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Parteifreie: „Wo bleibt der Ersatz für Straßenbeiträge?“

Klare Worte bei Klausurtagung der Parteifreien / ÜWG

Parteifreie/ÜWG-Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer und das Sprecher-Quartett Rainer Auer, Jürgen Seifert, Georg Huber und Georg Gäch (von rechts).
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Parteifreie/ÜWG-Kreisvorsitzender Dieter Kannengießer und das Sprecher-Quartett Rainer Auer, Jürgen Seifert, Georg Huber und Georg Gäch (von rechts).

Kolbermoor - „Wenn die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft werden, muss zeitgleich adäquater finanzieller Ersatz durch den Freistaat für die Gemeinden geleistet werden. Dieser muss unbedingt den künftigen Einnahmeausfall der Gemeinden ausgleichen.“ Mit dieser klaren Forderung reagiert der Rosenheimer Kreisverband der Parteifreien / ÜWG auf die angekündigte Streichung der Straßenausbaubeiträge.

Bei einer Klausurtagung der ÜWG-Kreistagsfraktion-, Kreisvorstandschaft und der Parteifreien Bürgermeister in Feldkirchen-Westerham wurden die drohenden finanziellen Folgen für die Kommunen intensiv beleuchtet. „Außerdem muss die Fiktionsregelung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Jahr 2021 wegfallen und rechtssicher gestaltet werden. Sonst entscheidet der Staat in Zukunft über die Zuteilung der Finanzmittel, welche Straße in den Kommunen ausgebaut wird und „bittet“ alle Bürger über allgemeine Steuern trotzdem zur Kasse.

Es ist nicht seriös vom Freistaat, hier nur auf Kosten der Gemeinden vor der Wahl Geschenke zu verteilen ohne den Bürger über seine wahre Belastung zu informieren“, so die Erklärung der Parteifreien.

Zu einem bürokratischen Monster und einem Millionengrab für die Gemeinden entwickelt sich derzeit das Thema „Entsorgung von Bodenaushub“. Hier fordern die Parteifreien den Gesetzgeber auf, die Beseitigung des Erdaushubs für Gemeinden und sonstige Bauherren zu erleichtern und wieder auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. „Die derzeitige Praxis mit immissionsrechtlichen Verfahren und Eingriffen in Außenbereichsflächen, aufwendigen und kostenintensiven Prüfungen sowie anschließendem Abtransport von im Grunde zum Teil unbedenklichen Material in andere Bundesländer ist gerade unter ökologischen, aber auch finanziellen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar und undiskutabel. Außerdem ergeben sich dadurch in der Praxis erhebliche nicht kalkulierbare Kostenschwankungen. Wieder einmal müssen die Kommunen und die Bürger die Suppe auslöffeln“, so heißt es in der Erklärung der Parteifreien.

Pressemitteilung Kreisverband Parteifreie/ÜWG

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