harmonische sachliche Gemeinderatssitzung

Baugebietserschließung in Vagen kontrovers aber sachlich diskutiert

Feldkirchen-Westerham - Gewerbegebietsplanungen auf den Weg gebracht

Anfangs war die Bestätigung des neuen stellvertretenden Kommandanten für Feldolling, Robert Weber, nur eine Formsache. Intensiv wurde die Erschließung des neuen Baugebietes Kleinfeld in der Vagener Au auf Grund von 102 Anliegereinwänden diskutiert. Pro Bürger Fraktionssprecher Franz Bergmüller plädierte für eine Durchgangsstraßenregelung, da sowieso nur die Anlieger dort fahren. Genau der Vagener Gemeinderat Klaus Anderl argumentierte gegen die Einwände der zahlreichen Anlieger! Der Grünen-Gemeinderat Langer argumentierte auch für die Beibehaltung des jetzigen Bebauungsplanes. Er ist ebenfalls aus Vagen. CSU-GR Anton Kammerloher plädierte für die Durchgangsstraße, da sich dann der Verkehr aufteilt. BGM Schaberl sieht die Wendekehrenerschließung ebenfalls kritisch für Schneeräumen und Mühltonnenfahrzeuge. GR Hupfauer spricht sich für die bisherige Verkehrserschließung zusammen mit GR Passauer aus. GR Samstl brachte das Beispiel des Baugebietes in Kleinhöhenrain, wo erst ein Wendehammer vorgesehen war und nachher doch eine Durchgangsstraße gemacht worden ist. GR Georg Schnitzenbaumer ist auch für die Durchgangsstraße.Mit 14 zu 9 Stimmen wurde die bisherige Erschließungsplanung beibehalten. Das neue Gewerbegebiet nach Gore wurde mit 20 zu 3 Stimmen (Grüne) auf den Weg gebracht. Die Erschließung erfolgt privat. Das frühere Gore-Erweiterungsgrundstück wird nun von einheimischen Projektentwicklern für Klein- und Mittelunternehmer kleinteilig entwickelt, wobei die Grundstücke nicht unter 1500 qm sein sollen. Auch dort soll eine private Erschließungsstraße erfolgen. Gewerbeverbandsvorsitzender Franz Bergmüller plädierte für diese Bebauungsplanänderung. Sie erfolgte einstimmig. Auf Grund eines VGH-Urteils muss die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter von regelmäßig wiederkehrend auf dringend erforderlich umgestellt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Erfreulicherweise meldeten sich 13 Personen für die Schöffenwahl 2018. Sie wurden alle mit der notwendigen 2/3 Mehrheit einstimmig bestätigt. Der verkaufsoffene Sonntag wurde von den Grünen auf Grund eines VGH-Urteils in Frage gestellt. BDS und Werberingvorstand Franz Bergmüller plädierte zusammen mit Christiane Noisternig und Heinz Oesterle für den einen verkaufsoffenen Sonntag, weil es auch ein gesellschaftliches Erlebnis ist. Nur der Grüne Langer plädierte gegen den verkaufsoffenen Sonntag und will sogar diesbezüglich an das Landratsamt und das Innenministerium sich wenden, da der Gemeinderat dies sicher ablehnen wird. Der GR stimmte mit 20 zu 3 Stimmen für den verkaufsoffenen Sonntag. Der Gemeinderat wurde über die Änderung des Auszählverfahrens zur Kommunalwahl nach dem neuen „Sainte-Lague/Schlepers“ Verfahren durch den Landtag informiert. Die Verwaltung informierte über die Bündelausschreibung für Erdgas durch einen Dienstleister. Die Ausschreibung gewann Energie Südbayern GmbH. BGM Schaberl gibt bekannt, dass die Grundschulrektorin die Gemeinde bald verlässt, um eine andere Rektorinstelle anzutreten. GR Bergmüller regte an, den neuen Straßenbauamtsdirektor einzuladen. GR Neumaier möchte einen Bericht vom Bauhof über den Winterdienst haben.

Pro Bürger Freie Wähler Vereinigung/Franz Bergmüller

Quelle: mangfall24.de

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