Nach schlimmem Unfall bei dem zwei junge Frauen vom Samerberg starben

Urteil im Prozess Miesbacher Straße aufgehoben - Was sind „absolute Revisionsgründe“?

Im Berufungsprozess um den tödlichen Unfall auf der Miesbacher Straße am Landgericht Traunstein wurden zwei BMW-Fahrer zu Haftstrafen verurteilt.
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Im Berufungsprozess um den tödlichen Unfall auf der Miesbacher Straße am Landgericht Traunstein wurden zwei BMW-Fahrer zu Haftstrafen verurteilt. Das Urteil gegen einen der Beiden wurde nun vom Obersten Landesgericht in München wegen eines Formfehlers aufgehoben.

Rosenheim/München - Knapp vier Jahre nach dem schlimmen Verkehrsunfall mit zwei Toten und drei Schwerverletzten hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München das Urteil für einen der beiden Angeklagten wegen eines „absoluten Revisionsgrundes“ aufgehoben. Doch was sind eigentlich absolute Revisionsgründe?

Nach dem Urteil im Prozess um den tödlichen Unfall auf der Miesbacher Straße in Rosenheim legten die Verteidiger der beiden Angeklagten Revision ein. Das Ergebnis: Das Urteil gegen den 27-Jährigen BMW-Fahrer aus Riedering wurde aufgehoben. Die Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht begründeten die Entscheidung mit einem Formfehler.

Urteil um tödlichen Unfall auf der Miesbacher Straße in Rosenheim wegen „absoluten Revisionsgrund" aufgehoben

Während des Prozesses am Landgericht wurde gegen den einen Angeklagten auch wegen eines illegalen Autorennens verhandelt. In dieser Zeit verließ der andere Angeklagte mit seinem Anwalt den Gerichtssaal. Das hatte der Vorsitzende Richter auf Frage des Anwalts mit einer Handbewegung genehmigt. Dazu hätte es eines formellen Beschlusses bedurft, so die Auffassung der Richter am Obersten Landesgericht. Das sei aber nicht geschehen. Dieser Formfehler stelle einen sogenannten „absoluten Revisionsgrund“ dar, weswegen das Urteil aufzuheben sei.

Was bedeutet „absoluter Revisionsgrund“?

Werden während eines Verfahrens Fehler in der Anwendung des Rechts, sowohl in prozessualer als auch in materieller Form gemacht, so werden diese als „Revisionsgründe“ bezeichnet. Sind sie gegeben, kann eine der beiden Parteien dagegen Revision einlegen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein Bundesrecht oder eine andere rechtliche Vorschrift verletzt worden ist. Bei den Revisionsgründen wird unterschieden zwischen den relativen und den absoluten Revisionsgründen. Bei ersterem obliegt es dem Revisionsgericht, festzustellen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Urteil auf einem Rechtsverstoß basiert.

Als ein „absoluter Revisionsgrund“ wird ein Verstoß gegen Verfahrensgrundsätze bezeichnet, welcher so schwerwiegend ist, dass das Urteil als auf der Rechtsverletzung beruhend angesehen wird. So liegt nach § 338 Strafprozessordnung ein absoluter Revisionsgrund vor,

  • wenn das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
  • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
  • wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
  • wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
  • wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
  • wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
  • wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
  • wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Bereits in zweiter Instanz zu Haftstrafen verurteilt

Knapp vier Jahre ist es her, als bei einem Verkehrsunfall auf der Rosenheimer Südumgehung zwei Frauen vom Samerberg ums Leben kamen. Die beiden BMW-Fahrer (26 und 27 Jahre alt) aus dem Landkreis Rosenheim, die einen überholenden Mann aus Ulm beim Einscheren behindert haben sollen, so dass dieser frontal mit dem Auto der Samerbergerinnen zusammenstieß, waren vom Landgericht Traunstein in zweiter Instanz zu zwei Jahren und fünf Monaten bzw. zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Bereits in erster Instanz waren sie vom Amtsgericht Rosenheim zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

jb

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