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Landtagsparteienkartell sichert sich Vorteile

Winhart (AfD) kritisiert politischen Missbrauch des Stadtjugendringes

AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart
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AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart

Rosenheim - Der AfD-Landtagskandidat Andreas Winhart kritisiert den Missbrauch des Stadtjugendringes und der damit verbundenen öffentlichen Finanzmittel für einseitige politische Werbung. Dies zeigt sich anhand der Vollversammlung des Stadtjugendringes am heutigen Dienstag in dessen Rahmen eine Diskussion der Landtagskandidaten stattfindet.

Der Stadtjugendring finanziert sich fast ausschließlich durch öffentliche Gelder und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Folglich ist der Stadtjugendring zu Überparteilichkeit verpflichtet. Eingeladen zur Podiumsdiskussion sind aber ausschließlich vier Parteien, darunter die CSU sowie die SPD, welche der Stadtjugendringvorsitzende Abuzar Erdogan (SPD) selbst angehört. Weitere Parteien, welche aussichtsreich um den Einzug in den bayerischen Landtag werben, wie die AfD, die FDP oder die Bayernpartei, sind nicht geladen. „Stöttner, Promann und Co versuchen hier scheinbar einer Diskussion aus dem Weg zu gehen und bedienen sich dazu auch noch von den Mittel des Stadtjugendringes. Dieses Verhalten ist leicht zu durchschauen. Da werden nicht nur vom Landtagsparteienkartell Absprachen getroffen, nein man bedient sich des Stadtjugendringes um das Ganze neutral erscheinen und gleichzeitig finanzieren zu lassen.“, so der Landtagskandidat der AfD Andreas Winhart.

Die AfD fordert eine umfangreiche Prüfung der Vorgänge wie es zu dieser einseitigen politischen Bewerbung kommen konnte und fordert den Rücktritt von Stadtrat Abuzar Erdogan (SPD) als Vorsitzender des Stadtjugendringes. Durch diese Veranstaltung hat nach Ansicht der AfD Herr Erdogan von der SPD gezeigt, dass er nicht dem Amt gewachsen ist und es politisch nutzt. Eine Überprüfung der Vorgänge durch den Stadtrat ist zwingend nötig. Die AfD merkt an, dass bereits zu den Ausschreitungen zum G20 Gipfel der Stadtjugendring im Fokus der Öffentlichkeit war.

AfD Kreisverband Rosenheim

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