsgeschäft.“
In der geplanten Teilverlagerung sieht Thomas Bugl eine „nachhaltige Aufwertung des Verwaltungsstandortes Rosenheim“. Von besonderer Bedeutung ist für ihn, dass die Wirtschaftsförderabteilung der Regierung in Rosenheim angesiedelt wird. „Damit entstünde ein kurzer Draht zwischen der regionalen Wirtschaft und er Regierung in allen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung.“