Martin Oswald von Pro Bürger FW neuer 2. Bürgermeister in Feldkirchen-Westerham

Gemeinde klagt weiter gegen Hochwasserrückhaltebecken in Feldolling

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Feldkirchen-Westerham - Einheimischenrichtlinien müssen nochmals beraten werden

BGM Hans Schaberl verabschiedete mit lobenden Worten den scheidenden 2. BGM Günter Rutz. Er lobte vor allem seine Ehrlichkeit und schätzte seine Zusammenarbeit zur Einarbeitung für ihn ins Amt als ersten Bürgermeister. Der Gemeinderat verabschiedete ihn mit großem Applaus. Rutz bedankte sich mit rührenden Worten. Die Grünen schlugen Barbara Birner, die CSU Bernhard Neumaier und Pro Bürger Martin Oswald vor. Die erste Wahl ergab für Birner 4 Stimmen, für Andi Schnitzenbaumer, CSU, 1 Stimme, Neumaier 9 Stimmen, Oswald 11 Stimmen. Deshalb kam es zur Stichwahl zwischen Neumaier und Oswald. In der Stichwahl ergab sich folgendes Ergebnis: Oswald wurde mit 13 Stimmen gegen 12 Stimmen für Neumaier gewählt! Oswald trat daraufhin als 3. Bürgermeister zurück. Daraufhin entbrannte eine Diskussion, ob man nach einer 10 minütigen Unterbrechungspause gleich den 3. Bürgermeister wählen sollte. Fraktionssprecher von Pro Bürger, Franz Bergmüller, sah im Moment keine Notwendigkeit. Da der Beschluss einstimmig gefasst werden hätte müssen, stimmten 7 Gemeinderäte dagegen und somit findet die nächste Wahl des 3. Bürgermeisters erst im März statt. Bei Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde weiterhin gegen das Hochwasserrückhaltebecken Feldolling in der jetzigen Größenordnung klagt. Die Kostenfeststellung der Faganahalle ergab eine Kostenmehrung gegenüber der letzten Kostenschätzung von 2,1 Mill. € um etwa 30 % auf fast 2,8 Mill. €. Der Architekt erklärte, dass vor allem die Baumeisterarbeiten teurer wurden, zahlreiche Altbaulasten Kostensteigerungen verursachten und Zusatzausstattungen dazu kamen. GR Peppi Kammerloher und Heinz Oesterle kritisierten stellvertretend für einige andere die Kostensteigerungen. Die meisten Gemeinderäte genehmigten aber die Feststellung gegen die Stimmen der beiden Gemeinderäte. Der Bebauungsplan Ortskern Westerham ergab im Auslegungsverfahren für Behörden und Bürger umfangreiche Einwände, die aber vom Gemeinderat überwiegend zurück gewiesen wurden. Eine Debatte entzündete sich an der Gehwegplanung entlang der Miesbacher Str., wo BGM Schaberl und der neugewählte 2. BGM Oswald intensive Gespräche mit den Grundstücksanliegern anregten, bevor man die Planungen weiter voran treibe. Die Grünen regten eine Aufständerung von Solaranlagen an. GR Bergmüller verwies auf die Ziele der Dorferneuerung, wo gerade dies verneint wurde. Alle anderen Gemeinderäte sahen es genauso und bei einem entsprechenden Fall kann eine Befreiung erteilt werden.Es folgt eine weitere Auslegung. Das Bebauungsplanverfahren für Vagen Kleinfeld wird unter dem vereinfachten Verfahren 13 b, das bis zum 31.12.2019 erhebliche Erleichterungen zur Wohnraumgewinnung vorsieht, ohne Ausgleichsflächenregelung gegen die Stimmen der Grünen und SPD, jetzt durchgeführt! 2018 wird jetzt das Hochwasserrückhaltebecken an der Leiten mit der Vergabe an die Firma Zosseder zum Preis von etwa 860000 € fertiggestellt. Die Vergabe eines neuen Informationssicherheitsmanagmentsystems erfolgte zum Preis von etwa 25000 € einstimmig. Auf Grund von neuen Vorgaben der EU-Kommision und der Einigung mit der Bundesregierung müssen einige Änderungen bei den Einheimischenrichtlinien vorgenommen werden. In der Diskussion ergaben sich weitere Fragen durch eine in frage Stellung des letzten HA-Beschlusses durch die Geschäftsstellerleiterin in der neuen Beschlussvorlage an den Gemeinderat. Außerdem kam ein weiterer Punkt dazu, der im HA nicht vorberaten wurde. Deshalb entschied der Gemeinderat nochmals im Detail die offenen Punkte in der nächsten Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Eine Anfrage von GR Bergmüller bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Auswirkungen auf die aktuelle Abrechnung beantwortete die Geschäftsstellerleiterin dahingehend, dass man auf die Beschlüsse des Landtages warte, wie man bei den laufenden Abrechnungen verfahre, wo noch 3 Straßen offen sind.

Pressemitteilung von Pro Bürger Freie Wähler Bewegung/Franz Bergmüller

Quelle: mangfall24.de

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