Zukunft Rosenheim: Bilanz und Ausblick der CSU

Rosenheim - Anlässlich der Beratungen zum Haushalt 2012 stellt die CSU-Stadtratsfraktion ihre Handlungsfelder und Ziele vor.

1. Solide Finanzen, starke Stadt

Solide Finanzen sind die Markenzeichen der Haushaltspolitik. Es wird nur so viel ausgegeben, wie eingenommen wird. 2012 verabschiedeten die CSU-Fraktion bereits zum fünften Mal seit 2006 einen ausgeglichenen Haushalt.

Neue Schulden gehen zu Lasten der kommenden Generationen. Deshalb wird die Fraktion weiterhin Jahr für Jahr auf einen ausgeglichenen Haushalt drängen. Eine Neuverschuldung ist nur im Ausnahmefall für besonders wichtige Investitionen denkbar. Das Beispiel Griechenland, aber auch vieler überschuldeter Kommunen etwa in Nordrhein-Westfalen zeigt: Nur wer solide wirtschaftet, ist stark. Nur wer solide wirtschaftet, ist in der Lage, in wichtige Zukunftsfelder unserer Stadtgesellschaft zu investieren. Deshalb können wir 2012 die Investitionen in Schule, Soziales und Gesundheit um 15 % auf knapp 45 % steigern: "Das ist Politik für unsere Kinder, das ist generationengerechte Politik", so der Vorstand Dr. Thomas Huber.

Die Vorschläge der Rosenheimer SPD zum Haushalt 2012 kosten 12 Millionen Euro mehr. Auf einen Deckungsvorschlag hat die SPD verzichtet. Das sei keine seriöse Politik!

2. Ausbau statt Blockade

Die Rosenheimer Grünen wollen im Haushalt 2012 einseitig beim Straßenbau kürzen. Diese Sparorgie zulasten des gesamten Straßenverkehrs ist Teil grüner Politik: "Dazu passt die grüne Forderung nach Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen; dazu passt der Vorschlag, Rosenheim ein Verkehrskonzept der Stadt Hasselt überzustülpen, eine Stadt, die von der Verkehrssituation mit Rosenheim als Handels-, Behörden- und Schulzentrum in keinster Weise vergleichbar ist. Eine solche Politik ist mit der CSU nicht zu machen!", betont Huber.

Die CSU setze auf Individualverkehr und ÖPNV, auf Pragmatismus statt Ideologie. Deshalb begrüßen sie den Bau der Westtangente, für den sich die Mandatsträger seit langem eingesetzt haben, deshalb fordert die Partei den mittelfristigen Ringschluss durch eine Nordostumfahrung mit dritter Innbrücke. "Damit entlasten wir unsere Innenstadt – gerade auch an den aktuellen Brennpunkten Ludwigsplatz, Kaiserstraße und Ellmairstraße", sagt Huber. Die CSU setze deutliche Zeichen für den vierspurigen Ausbau der Zufahrtsstraßen, zum Beispiel der Münchner Straße und der Kufsteiner Straße mit Bahnunterführung, sowie den Ausbau der Kreuzung Kufsteiner Straße/ Gießerei-straße/Brianconstraße oder des Brückenbergs stadteinwärts einschließlich der Erschließung des Bahngeländes Nord. Fließender Individualverkehr sei die Voraussetzung für einen funktionierenden ÖPNV.

3. Mit Energie in Rosenheims Zukunft

Der Stellvertretender Vorsitzender erklärt weiter: "Wir wollen alle Chancen des neuen Energiezeitalters für unsere Stadt nutzen. Wir stehen für eine zukunftsfähige Energieversorgung, sicher, bezahlbar und umweltfreundlich. Die Rosenheimer Grünen setzen bei der Stromerzeugung vor Allem auf Solarenergie. Damit allein werden wir die Energiewende nicht schaffen; insbesondere ist eine Grundlastabdeckung so nicht leistbar." Deshalb setzt die CSU in der kommunalen Energiepolitik einen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und Energiesparen, indem sie die Kraft-Wärme-Kopplung zur Erzeugung von Strom und Fernwärme ausbauen. Damit will die Partei bis 2025 den CO2-Ausstoß im Bereich Strom und Wärme in Rosenheim vollkommen vermeiden.

4. Zukunft durch Bildung

Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Deshalb machen wir unsere Schüler fit für die Zukunft. Wir sind für Angebotsvielfalt, für individuelle Förderung und gegen eine Einheitsschule. Deshalb haben wir das 9+2 Modell an der Mittelschule Aising finanziell unterstützt. Wir entwickeln bestehende Schulangebote weiter. Aus vier Rosenheimer Hauptschulen wurden zwei Mittelschulen. Leider hat die SPD gegen die Rosenheimer Mittelschulen gestimmt. Wir investieren in neue Schulbauten, wie z. B. die Mittelschule am Luitpoldpark, die Grund- und Mittelschule Fürstätt oder unsere Gymnasien.

5. Unsere Kinder – unsere Zukunft

Die CSU-Fraktion stärkt die Rosenheimer Familien. "Deshalb leisten wir viel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Rosenheimer Schulen und der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren, auch im Haushalt 2012. Wir stehen für echte Wahlfreiheit. Dazu gehört aber auch das neue Betreuungsgeld als Ergänzung der Familienleistungen.", so Huber. Wichtig sei, das Betreuungsgeld sei mit Erwerbstätigkeit vereinbar, z.B. wenn eine Tagesmutter bezahlt werden müsse. "Wir fördern unsere Familien, aber wir bevormunden sie nicht. Wir alle wissen: Die ganz große Mehrheit der Rosenheimer Eltern erzieht ihre Kinder zu anständigen und selbstbewussten Menschen." In all diesen Fällen gilt: Der Staat soll die Eltern nicht bevormunden; er kann Mutter und Vater nicht ersetzen.

Die CSU-Fraktion unterstützt die Familien, aber schreiben ihnen nichts vor. Deshalb haben sie die Errichtung eines Familienzentrums in der Finsterwalderstraße auf den Weg gebracht. Deshalb haben sie mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten von Kinderkrippen und Horten – auch in den Ferien – erreicht. Deshalb wollen sie aber auch mehr freie Zeit für unsere Kinder und Jugendlichen: Sozialkompetenz und Betreuung erhalten sie auch bei den Vereinen und Trägern der Jugendarbeit. Bei uns steht die Kinder im Mittelpunkt; sie sind der größte Schatz unserer Stadt.

Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion

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