Kein Ermittlungsverfahren gegen Andreas Winhart

Die Linke: "Ablehnung des Strafantrages ist völlig falsches Signal"

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Traunstein/Rosenheim - Eine Gruppe von rund 20 Personen hat im Oktober 2018 bei der Staatsanwaltschaft Traunstein einen Strafantrag gegen den AfD Landtagsabgeordneten Andreas Winhart eingereicht. Grund dafür war der für die Gruppe erfüllte Tatbestand der der Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft hat kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

UPDATE, Mittwoch, 7.25 Uhr - Stellungnahme Die Linke

Die Entscheidung, den Strafantrag abzulehnen, bedauern wir sehr. Es ist in Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung und des aufkeimenden Fremdenhasses ein vollkommen falsches Signal an die Bürger/innen unseres Landes, Herrn Winhart nach derartigen Äußerungen straffrei davon kommen zu lassen. Die Grenzen des Sagbaren scheinen immer weiter zu verschwimmen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass polemisierende Aussagen im Wahlkampf zu akzeptieren wären, öffnet Rassist/innen und Feinden der Demokratie Tür und Tor, um ihre menschenverachtende Ideologie unter das Volk zu bringen.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz könnte zwar sinnvoll sein, jedoch ist die Effektivität nicht nur durch den NSU, sondern erst letztes Jahr durch die Causa Maaßen weitreichend widerlegt worden. Im Kampf gegen Rechtsextreme, egal ob Parlamentarier oder Terroristen, kann man sich nicht auf einen von rechtsextremen unterwanderten Geheimdienst verlassen.

Die Linke wird weiterhin alle rechtsstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Mittel nutzen, um Fremdenfeindlichkeit und Menschenhass entgegen zu treten. Intoleranz ist nichts, was unsere Gesellschaft zu akzeptieren hat. Es gilt ihr entgegenzutreten, wo immer es geht.

Pressemeldung Die Linke, Kreisverband Rosenheim

Update 15.30 Uhr: Anzeigeerstatter äußert sich zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Der Rosenheimer Stadtrat Abuzar Erdogan (SPD), der einer der 20 Personen war, die Anzeige gegen Winhart erstattet haben äußert sich nun zu der Entscheidung der Saatsanwaltschaft Traunstein, kein Ermittlungsverfahren gegen MdL Andreas Winhart einzuleiten:

„Auch wenn die Vertreter des Rosenheimer AfD-Kreisverbands intellektuell nicht in der Lage zu sein scheinen, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu reflektieren, so ist festzuhalten: Der Rechtsstaat, den die AfD systematisch in Frage stellt, hat Herrn Winhart letztlich vor einer Verurteilung bewahrt. Das gilt es für mich als einer der Anzeigenerstatter zu akzeptieren.

Die Partei ist jedoch offensichtlich rassistisch, ein Großteil ihrer Akteure sind stramme Nationalisten. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher richtig. Die Zivilgesellschaft und alle Demokraten sind gefordert, Tabubrüche der AfD nicht leichtfertig hinzunehmen. Wir müssen der Hetze deutlich widersprechen. Vor allem aber müssen wir zeigen, dass wir mehr sind. Mehr, die sich für ein buntes und friedliches Miteinander täglich engagieren!

Aus diesem Grund bereue ich nicht, Strafanzeige wegen der Äußerungen von Herrn Winhart gestellt zu haben. Ich werde auch erneut so vorgehen, sollte es zu weiteren Tabubrüchen durch die lokalen Akteure der AfD kommen - und ich rufe alle Demokraten dazu auf, ebenso zu handeln.“

Der Vorbericht

Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der AfD Bundestagsvorsitzenden Dr. Alice Weidel in Bad Aibling hatte Landtagsabgeordneter Andreas Winhart (AfD) im Oktober erklärt, dass er vom Gesundheitsamt Rosenheim habe „nachrecherchieren lassen“, dass es durch die Flüchtlinge zu weitaus mehr HIV-, Krätze- und TBC-Fällen im Landkreis gekommen sei. Dann benutzt er in seiner öffentlichen Rede auch noch das Wort „Neger“. „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank", so Winhart damals.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Auf Grund dieser Äußerungen reichte eine Gruppe von rund 20 Personen aus dem Landkreis Rosenheim bei der Staatsanwaltschaft Traunstein einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) ein.

Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren ein

Wie die Staatsanwaltschaft Traunstein heute den Medien mitteilte, hat sie die Prüfung der Strafanzeigen gegen Winhart abgeschlossen. Es wurde kein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet. In der Begründung der Staatsanwaltschaft heißt es: 

"Die Anzeigeerstatter warfen Andreas Winhart aufgrund seiner Äußerungen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) am 30.09.2018 in Willing bei Bad Aibling Volksverhetzung vor. Dort äußerte er sich abwertend über albanische und kosovarische Pflegekräfte sowie über schwarzafrikanische Flüchtlinge und bezeichnete es als möglich, Seenotrettungsschiffe zu versenken

Bei der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts war die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Grundrecht der Meinungsfreiheit entscheidend. Demnach genießen Äußerungen im politischen Meinungskampf besonderen Schutz. Insoweit besteht das Recht auf polemische Zuspitzung und zur bewussten Provokation. Bei mehrdeutigen Äußerungen muss eine straflose Bedeutung der Äußerung nachvollziehbar ausgeschlossen werden. 

Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist der Tatbestand der Volksverhetzung noch nicht als verwirklicht anzusehen. Der Umstand, dass die Äußerungen beleidigend und beschimpfend gegenüber Bevölkerungsgruppen sind, genügt alleine nicht, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. Die Aussagen in Bezug auf schwarzafrikanische Flüchtlinge stehen im Zusammenhang mit weiteren Äußerungen zur Gesundheitspolitik. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass sich Andreas Winhart für eine gesundheitspolitische Maßnahme aussprechen wollte. Hinsichtlich der Aussage zu den albanischen und kosovarischen Pflegekräften ist zu berücksichtigen, dass diese auf einer Wahlkampfveranstaltung getroffen wurde und keine ausdrückliche Bezeichnung dieser Personen als Straftäter erfolgte

Auch eine Strafbarkeit wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten ist nicht belegbar. Seine Äußerung muss nicht zwingend dahingehend verstanden werden, dass er tatsächlich zum Versenken von Schiffen aufrufen wollte. Aufgrund des Gesamtzusammenhangs kommt auch eine Interpretation der Passage als Aufruf zur Änderung der Flüchtlingspolitik dahingehend, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, in Betracht."

Winhart äußert sich

Auf Nachfrage unserer Redaktion äußerte sich Winhart zur Sache: "Ich habe nichts anderes erwartet. Das war alles komplett aus der Luft gegriffen." Das sei alles nur eine politische Aktion mit Rädelsführer Abuzar Erdogan (SPD Stadtrat Rosenheim) gewesen, um ihm zu schaden. "Wer ein bisschen juristischen Sachverstand hat, der wusste von Anfang an, dass da nix zu holen war."

Rubriklistenbild: © picture alliance/Markus Scholz/dpa/Andreas Winhart/AfD Rosenheim

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